30.04.2015 - 7 Vorschläge der Kulturverwaltung zur Umsetzung z...

Herr Söhnchen stellt den Tagesordnungspunkt vor und stellt fest, dass die eingebrachte Vorlage seitens der Verwaltung im Vorfeld zurückgezogen wurde. Trotzdem sei es der Wunsch des Ausschusses, dass ein oder andere zu diesem Thema heute zu besprechen.

Herr Huyeng möchte zunächst die Gründe erläutern, die dazu geführt hätten, dass die Vorlage zurückgezogen wurde.

Der Aufsichtsrat des Theaters sei bei seiner letzten Tagung, was den Konsolidierungsbeitrag des Theaters betreffe, noch zu keinem Ergebnis gekommen. Das Gleiche gelte für den Bildungsbereich, sodass man zu dem Gesamtergebnis gekommen sei, dem Ausschuss eine Gesamtvorlage mit einer entsprechenden Gewichtung zu präsentieren. Es habe zwar der Auftrag bestanden nur den FB 49 zu betrachten, aus diesem Grund sei auch die heute vorliegende Vorlage entstanden, allerdings sei es geplant gewesen, diese auch nochmal im Verwaltungsvorstand zu besprechen um zu schauen, ob es hier noch zu weiteren Gewichtungen kommen könne. Dies bedeute, dass die Verwaltung mit dem Auftrag, zur heutigen Sitzung eine entsprechende Vorlage zu erstellen, nicht fertig geworden sei. Dies war leider bis zum heutigen Termin, in der gewünschten Art und Weise, nicht möglich. Die Verwaltung wird sich nochmal mit allen Beteiligten zusammensetzen, um hier nach weiteren Wegen und Möglichkeiten zu suchen.

Herr Söhnchen fragt, ob es richtig sei, dass die eingereichte Vorlage nicht im Verwaltungsvorstand besprochen wurde.

Herr Huyeng bestätigt, dass die Vorlage nicht in Gänze im Verwaltungsvorstand besprochen worden sei und sie sei leider vor der Absprache mit dem Oberbürgermeister veröffentlicht worden.

Herr Söhnchen möchte wissen, ob anzunehmen sei, dass der Bereich, der mit der heutigen Vorlage präsentiert wurde, als Teilbereich in die noch zu erarbeitende Gesamtvorlage einfließe oder ob hier nochmal eine Überarbeitung stattfinden werde.

Herr Huyeng antwortet, dass eine weitere Vorlage zuzüglich der beiden anderen Bereiche Theater und Bildung eingereicht werde, soweit dies mit dem Theater auch möglich sei, da es sich hier um eine Aufgabe des Aufsichtsrates handelt. Es werde dann versucht, dem Ausschuss entsprechende Vorschläge in einer Gesamtvorlage zu unterbreiten um die geforderte Einsparsumme zu erreichen.

Herr Asbeck äußert sein Entsetzen über die Vorlage, die aber deutlich mache, dass man die geforderte Gesamteinsparsumme mit der „Rasenmäher-Methode“ nicht realisieren könne. Trotzdem möchte er davor warnen anzunehmen, dass man an der Einsparsumme vorbeikommen könne. Als Kulturausschuss könne man an dem Ratsbeschluss nicht vorbeikommen, dass heißt, dass die Einsparsumme von 2,25 Millionen Euro in irgendeiner Form in diesem Ausschussbereich erbracht und beschlossen werden müsse. Um diese Einsparung zu realisieren, müsse aber der gesamte Bereich betrachtet und abgegriffen werden. Dazu müsse die Verwaltung vorab klären, wie und in welchem Bereich sie Schwerpunkte setzen möchte, um dann dem Ausschuss eine Gesamtvorlage mit den gesetzten Prioritäten präsentieren zu können. Das weitere Vorgehen sei dann eher eine politische Frage. Herr Asbeck glaubt nicht, dass man alle Einrichtungen und Institutionen aufrechterhalten könne. Seiner Meinung nach könne dies aber nicht das Osthaus-Museum und das Theater sein. Die Einsparungen müssen so geplant werden, dass die Existenz dieser beiden Institutionen nicht gefährdet sei. Diese beiden Einrichtungen dürfen nicht „kaputt gespart“ werden. Man werde intensiv darüber diskutieren müssen, wo man in dieser Stadt die Prioritäten setzen möchte und ob man sämtliche Einrichtungen des Kulturbereiches so erhalten könne, in dem man z.B. eine Konkurrenz zu privaten Musikschulen als vorrangige Aufgabe ansehe.

Herr Asbeck bittet die Verwaltung auch aufzuzeigen, wie das Einsparpotenzial aussehe, wenn eine einzelne Einrichtung, die nachrangig gegenüber, für die Stadt ganz wichtigen Einrichtungen anzusehen sei, schließen würde. Er erwarte auch eine Vorlage, die Alternativen und Varianten in einem geschlossenen Konzept aufzeige und dem Ausschuss eine Entscheidungsmöglichkeit biete.

Herr Dr. Geiersbach ist ebenfalls erleichtert, dass diese Vorlage zurückgezogen wurde. Trotzdem sei dies ein erster Einblick in die Denkrichtung innerhalb der Verwaltung gewesen, die erste Alarmpunkte setze. Seine dringende Bitte an die Verwaltung wäre, eine erneute inhaltliche Überarbeitung der vorliegenden Vorlage. In seinen Augen seien die vorliegenden Sparansätze in den einzelnen Positionen vollkommen unausgewogen und fernab der angedachten 10%igen Vorgaben in allen Bereichen. Er bittet hier um erneute Überarbeitung jeder einzelnen Position unter Beachtung der 10%igen Einsparvorgabe. Insbesondere fehle ihm bei der Berücksichtigung, die Schwerpunktpositionen der GWH-Aufsichtsdienst/ GWH-Wachdienst und Servicekosten Gebäudeunterhaltung. Er bittet bei der zukünftigen Vorlage, um eine ausgewogenere Schwerpunktbetrachtung der einzelnen Positionen, um die Einsparziele gleichmäßiger verteilen zu können.

Herr Fritzsche teilt in weiten Bereichen die Auffassung der Vorredner. Trotzdem möchte er auch nochmal daran erinnern, dass der „schwarze Peter“ eher in der Politik liegt, die vor ca. 1 ½ Jahren diese Einsparsumme beschlossen habe. Die Verwaltung versuche nur, diesen Beschluss umzusetzen. In seinen Augen, war der damalige Beschluss ein Fehler, der im Rat begangen wurde.

Er möchte aber jetzt von der Verwaltung wissen, wie das weitere Vorgehen sei. Ob bis zur nächsten KWA-Sitzung mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen sei und ob dies dann auch zeitlich noch ausreiche, um in Ruhe und in der vorgegebenen Frist des Regierungspräsidenten, politisch abwägen zu können. Des Weiteren bittet er die Verwaltung bei der Überarbeitung zu berücksichtigen und in der Vorlage aufzuzeigen, welche Kulturaufgaben pflichtig seien.

Anhand der Zuschussbedarfe gebe es nur 3 Institutionen, die bei Schließung ganz alleine die geforderte Einsparsumme von 2,25 Millionen Euro bringen würden. Hierbei handelt es sich um die Stadtbücherei, das Osthaus-Museum oder das Theater Hagen. Bei allen anderen Institutionen könne man bei einer Schließung, diese Einsparsumme nicht erreichen, so dass auch noch bei den anderen Bereichen eingespart werden müsse.

Herr Becker möchte im Zusammenhang mit der Diskussion, der kompletten Schließung einer Institution daran erinnern, dass es einen Ratsbeschluss gebe, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

Herr Dr. Geiersbach hält die Idee, einen Teil ganz zu schließen als nicht zielführend. Diese Vorschläge setzen, nach seinem Eindruck, auch falsche Signale in der jetzigen Diskussion und er bittet doch dringend davon Abstand zu nehmen.

Herr Dr. Fehske hält eine öffentliche Diskussion über das Einsparpotenzial der einzelnen Bereiche für nicht vernünftig. Des Weiteren solle man sich darüber Gedanken machen, wie das Bild der Stadt Hagen nach außen hin und auch bundesweit aussehe, wenn öffentlich über eine Museumsschließung diskutiert werde. Vor allen Dingen im Hinblick darauf, dass in naher Zukunft ein neuer Intendant und ein neuer Generalmusikdirektor gesucht werde.

In Zukunft bittet Herr Dr. Fehske darum, dass solche Informationen, wie das Zurückziehen einer Vorlage doch an alle Mitglieder per Email erfolgen soll, damit man diese Informationen nicht erst aus der Presse erfahre.

Herr Dr. Fischer war davon ausgegangen, dass heute nicht nur über die Kürzungen in dem Bereich der Kulturverwaltung diskutiert werde.

Er hält es aus der Sicht des Ausschusses für selbstverständlich, dass nicht nur partikular, Punkt für Punkt diskutiert werde, sondern wenn, dann alle Bereiche zusammen. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses die entsprechenden Vorschläge auch aus den Bereichen der Volkshochschule, der Stadtbücherei, der Musikschule und des Theaters vorliegen. Dann habe der Ausschuss, mit dem heutigen Papier, alle fünf Bereiche im Blick. Im Vorfeld müsse die Verwaltung intern, alle fünf Bereiche diskutieren und abstimmen.

Herr Huyeng bestätigt, dass beabsichtigt sei, in den nächsten KWA eine entsprechende Vorlage einzubringen. Er schließe aber nicht aus, dass es eine Sondersitzung evtl. im Juni, nur für diese Konsolidierungsmaßnahmen geben müsse.

Herr Dr. Belgin möchte aus der Perspektive des Kulturbereiches zu dieser Vorlage Stellung nehmen. Das was die Diskussion im Augenblick  zeige, sei der Versuch etwas zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten sei. Er gebe Herrn Fritzsche somit Recht, dass die Maßnahmen, die in der Vergangenheit von Rat beschlossen worden seien so eine Hypothek seien und dass der Kulturbereich in einem bestimmten System gefangen sei. Dies bedeute z.B., dass der Kulturbereich auf die Summe von 1,7 Millionen Euro bei der GWH keinerlei Einfluss nehmen könne. Hierbei handelt es sich um eine zentrale Summe, an die der betroffene Bereich nichts ändern könne. Dieses seien festgelegte Transfersummen, bei denen es keine Einsparmöglichkeiten gebe. Der Kulturbereich könne lediglich auf den dezentralen Bereich Einfluss nehmen und dies sei so in der Vorlage auch erfolgt. Obwohl durch die Vorlage ein „Horrorszenarium“ aufgezeigt wurde, werde die geforderte Einsparsumme im Kulturbereich von 411.000 Euro nicht in Gänze erreicht. Dies wäre nur dann möglich, wenn man noch weiter in die einzelnen Budgets eingreifen würde. Dies hieße dann aber auch bei einigen Budgets, z.B. des Kulturbüros, eine Reduzierung auf „null“. Im Ausschuss sei soeben die Sprache darauf gekommen, einige Institutionen zu schließen. Der Kulturbereich sei gerade dabei, dass Historische Centrum aufzulösen, um hier die geforderte Einsparsumme von 265.000 Euro im Jahr erreichen zu können. Des Weiteren sei da noch das Wasserschloss Werdringen, das Erhaltungskosten verursache, wenn man es denn behalten wolle. Im Bereich Osthaus-Museum und Schumacher-Museum fallen Kosten für das Aufsichtspersonal der GWH in Höhe von 35,70 Euro pro Stunde an. Wenn man von diesen Strukturen nicht wegkomme, werde es zukünftig noch schwerer etwas einzusparen. Grundsätzlich müsse man sich die Gesamtbedingungen ansehen, unter denen eine solche Vorlage entstanden sei. Man habe in mehreren Sitzungen, auch mit Herrn Huyeng zusammen, versucht, die einzelnen Positionen intensiv und mit Vernunft unter den vorgegebenen Einsparvorgaben zu betrachten. Diese Vorlage zeige ganz deutlich und unterstreiche damit auch, seine, seit Jahren immer wieder geäußerten Bedenken, dass wenn weiterhin so gespart werde, werde man die Kulturlandschaft eine radikale Veränderungen erfahren und man werde die Kulturlandschaft, so wie sie bisher bekannt sei, nicht mehr wiedererkennen können.

Letztendlich zeige diese Vorlage einschließlich der Tabellenübersicht, wie unbeweglich der Fachbereich Kultur bei seinen Einsparmöglichkeiten mittlerweile geworden sei.

Herr Söhnchen fragt, ob die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Emil-Schumacher-Museum bezüglich des Vorschlages der Änderung der Museumsöffnungszeiten, bei Vorlagenerstellung berücksichtigt wurde.

Herr Huyeng antwortet, dass bei Vorlagenerstellung, der Bescheid, auf den Herr Grawert hingewiesen habe, so nicht Gegenstand der im Vorfeld gelaufenen Diskussion gewesen sei.

Herr Söhnchen bezweifelt, aufgrund der fehlenden Prüfung einzelner Bestandteile der Vorlage, dessen Vollständigkeit.

Herr Huyeng antwortet, dass unter anderem auch aus diesen Gründen die Vorlage zurückgezogen worden sei. Eine weitere inhaltliche Diskussion über diese Vorlage sehe er zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend an.

Herr Söhnchen erwidert, dass der Ausschuss durchaus das Recht habe, Fragen, die sich aus dieser Vorlage ergeben, diskutieren zu dürfen.

Herr Huyeng verweist auf die derzeitig laufende inhaltliche Prüfung der Vorlage.

Herr Dr. Belgin bestätigt, dass der Vertrag zwischen dem Emil-Schumacher-Museum und der Stadt Hagen aus dem Jahr 2005 selbstverständlich berücksichtigt wurde.

Herr Walter stimmt Herrn Dr. Belgin zu, dass die Leistungen der GWH einen Kostenfaktor darstellen, der letztendlich, aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen, verhindere, dass auch in diesem Kosten eingespart werden können. Wenn sich die GWH nicht in der Lage sehe, diese adäquaten Leistungen zu einem marktüblichen Preis anzubieten, müsse die Stadt Hagen in der Lage sein, diese Leistungen anderweitig einkaufen zu können.

Herr Dr. Belgin erinnert in diesem Zusammenhang an den bestehenden Ratsbeschluss, dass das Aufsichtspersonal von der GWH abgenommen werden müsse.

Herr Walter kommt aufgrund der vorliegenden Vorlage und den dazu laufenden Gesprächen im Vorfeld zu dem Schluss, dass der Kulturausschuss in Zukunft zu der Erkenntnis kommen werden müsse, dass ein bestehender Ratsbeschluss auch mal geändert werden müsse. Dies gelte sowohl für den Ratsbeschluss bezüglich der GWH, als auch für den Ratsbeschluss der 10%igen Einsparung im Kulturbereich. Als positiv sieht er an, dass er zu der Erkenntnis gekommen sei, dass die vorgegebenen Einsparungen in den meisten Bereichen nicht so umsetzbar sein werden. Seiner Meinung nach bestehen zwei Alternativen, entweder das bisherige Strukturmodell so belassen wie es ist und damit ein „Lichtchen“ nach dem anderen auszuschalten oder aber man strukturiere neu und, da teile er ganz die Meinung von Herrn Asbeck, man verzichte lieber auf ein Element ganz und plane mit den dann noch vorhandenen Elementen, etwas vernünftiges.

Herr Söhnchen möchte die Diskussion in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses weitergeführt wissen und beendet an dieser Stelle für heute diesen Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss nimmt die Vorschläge der Kulturverwaltung zur weiteren Beratung und späteren Entscheidung im Fachausschuss und Rat zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

In der Ausschusssitzung erfolgte die Beratung des Tagesordnungspunktes. Die Vorlage selbst wurde von der Verwaltung zurückgezogen, da in der nächsten Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses eine Gesamtvorlage des Produktbereiches Kultur zur Umsetzung der HSP-Maßnahme 14_VB 4.001 erfolgen soll.