19.03.2015 - 5 Umsetzung HSP-Maßnahme 14_VB4.001 "Kürzung des...

Herr Söhnchen weist vor Einstieg in die Diskussion darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt 5 eine weitere Berichtsvorlage 0368/2015 als Tischvorlage ausgelegt wurde (diese Berichtsvorlage wurde als Nachtragspunkt TOP 5.1 in Allris eingepflegt – Anmerkung der Schriftführerin).

Herr Huyeng möchte anmerken, dass diese Berichtsvorlage 0368/2015 vor dem Hintergrund entstanden sei, dass in der letzten Ausschusssitzung von den Ausschussmitglieder, die Verwaltung darum gebeten wurde, eine Aufstellung zu fertigen, wie in den letzten Jahren Einsparmaßnahmen in den betreffenden Bereichen umgesetzt wurden.

Die Darstellung der Zuschussbedarfe erfolgte ab dem Jahr 2010 aufgrund der, in dem Jahr, vorgelegten Gutachten von Hasenritter über die gesamten Konsolidierungsmaßnahmen.

Gleichzeitig wurde in der Vorlage die Entwicklung der Zuschussbedarfe in den betreffenden Bereichen dargestellt. Die Anlagen enthalten die einzelnen, durch die Politik beschlossenen, Sparmaßnahmen und deren Stand der Umsetzung.

Herr Huyeng möchte darauf hinweisen, dass diese Vorlage als weitere Beratungsvorlage angesehen werden solle.

Herr Asbeck hält die heutige 2. Lesung nicht als opportun. Er habe es in der 1.Lesung der Vorlage so verstanden, dass die Konzeption für die Einsparmaßnahmen in den einzelnen Bereichen, in den Fraktionen erarbeitet werden sollte und von dort aus dann Vorschläge kommen sollten, die im Kulturausschuss dann weiter diskutiert werden könnten. Nach seinem Wissenstand aber, seien die Beratungen in den einzelnen Fraktionen noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund bitte er um Vertagung der Beratung.

Herr Fritzsche erinnert daran, dass seinerzeit diese Konsolidierungsmaßnahme von seiner Fraktion abgelehnt wurde. Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion sich positiv verhalten und versuchen, dass was sie zwar nicht wolle, konstruktiv mitzugestalten. Aus diesem Grund bittet er die Verwaltung um eine inhaltliche Aufstellung, nach Möglichkeit in Form einer Vorlage, bis April, aus der entnommen werden könne, welche Aufgaben in den einzelnen Bereichen bei einer 10%igen Kürzung nicht mehr wahrgenommen werden können. Ohne diese inhaltliche Aufstellung wird es schwierig, eine Folgeabschätzung der Konsolidierungsmaßnahme vornehmen zu können.

Für Herrn Dr. Geiersbach scheint es notwendig und sinnvoll, die Beschlussfassung der letzten Lesung heute nochmal zu überdenken und gegebenenfalls abzuändern. Möglicherweise auch im Sinne der Vorlage. Für ihn ergebe sich durch die Vorlage die inhaltliche Aussage der Verwaltung, dass dieses zunächst ein Ansatz sei, den man verfolgen könne um Klarheit darüber zu erhalten, was diese Kürzung in den einzelnen Bereichen für die Bereiche ausmachen würde. Herr Dr. Geiersbach äußert die Sorge, dass die beschlossene Globalität, die Beratung und Vorbereitung weiterer Beschlüsse in den Fraktionen durchführen zu wollen,  eine politische und betriebswirtschaftliche Überhebung für die einzelnen Fraktionen darstelle, da den Fraktionen schlichtweg einige vertiefende Einblicke in den einzelne Bereichen fehlen würden. Wie zum Beispiel in die Bereiche der Sach- und Personalkosten.

Insofern kann sich Herr Dr. Geiersbach mit diesem Ansatz anfreunden, dass zunächst diese Aufgabe, in die hier genannten einzelnen Bereiche gehe, um jeweils dort nach möglichen 10%igen Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und zu benennen, was diese Einsparung dann für sie bedeute. Diese Vorschläge der einzelnen Bereiche könnten dann wieder an die Politik zur weiteren Beratung herangetragen werden.

Für ihn stehe die Vorlage also als Einstieg in einen integrativen Prozess zwischen der Verwaltung und der Fachpolitik.

Herr Dr. Fischer möchte heute keine inhaltliche Diskussion führen, da auch in der CDU Fraktion darüber noch nicht beraten wurde. Des Weiteren hält er es auch nicht für möglich, aufgrund der fehlenden Beratungen in den Fraktionen, in der kommenden Ratssitzung am 26.03.2015, darüber zu diskutieren. Aus diesem Grund bittet er die Verwaltung als Petitum der CDU Fraktion, die Vorlage von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zurückzuziehen.

Herr Dr. Fehske hält es für völlig ausgeschlossen heute über die, doch sehr umfangreiche Tischvorlage beraten zu können. Er hätte sich gewünscht, diese Vorlage doch etwas früher erhalten zu haben um sich vorher über die genannten Fakten bei den entsprechenden Fachleuten zu informieren. Insbesondere, da er nicht verstehen könne, dass das Theater nicht nur nicht eingespart habe, sondern noch 1,5 Millionen zusätzlich ausgegeben habe.

Für ihn bedeute die Einsparungssumme von 1,5 Millionen beim Theater zu verwirklichen, die aktive Zerstörung eines Weltkulturerbes in Form der Orchester- und Theaterlandschaft in Hagen, vergleichbar der Zerstörung von Weltkulturerbe durch den IS im Irak. Dieses sollte wirklich genau überlegt werden. Auch die in der Vergangenheit geäußerten Bemerkungen, dass die Stadt Hagen nichts mehr mit dem Theater zu tun habe, da dieses ja jetzt eine gGmbH sei, sei ein Irrtum. Denn wenn aufgrund der Einsparungen, dass Theater nicht mehr existieren und weiterarbeiten könne, fielen alle Mitarbeiter mit den entsprechenden Personalkosten wieder  zurück in den städtischen Haushalt und würden diesen finanziell belasten. Zusätzlich dazu, dass der „Leuchtturm“ Stadttheater Hagen dann nicht mehr existent sein würde.

Weiterhin bezweifelt Herr Dr. Fehske, ob eine pauschale Einsparung von 10% in allen Bereichen sinnvoll sei. Er stimmt seinen Vorrednern zu, dass man sehr genau hinschauen müsse, was diese Einsparungssumme für die einzelnen Bereiche hießen und er verweist in diesem Zusammenhang für das Theater auf die bestehenden Actori-Gutachten.

Herr Söhnchen möchte sich wegen der späten Einreichung der Berichtsvorlage entschuldigend vor die Verwaltung stellen. Diese Tischvorlage diene lediglich als Diskussionsvorlage für die weiteren Beratungen in den Fraktionen. Aus diesem Grund halte er die bisherigen Wortmeldungen für sehr sinnvoll, da wahrscheinlich bei der kommenden Ratssitzung auf eine weitere Beschlussfassung erstmal verzichtet werde um weitere inhaltliche Diskussionen in den Fraktionen durchführen zu können.

Herr Dr. Geiersbach möchte anmerken, dass sich die Mitglieder des Kulturausschusses, als Fachpolitiker und Sachverwalterinnen und Sachverwalter der Kultur in Hagen dem Problem des 10%igen Einsparauftrages, wie durch die Gesamtfraktionen im Rat in der Vergangenheit beschlossen, stellen müssen.

Herr Dr. Fischer und Herr Dr. Geiersbach betonen, dass der Ansatz in der Vorlage jetzt lediglich heißen könne, den Bereichen die Aufgaben zu übertragen, zu schauen welche Einsparmöglichkeiten da seien, es so aber nicht akzeptiert werde, dass jeder Bereich pauschal 10% kürzen müsse.

Herr Fritzsche stimmt Herrn Dr. Fehske zu, dass die Zahlen für das Theater durch das Actori-Gutachten vorliegen würden. Für die anderen genannten Bereiche fehle dies aber. Um in der HSP-Systematik zu verbleiben müssen die vorgeschlagenen Einsparsummen in den einzelnen Bereichen mit Maßnahmen hinterlegt werden. Er stellt an die Verwaltung die Frage, ob dies möglich sei.

Herr Asbeck stimmt Herrn Fritzsche und Herrn Dr. Fehske zu.

Herr Walter äußert, dass es doch die ursprüngliche Aufgabe gewesen sei, 10% im gesamten Kulturbereich einzusparen. Aus welchen Bereichen, die Einsparungssumme zusammen käme sei dem Regierungspräsidenten doch zunächst egal. Er stimmt Herrn Dr. Fehske zu, dass eine 10%ige Einsparung dass Aus für das Theater bedeute. Der erhöhte Zuschussbedarf für das Theater sei auf Grund der Tariferhöhungen entstanden. Der Löwenanteil der Kosten für das Theater seien nunmal die Personalkosten. Vielleicht könne bei einer genaueren Betrachtung der einzelnen Bereiche festgestellt werden, dass ein Bereich mehr einsparen könne als die vorgeschlagenen 10 Prozent.

Herr Arndt stellt die konkrete Frage an die Verwaltung, ob eine 10%ige Einsparung beim Theater möglich und realistisch sei.

Er selbst bezweifelt die Aussage, dass das Theater bei einer solchen Einsparungssumme nicht mehr existieren könne.

Herr Söhnchen antwortet Herrn Arndt, dass man ihm, als neues Mitglied im KWA und als gemeinsame Diskussionsgrundlage, dass Actori-Gutachten zukommen lassen wolle. Dieses Gutachten erkläre, warum dass Theater bei dieser Einsparsumme nicht mehr existieren könne.

Herr Arndt fragt, ob dies eine Aussage des Gutachtens oder der Verwaltung sei.

Herr Söhnchen antwortet, dass dies eine Aussage von beiden gewesen sei, das eine baue auf das andere auf.

Herr Huyeng betont, dass egal in welchem Bereich gespart werden würde, es immer zu entscheidenden Einschnitten in den jeweiligen Bereichen kommen werde, die auch für den Bürger spürbar seien werden. Er werde die Rücknahme der Vorlage von der Tagesordnung der Ratssitzung, wie gewünscht, veranlassen. Die Kulturverwaltung werde zeitnah die Einsparmöglichkeiten in den einzelnen Bereichen darstellen. Seitens des Theaters könne dieses nicht von der Verwaltung durchgeführt werden. Hier müsse sich der Aufsichtsrat mit der Geschäftsführung der Theater gGmbH zusammensetzen und die Auswirkungen der Einsparungen besprechen.

Letztendlich werde dann eine baldige Entscheidung seitens der Politik erwartet.

Herr Söhnchen fasst das bisherige Diskussionsergebnis zusammen und stellt fest, dass die Vorlage 0368/2015 vom Kulturausschuss heute so zur Kenntnis genommen wurde. Es wird um eine Absetzung der Vorlage 0171/2015 von der Tagesordnung der Ratssitzung am 26.03.2015 gebeten, zeitgleich wird die Verwaltung um eine zeitnahe Vorlage der inhaltlichen Aspekte der Kürzung in den einzelnen Bereiche gebeten.

Herr Huyeng fragt, mit welchem Prozentsatz dies erfolgen solle.

Herr Dr. Fischer antwortet, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, dass es nicht in jedem Bereich die 10% sein müssen. Eines wäre aber sicher, dass die 10 Prozent 2,25 Millionen bedeute. Auf diese Summe müsse man kommen.

Herr Dr. Fischer stimmt der Zusammenfassung von Herrn Söhnchen zu.

Herr Huyeng sagt zu, dass eine Darstellung von 10% Einsparungen mit den dahinterliegenden Maßnahmen  in den einzelnen Bereichen, wie gewünscht,  erfolgen werde.

Frau Buchholz möchte gerne eine qualifizierte Vorlage vorgelegt bekommen. Angenommen, dass die bestehenden Einsparmaßnahmen nicht ausreichen und neue Maßnahmen aufgelegt werden müssen, solle dieses nicht nach dem „Rasenmäher Prinzip“ erfolgen.

Herr Dr. Belgin weist auf die bestehenden Verträge mit den freien Kulturzentren und dem Schloss Hohenlimburg hin. Diese seien von den Diskussionen ausgeschlossen.

Herr Dr. Fehske, möchte Wert darauf legen, dass die Vorschläge der Verwaltung halbwegs realistisch bleiben. In diesem Zusammenhang verweist er auf die, von Herrn Fritzsche, geführten Diskussionen der realistischen Einsparmöglichkeiten durch die Verlagerung des Historischen Centrums, bei der ebenfalls bestehende Verträge zu berücksichtigen seien, die die geplante Einsparung einfach nicht zulasse. Eine rein theoretische Zahl der Einsparmöglichkeiten, wie sie bisher bei der Verlagerung vorliege, halte er für nicht sehr aussagekräftig.

Herr Huyeng betont, dass die Verwaltung dem Kulturausschuss eine Vorlage vorlegen werde, in der die Aussage getroffen werde, was eine 10%ige Einsparung in den jeweiligen Bereichen bedeute. Das gleiche werde seitens der Geschäftsführung des Theaters gemeinsam mit dem Aufsichtsrat erfolgen. Die Vorlage beinhalte also die Vorschläge was man manchen könne und die Beurteilung der Umsetzbarkeit.

Herr Asbeck ist sich sicher, dass man sich in der Vergangenheit einig gewesen sei, dass die Anwendung der „Rasenmäher Methode“ nicht die richtige sei. Es müsse eine politische Entscheidung erfolgen, wo zukünftig die Schwerpunkte im kulturellen Bereich gesetzt werden. Klar sei, dass der Ratsbeschluss umgesetzt werden müsse. Er betont nochmal, dass eine inhaltliche Diskussion jetzt nicht möglich sei und dieses in die Fraktionen gehöre und dann auch Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen erforderlich seien um eine Einheitlichkeit herstellen zu können.

Herr Eiche versteht es so, dass jeder Bereich zunächst die 10% vorgegeben bekäme, um dann intern zu schauen, wie diese 10% umsetzbar seien.

Im Anschluss daran, können die Vorschläge der jeweiligen Bereiche auf ihre Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit diskutiert werden.

Herr Söhnchen fasst zusammen, dass nun relativ zeitnah eine erweiterte Verwaltungsvorlage im Kulturausschuss, zwecks weiterer fraktioneller und interfraktioneller Diskussion erwartet werde. Zur Debatte stünde jetzt lediglich mit welcher Einsparungsgrundlage die erweiterte Vorlage gefertigt werde. Entweder mit der 10%igen Einsparung pauschal in allen Bereichen oder individuell verteilt,  wie in der vorangegangenen Diskussion auch angeregt wurde.

Herr Huyeng antwortet, dass die ursprüngliche Intention der Verwaltung, durch den Vorschlag der 10%igen Einsparung in allen Bereichen, der Einstieg in die jetzt geführte Diskussion gewesen sei.

Herr Söhnchen regt an, das man sich von dem Begriff der 10 Prozent Einsparung verabschieden solle. Die 10% Einsparung bedeute eine Summe von 2,25 Millionen Euro. Zusammenfassend müsse also von der Verwaltung dargelegt werden, wie der Kulturbereich die Einsparung von 2,25 Millionen Euro schaffen könne.

Herr Huyeng möchte nochmal darauf hinweisen, dass im Kulturbereich verschiedene Strukturen vorhanden seien. Zum einen gäbe es den Fachbereich Kultur und zum anderen gäbe es das Theater mit dem Aufsichtsrat. Hier müsse man der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat eine klare Vorgabe geben um dann die Konsequenzen feststellen zu können. Die beiden städtischen Fachbereiche werden eine Darstellung der 10% Einsparung vornehmen.

Herr Söhnchen stellt klar, das unabhängig der Entscheidung des Aufsichtsrates des Theaters, die Verwaltung der anderen beiden Fachbereiche ihren Beitrag im Gesamtkontext der Einsparung von 2,25 Millionen Euro zu leisten habe.

Herr Dr. Fischer möchte nochmal zusammenfassen, dass beschlossen werden solle, dass im gesamten Kulturbereich 2,25 Millionen Euro einzusparen seien. Die Verwaltung trage dafür Sorge, dass die Vorlage zunächst nicht auf die Tagesordnung des Rates bleibe, zeitgleich habe sie weiter zu erarbeiten wie die Einsparsumme von 2,25 Millionen Euro erreicht werden könne. Ob sich dieses nun aus 10% Einsparungen in allen Bereichen zusammensetze, oder ob ein Bereich in der Lage sei höhere Einsparungen zu tragen sei erstmal unwichtig. Am Ende müsse die Summe von 2,25 Millionen stehen.

Herr Huyeng bestätigt, dass ein Vorschlag der Verwaltung zusammen mit dem Aufsichtsrat des Theaters erarbeitet werde und dem Kulturausschuss vorgelegt werden würde.

Beschluss:

Die Fachbereiche Bildung und Kultur mit ihren jeweiligen Fachdiensten sowie die Theater gGmbH unterbreiten einen Vorschlag, wie 10% ihres Zuschussbedarfes ab dem Jahr 2018 eingespart werden können, damit der Rat in seiner Sitzung am 26.11.2015 abschließend über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme entscheiden kann.

Abstimmungsergebnis: