25.11.2015 - 3 Anliegen der JugendräteAnlage

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Palmowski weist auf zwei kleine Fehler im Antrag des Gesamtstädtischen Jugendrates hin.

Frau Engelhardt teilt mit, dass die SPD-Fraktion das Anliegen des Gesamtstädtischen Jugendrates unterstütze und einen entsprechenden Antrag formulieren wolle, in dem der Jugendrat den sachkundigen Bürgern im finanziellen Ausgleich gleichgestellt würde.

Frau Kaufmann betont, dass eine Umfrage, die sie auf Dezernentenebene gemacht habe, ergeben habe, dass es nicht so sei, dass die Mehrzahl der Jugendräte in Deutschland eine Aufwandsentschädigung erhielte. Ebenso stimme die Aussage nicht, dass die Jugendlichen heute mehr arbeiten müssten als früher.

Herr Reinke teilt mit, dass der Antrag von Seiten der CDU-Fraktion auch unterstützt werde. Er fragt, ob es seitens der Verwaltung einen Verfahrensvorschlag dazu gebe, wie man die Thematik am besten auf den Weg bringen könnte.  

Herr Goldbach erklärt, dass man sich im Bereich der freiwilligen Leistung befinde.

Wenn der Jugendrat gleichgestellt würde, müsste dieser ein in der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung  vorkommendes Gremium sein, damit ein Sitzungsgeld gezahlt werden könnte. Ob das möglich wäre, müsste dann das Rechtsamt prüfen.  Unkomplizierter sei eine andere  Alternative. Die  Bezirksvertretungen gäben den Bezirksjugendräten ein kleines Budget für ihre Projekte. Wenn sie aus Mitteln des Jugendhilfeausschusses Mittel bereitstellen wollten, sei das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abzuwickeln. Das werde über den Haupt- und Finanzausschuss in den Rat zur Entscheidung weitergegeben.

Herr Reinke formuliert den Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, Mittel in Höhe von maximal 1.500 € jährlich in die Haushaltsplanberatungen 2016/2017 einzubringen für eine Aufwandsentschädigung an die Mitglieder des Gesamtstädtischen Jugendrates bei der Teilnahme an den Sitzungen.    

Abstimmungsergebnis: