27.05.2015 - 4 Aktueller Stand Kindertageseinrichtungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke stellt fest, dass man nun wie vereinbart den Tagesordnungspunkt 4 – Aktueller Stand Kindertageseinrichtungen – behandeln  wolle und in dem Zusammenhang wie vereinbart auch die anwesenden Eltern zur Streiksituation zu Wort kommen lassen wolle.   

Herr Hannusch freut sich, die ersten offiziellen Eröffnungstermine einiger neuer Kindertageseinrichtungen mitteilen zu können. Die Einrichtung  in Rummenohl würde am 20. Juni, Am Bügel am 04.Juli und am Quambusch in der Twittingstraße am

24. September feierlich eröffnet. Fraglich sei der Eröffnungstermin in Rummenohl, da man nicht wisse, wie sich der Streik weiterhin entwickelt. 

Frau Kaufmann zitiert zur Beanstandung eines Beschlusses  des Rates durch den Oberbürgermeister bezüglich der Beitragsrückerstattung Auszüge aus einem Schreiben des Oberbürgermeisters an die Mitglieder des Rates vom heutigen Tage.

„Es sei beabsichtigt, den Rat in seiner Sitzung am 18.06.2015 mit dieser Beanstandung zu befassen. Außerdem werde zurzeit geprüft, die Vorlage über die Elternbeitragssatzung zeitnah neu zu beraten.“

Herr Reinke gibt Frau Debudaj, die längere Zeit  Mitglied im Jugendhilfeausschuss gewesen sei, die Möglichkeit, im Ausschuss die Streiksituation aus Sicht der betroffenen Eltern zu schildern.

Frau Debudaj berichtet von der dramatischen Situation der Eltern, die völlig überfordert seien. Es gebe Eltern, die bereits ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Sie seien der Meinung, dass Politik mehr bewegen könne als die Eltern und sie bäten daher den Jugendhilfeausschuss um seine Unterstützung. Neben der Unterbringungsproblematik  sei auch die Beitragsrückerstattung insofern notwendig, weil die Betroffenen doppelte finanzielle Aufwendungen hätten.

Herr Reinke äußert sein Verständnis für die vorgetragenen Probleme. Es handele sich allerdings um  einen Tarifstreit. Da wolle er die Erwartungen an die Politik nicht zu hoch hängen. Da habe man wenig Einfluss auf die Tarifparteien. Das Thema der Betragsrückerstattung sei in der Diskussion und werde am morgigen Tag auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses sein. Diese  Beratung müsse man abwarten.

Frau Kaufmann merkt  zum Thema „Einrichten weiterer Notgruppen“ an, dass man sich dazu mit den Gewerkschaften auseinandersetzen müsse. Das sei von der Seite natürlich nicht gewollt.

Herr Goldbach macht deutlich, dass man im Vergleich zu anderen Kommunen relativ gut mit der Anzahl von Plätzen in Notgruppen versorgt sei. Er habe geäußert, dass ihm die Verteilung nicht gefiel, da nur vorwiegend die Innenstadt berücksichtigt sei. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass dazu  auch Mitarbeiter zur Verfügung stehen müssten, die die Einrichtungen öffneten. Außerdem gebe es bei diesem Streik Stellen, die besonders bestreikt würden. Das seien die Stellen, an denen der Organisierungsgrad besonders hoch  sei. Der Organisierungsgrad in dieser Stadt sei besonders hoch und liege deutlich  über 90 %.

Er schlägt vor, die Forderung nach einer Erweiterung der Plätze in Notgruppen mit in die Gespräche zu nehmen. Je länger der Streik dauere, desto mehr müsse man kommunizieren, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.  Ihm sei klar, dass das in der Fläche die Probleme der Eltern nicht löse.

Herr Lohmann betont, dass er noch einmal auf die Rückerstattung der Beiträge eingehen wolle. Er könne die Aussagen  des Oberbürgermeisters und des Regierungspräsidenten  nachvollziehen. Fakt sei jedoch, dass die Kommune durch die Streiksituation eine deutliche Entlastung der Personalkosten habe, die in jedem Fall höher sei als jegliche Rückerstattung bei Elternbeiträgen. Viele Kommunen erstatteten Elternbeiträge. Unter der Voraussetzung, dass keiner wisse, wie lang der Streik noch dauere, plädiere er dafür, dass der Jugendhilfeausschuss dahingehend ein klares Signal an Haupt- und Finanzausschuss und Rat sende, dass man die Forderung der Eltern nach Beitragsrückerstattung unterstütze.

Frau Köppen unterstützt diesen Vorschlag. Als Jugendhilfeausschuss solle man sich dazu äußern. Man sei ziemlich hilflos in der Situation, weil die Einflussmöglichkeiten, die man habe,  gering seien. Sie gebe allerdings zu bedenken, dass eine Satzungsänderung erst dann in Kraft trete, wenn diese geändert sei und für die zurückliegenden Wochen keine Bedeutung habe.

Frau Niemann macht deutlich, dass der Rat der Stadt Hagen ja die Möglichkeit gehabt habe, das in der letzten Sitzung zu beschließen. Das sei leider gescheitert. Insofern greife die alte Sitzung noch. Das  müsse man jetzt akzeptieren.

Herr Goldbach merkt in Bezug auf die angestrebte Änderung der Passage in der Beitragssatzung, dass bei Arbeitskampfmaßnahmen keine Rückzahlung erfolgt, darauf hin, dass er in dem Fall dringend empfehle, das mit einem Entscheidungsvorbehalt des Rates zu versehen und nicht generell in der Satzung festzulegen, das zurückgezahlt werde. Der Grund sei der, dass man als Kommune alle Beiträge vereinnahme, nicht nur die für kommunalen Kindertageseinrichtungen, sondern auch für kirchliche  und andere Träger. Daher könne eine Satzungsänderung nur beinhalten, dass der Rat über eine mögliche Erstattung entscheide. Weiterhin vertrete man die Rechtsauffassung, dass eine Satzung nicht rückwirkend geändert werden könne, sondern nur mit zukünftiger Wirkung.  

Herr Lohmann betont, dass er zu bedenken geben wolle, dass er keine Satzung  in Nordrhein-Westfalen kenne, in der die Möglichkeit nicht ausdrücklich fixiert sei. Obwohl es da dann eine  Satzung gebe, die höhere Gewalt vorgebe, werde zurück erstattet. Insofern handelten andere Kommunen anders. Der Regierungspräsident habe klar gesagt, dass er den Schritt mitgehen werde, wenn dadurch keine finanzielle Mehrbelastung für  die Stadt Hagen entstehe. Angesichts der Tatsache, dass Personalkosten in nicht unerheblicher Höhe eingespart würden, gebe es durch den Streik keine finanzielle Mehrbelastung bei der Stadt Hagen. Er plädiere dafür, dass man als Politiker in Hagen dafür einstehe.

Herr Reinke gibt einer weiteren Mutter Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern.

Frau Schön stellt sich vor und schildert die Situation aus ihrer Sicht. Die Haupt-

problematik liege für sie darin, dass die Kinder nicht betreut würden. Sie sei der Meinung, dass die anwesenden Politiker hier in der Verantwortung seien, auf ein Ende des Streiks einzuwirken. 

Frau Debudaj ergänzt, dass die Eltern kaum Möglichkeiten hätten, etwas zu bewirken.

Herr Reinke betont erneut das Verständnis des Ausschusses, weist aber auf die bestehende Tarifautonomie in Deutschland hin. Da habe man wenig Einfluss. Da überschätzten die Eltern die Macht der Politik in dem Zusammenhang.

Herr Dahme erklärt, dass es eigentlich um  eine ganz andere grundlegende Frage ginge, was uns Bildung bzw.  die Förderung von Kindern wert sei. Das sei auch nicht eine Frage an die Kommunen, sondern letztendlich eine Frage an das Land oder auch den Bund. Schlimm sei, dass dieses Problem auf dem Rücken der Schwächsten, den Kindern, ausgetragen werde.

Herr Lohmann beschreibt die derzeitige Situation in Dortmund. Diese  sei  noch schlimmer als in Hagen. Das könne man sich nicht vorstellen. Entscheidend sei aber, dass, solange Verdi nicht bereit sei, die „Nagelstiche“ nach drei Wochen zu lockern, könnten auch die Kommunalpolitiker nichts machen. Daher sei es wichtig, dass die Eltern Verdi in die Verantwortung nähmen.

Frau Böhmer dankt den Eltern für ihr heutiges Erscheinen und ihr Engagement. 

Sie fordere den Jugendhilfeausschuss und insbesondere die Ratsmitglieder auf, ihnen als Eltern zu helfen. Sie gehe davon aus, dass alle zusammen den Kindern helfen könnten.

Herr Reinke betont abschließend, dass er davon ausgehe, dass sich die anwesenden Ratsmitglieder der Problematik insgesamt bewusst seien.  

Er dankt den Müttern und verspricht, dass man im Rahmen der Möglichkeiten tätig werden würde.