17.09.2015 - 2 Verlagerung des Stadtmuseums zum Museumsplatz

Herr Huyeng freut sich, aus Sicht der Fachverwaltung, heute dem Ausschuss eine stimmige Lösung zur Verlagerung des Stadtmuseums präsentieren zu können. Einzelheiten dieser Konzeption konnten bereits vor Ort, durch Herrn Dr. Blank, dargestellt werden. Aus der Sicht von Herr Huyeng wurde sowohl fiskalisch, als auch inhaltlich eine optimale Lösung gefunden, welche in der vorliegenden, umfangreichen Vorlage näher erläutert werde.

Insbesondere sei der Verwaltung, bei der weiteren Umsetzung der Maßnahme, die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Fachleuten des LWL, Mitgliedern der Politik und der Verwaltung, wichtig.

Herr Walter glaubt, dass die heutige Verwaltungsvorlage für Hagen einen Sprung nach vorne  bedeute. Er hofft, durch die vorliegende Verwaltungsvorlage, auf die Chance, ein modernes und angemessenes Stadtmuseum präsentieren zu können, welches auch die überregionale Bedeutung von Hagen stärker in den Blick bringen werde. Aufgrund der ganz neuen Konzeption und modern geplanten Präsentation, mit neuen und anderen Exponaten, könne dann zukünftig durchaus von einem Museumsquartier gesprochen werden, welches seinesgleichen suchen müsse. Inwiefern auch irgendwann einmal der „Eiserne Schmied“ seinen Platz im zukünftigen Museumsquartier finden werde, bliebe nach Klärung der Kosten und Umzugsproblematiken abzuwarten.

Herr Asbeck stimmt Herrn Walter zu und begrüßt die vorgestellte Lösung der Fachverwaltung, die eigentlich so, schon länger von der Politik gefordert worden sei.

Herr Fritzsche möchte sich den inhaltlichen Ausführungen von Herrn Walter anschließen. Er möchte aber zu dem vorgelegten Beschlussvorschlag einige Änderungsanträge stellen, welche wären:

a)              Punkt 4 des Beschlussvorschlages komplett zu streichen. Er möchte den Umzug sichergestellt wissen, auch wenn keine entsprechenden Fördergelder fließen.

b)              unter Punkt 1 des Beschlussvorschlages beantragt er, dass Wort „Wiedereröffnung“ zu streichen und mit der Jahreszahl 2017 zu ersetzen. Das Wort „Wiedereröffnung“ bedeute für ihn ein dehnbarer Begriff. Eine Wiedereröffnung  könne auch in entfernterer Zukunft als das anvisierte Wiedereröffnungsjahr 2017 stattfinden.

c)              unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages beantragt er, dass Wort „möglichst“  zu streichen. Dadurch möchte er das Wiedereröffnungsjahr 2017 präzisiert wissen.

Über diese Anträge hinaus möchte Herr Fritzsche für die Bildung der Arbeitsgruppe als Anregung mitgeben, hierbei auch die historischen Vereine, den Hagener Heimatbund und/oder den Geschichtsverein, in beratender Funktion mit einzubinden.

Herr Sondermeyer möchte darauf hinweisen, dass die jetzige Konstellation, sprich zunächst die Verabschiedung der vorliegenden Vorlage vor der Verabschiedung der nichtöffentlichen Vorlage durchzuführen, schwierig sei. Er hält es für sinnvoll, die öffentliche Vorlage zunächst unter Vorbehalt zu beschließen, da es bei der nichtöffentlichen Vorlage sicherlich noch erheblichen Diskussionsbedarf geben werde. Herr Sondermeyer denkt, dass die jetzt zu beschließende Vorlage, durchaus einen positiven Bereich berühre. Trotzdem werde die Fraktion Die Linke diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Er hält es für nicht gut, den Stadtteil Eilpe, aus Sicht des Kulturbereiches, leer zu ziehen. Sollte man sich für diesen Vorschlag entscheiden, dann könne es durchaus auch überlegenswert sein, das Stadtarchiv ebenfalls von der Wippermann-Passage zu verlagern. Die, noch später zur Diskussion stehenden, vertraglichen Modalitäten geben hierfür durchaus den einen oder anderen Anhaltspunkt.

Herr Dr. Geiersbach möchte sich im Wesentlichen den Worten von Herrn Fritzsche anschließen. Der Beschlussvorschlag müsse mit mehr Druck formuliert werden, damit die Dauerausstellung auch tatsächlich wieder eingerichtet werde und zwar nicht nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Er würde eine gemeinsame Überlegung einer anderen Formulierung des Beschlussvorschlages begrüßen.

Herr Asbeck stellt zunächst die Bitte an die Verwaltung, mündlich, ihre Aussage in der Vorlage, dass die Gespräche mit dem LWL erwarten lassen, dass Fördermittel fließen werden, zu bestätigen. Weiterhin fragt er die Verwaltung, ob man einen derartig abgeänderten Beschlussvorschlag unter Haushaltskonsolidierungsgesichtspunkten beschließen könne.

Für ihn sei eine alternative Formulierung die einen zeitlichen Zusammenhang des Umzuges mit den Fördermitteln herstellt, tragfähiger.

Herr Fritzsche möchte anmerken, dass die Verwaltung in der Vergangenheit auch gebeten worden war, als eine Variante den Verbleib des Museums in Eilpe bis zum Ende der Mittelbindungsfrist auszurechnen, um so eine Rückzahlung an den LWL zu vermeiden. Herr Fritzsche ist auch weiterhin nicht davon überzeugt, dass der im Haushalt eingestellte Konsolidierungsbetrag tatsächlich wirksam werde. Gerade vor diesem Hintergrund möchte er dafür plädieren, in den Beschlussvorschlag eine höhere Verbindlichkeit hereinzubringen. Er fürchtet, dass Hagen später ohne eine Ausstellung zur Stadtgeschichte da stehe, weil sich möglicherweise die Haushaltsrahmenbedingungen in den kommenden drei Jahren so darstellen, dass keine Mittel mehr für die Einrichtung der Dauerausstellung zur Verfügung stehen werden.

Herr Huyeng stellt fest, dass man sich in der Zielsetzung grundsätzlich einig sei. Was die Haushaltsmittel betreffe, gebe es keine Probleme soweit der Rat in Zukunft diese benötigten Mittel mit einstellen werde. Anders verhalte es sich bei den, vom LWL in Aussicht gestellten, Fördermitteln. Hier erhalte man eine Zusage vom LWL erst dann, wenn ein Antrag gestellt werde. Dem LWL sei die Bedeutung des Stadtmuseums, auch für diese Region, durchaus bekannt. Aus diesem Grund halte Herr Huyeng den Punkt 4 des Beschlussvorschlages, für weitere Verhandlungen mit dem LWL, eher für förderlich. Alle anderen Änderungsvorschläge sieht er als unproblematisch an.

Frau Heukeroth kann die aufgeführten Bedenken nur bedingt verstehen. Sie könne sich als Kompromiss vorstellen, dass nach einer deutlichen Formulierung „…. die Umsetzung der Dauerausstellung erfolgen soll“ eine Formulierung erfolgen solle „das die Verwaltung beauftragt wird, alles daran zu setzen auch Drittmittel einzuwerben“.

Somit umfasse man zwei unterschiedliche Angelegenheiten, die sich rechtlich nicht gegenseitig bedingen würden. Sie sieht ebenso die Gefahr, wenn der Punkt 4 des Beschlussvorschlages ohne Änderungen so beschlossen werde, dass der Umzug nach dem Freiziehen der Wippermann-Passage stagnieren könne.

Herr Söhnchen stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Nach folgender Diskussionsrunde, über die verschiedenen Änderungsvorschläge zum Beschlussvorschlag, an der sich Herr Söhnchen, Herr Huyeng, Herr Fritzsche, Herr Asbeck, Herr Walter, Herr Dr. Geiersbach und Frau Buchholz beteiligen, schlägt Herr Söhnchen vor, im Beschlussvorschlag unter Punkt 3 der Wort „möglichst“ und unter Punkt 4 das Wort „nur“ zu streichen.

Beschluss:

1)      Der Auszug des Stadtmuseums aus den bisherigen Räumen in der „Wippermann-Passage“ in Eilpe soll bis zum 29.2.2016 umgesetzt werden. Das Stadtmuseum wird ab dem 15.10.2015 bis zu seiner Wiedereröffnung geschlossen.

2)      Temporäre Wechselausstellungen sollen ab 2016 im Souterrain des Osthaus Museums im Rahmen der vorhandenen Mittel durchgeführt werden.

3)      Die Neueinrichtung der Dauerausstellung des Stadtmuseums soll möglichst bis 2017 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Museumsplatz 3 erfolgen.

4)      Eine Umsetzung der Einrichtung der Dauerausstellung am Standort Museumsplatz 3 erfolgt nur, wenn entsprechende Haushalts- und Fördermittel für die Neueinrichtung und der notwendigen baulichen Veränderungen am neuen Standort genehmigt werden. Vor Beginn der Maßnahme sollen entsprechende Anträge auf Fördermittel beim LWL gestellt werden. Gleichzeitig soll die Genehmigung auf förderunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt werden.

5)      Der Antrag auf Planungsfördermittel soll nach Beschluss des Rates der Stadt Hagen von der Fachverwaltung gestellt werden.

6)      Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob weitere Fördermittel für die Baumaßnahme beantragt werden können.

7)      Die Änderung der Entgeltordnung für das Stadtmuseum soll bis zur Wiedereröffnung zur Beschlusslage für die politischen Gremien vorbereitet werden.

8)      Der KWA ist laufend über den Fortschritt der Maßnahmen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: