25.11.2015 - 8 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Haack erläutert die Vorlage.

Herr Goldbach und Frau Haack  beantworten Fragen von Herrn Reinke zu verschiedenen Förderprogrammen in dem Bereich.

Frau Baumann nimmt Bezug auf den Passus der freiwilligen Leistungen in der Vorlage. Sie habe das so verstanden, dass die Übernahme der Trägeranteile seit einigen Jahren praktiziert würde. Sie habe davon bisher keine Kenntnis gehabt. So wie es in der Vorlage beschrieben sei, habe sie den Eindruck, dass alle freien Träger, die Träger von Kindertageseinrichtungen seien, dazu befragt worden seien, ob sie auskömmlich seien. Das sei nicht der Fall gewesen. Sie vertrete die Interessen von 16 Elterninitiativen in Hagen,  von denen nicht eine dazu befragt worden sei. Die Gründe, die dargelegt würden im Hinblick auf die Inanspruchnahme der freiwilligen Leistungen, träfen auf die Elterninitiativen in gleichem Maße zu. Sie könne die Ausnahmesituation der Betroffenen nicht erkennen. Sie möchte wissen, welche Möglichkeiten für die Elterninitiativen bestünden, in diesem Punkt gleich behandelt zu werden.     

Herr Goldbach betont, dass es so sei, dass man in den beschriebenen Fällen  in Notsituationen habe aushelfen müssen. Voraussetzung sei dabei immer gewesen, dass der Notfall  auf den Einzelfall bezogen habe  nachgewiesen werden müssen.

Wenn der Notfall nachgewiesen sei und die Gruppe dringend benötigt würde, sei das Grundlage dafür gewesen, das dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Wenn es im Einzelfall so sei, dass das auch auf Einrichtungen zuträfe, die von ihr betreut würden,  müsste man auf das Amt zukommen und das Gespräch suchen.

Frau Haack zeigt sich ein wenig verwundert. Vor einigen Jahren habe es dazu viele Diskussion auch in der Arbeitsgemeinschaft 3 gegeben. Dort seien  die Träger der Kindertageseinrichtungen vertreten. Seinerzeit habe man zu jedem Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen müssen. Das sei sehr öffentlich geschehen.

Frau Niemann sorgt sich um die Kinder, die nicht betreut würden. Könnte nicht eventuell die Zahl der Tagesmütter erhöht werden?

Frau Haack erinnert daran, dass sie bereits ausgeführt habe, dass dazu im Moment Gespräche geführt würden. Bei vielen Eltern sei es so, dass keine Tagespflege gewollt sei, wenn sie keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung bekämen. Das habe sich trotz massiver Bemühungen bisher kaum geändert.

Frau Niemann bittet darum, dass dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen sowohl die Landes- als auch die kommunalen Richtlinien vorgestellt würden.  

Herr Goldbach betont, dass man den Prozentsatz von Tagespflege steigern wolle.

Dieser sei in Hagen vergleichsweise niedrig. Man müsse die Randzeitenbetreuungen besser gestalten. Man befinde sich dazu  in Gesprächen mit den Trägern. Man werde gern im neuen Jahr über dieses Thema berichten.

Frau Burghardt zeigt sich besorgt, dass in dieser Notsituation die Standards zu Lasten der Kinder gesenkt würden. Das müsse mit Augenmaß geschehen. Man brauche die Mindeststandards. Sie vertraue aber der Verwaltung da vollkommen.

Frau Witt erinnert an das Leuchtturmprojekt, das in der Vergangenheit mal in Planung gewesen  sei. Vielleicht könne man das Projekt wiederbeleben.

Herr Hannusch merkt an, dass dieser Bereich im Moment starken Veränderungen  unterliege. Man müsse im Moment abwägen, inwieweit man unter Berücksichtigung der Standards  flexibel auf die neuen Herausforderungen reagiere. Dieser Prozess benötige einen gewissen Zeitrahmen.

Frau Engelhardt nimmt Bezug auf die Angaben in der Vorlage, wie viele Plätze im Sozialraum zur Verfügung stünden. Sie fragt nach der Anzahl der Kinder, die im Sozialraum nicht versorgt seien. Weiterhin merkt sie an, dass der Kindergartenbedarfsplan und der Schulbedarfsplan  in einem Zusammenhang stünden. Sie möchte wissen, ob das berücksichtigt würde und ob die Ämter sich dazu austauschten.

Die Frage wird von Herr Goldbach bejaht. Die Frage der Versorgungsquote könne erst am Ende der Regionalkonferenzen beantworten.  Man werde die Ergebnisse dann  im Ausschuss vorstellen.   

Herr Lohmann weist darauf hin, dass man im Stadtbezirk Mitte die meisten unversorgten Kinder habe. Die Turnhalle Berghofstraße, die nun als Flüchtlingsunterkunft genutzt werde, sei ursprünglich als  Kindertagesstätte geplant gewesen. Wann würde diese Turnhalle als Kindertagesstätte zur Verfügung stehen?

Frau Kaufmann erwidert, dass man im Moment jeden Tag dabei sei, Wohnungen zu akquirieren, diese einzurichten und Menschen darin unterzubringen. Diese Notsituation habe sich akut ergeben, weil man so viele Zuwanderer habe unterbringen müssen. Sie gehe davon aus, dass man die Turnhalle in den nächsten Monaten freiziehen werde.

Herr Goldbach ergänzt, dass die Kindertagesstätte dann frühestens 2017/2018 an den Start gehen könne.

Frau Haack weist darauf hin, dass gerade die Stadtteile  Altenhagen und  Innenstadt die Standorte für Container-Kitas  seien.

Herr Reinke lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2016/2017.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2016 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: