27.05.2015 - 2 Mitteilungen

Herr Reinke weist auf das Protokoll der letzten Sitzung hin, das als Tischvorlage ausgelegt sei.

Weiterhin berichtet er von der weiteren Entwicklung der Gestaltung der Elternbeiträge, die in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach intensiver Beratung beschlossen worden sei. Leider sei der Rat der Stadt Hagen  am 07. 05.2015 dem Votum des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses nicht gefolgt. Das sei sehr ungewöhnlich und er bedaure sehr, dass die Elternbeitragssatzung nun so bestehen bleibe. Ziel sei gewesen, gerade die unteren Einkommensgruppen zu entlasten.

In dieser Ratssitzung sei außerdem ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht worden,  in dem es um die Erstattung von Elternbeiträgen  bei Streik gehe. Dem habe der Rat mehrheitlich zugestimmt. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung habe der Oberbürgermeister diesen Beschluss beanstanden müssen, weil er gegen geltendes Recht verstoße. In der Elternbeitragssatzung, die auch vom Rat der Stadt Hagen beschlossen worden sei, sei festgelegt, dass bei Streik und sonstigen Ereignissen höherer Gewalt keine Beitragsrückerstattung möglich sei.

Für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde es einen weiteren Vorstoß geben, die Satzung entsprechend zu ändern.

Er habe Gespräche mit dem Gesundheitsamt geführt. Die Kolleginnen vom Bereich Kinder- und Jugendgesundheit   hätten Interesse an der Arbeit des Jugendhilfeausschusses geäußert. Er habe Frau Dr. Sommer versprochen, im Ausschuss zu thematisieren, dass der Jugend- und Gesundheitsdienst zu den Sitzungen eingeladen werde. Er stellt fest, dass die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind.    

Ausgelegt sei eine Pressemitteilung zum Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung. Da man diese Thematik unter dem Tagesordnungspunkt 7 berate, sei ihm das passend erschienen.  

Bei der letzten Mitteilung gehe es um die Wilhelm-Busch-Förderschule. Diese habe am 09. Mai einen Tag der Offenen Tür veranstaltet. Er habe den Standort in Halden besucht und habe einen tieferen Eindruck in die Arbeit der Förderschule bekommen können. Er sei vor Ort auf eine  defekte Rutsche angesprochen worden, die bereits seit zwei Jahren abgesperrt sei. Bereits im vorigen Jahr sei versprochen worden, diese zu reparieren. Er habe da zum Anlass genommen, in der  Bezirksvertretung Hohenlimburg einen entsprechenden Antrag einzubringen, die Rutsche zu reparieren. Dieser Antrag sei einstimmig verabschiedet worden. 

Herr Goldbach nimmt Bezug auf eine Rückblende in der heutigen Tagespresse, bei der es um „Hagen vor 5 Jahren“ gehe. Dort sei darauf hingewiesen, dass durch den Jugendförderplan 2010-2014 drei Jugendzentren aus Gründen der Haushaltskonsolidierung  geschlossen worden wären. Diese Information sei insoweit richtig, aber unvollständig. Nicht erwähnt worden sei, dass statt des Jugendzentrums in Rummenohl der „Jugendtreff Volmetal“  mit Sitz in Dahl in anderer Trägerschaft wiedereröffnet habe und das Jugendzentrum Berchum 500 m weiter in den Räumlichkeiten der evangelischen Kirchengemeinde mit einem Umbau neu eröffnet habe.  

Richtig sei, dass das Jugendzentrum Helfe geschlossen worden sei. Dafür sei aber in Trägerschaft des Diakonischen Werkes der Bereich der Mobilen Jugendarbeit neu eröffnet worden. Es sei ihm wichtig gewesen, die Informationen der Zeitung entsprechend zu ergänzen und die Historie vollständig darzustellen.

In Bezug auf die Streiksituation teilt er mit, dass man auch aufgrund von Mitteilungen anderer Kommunen ermittelt habe, dass es zu dem Zeitpunkt eine Auslastung der Notgruppen von 80 % gegeben habe. Eltern würden natürlich versuchen, andere Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.  Neueste Information sei,  dass die Notgruppen vollständig ausgelastet seien. Der Leidensdruck werde  auf allen Seiten größer.  Man befinde sich in regelmäßigem Austausch mit anderen Kommunen.

Die anwesenden Eltern würden sicher beim nächsten Tagesordnungspunkt dazu aus ihrer Sicht Stellung nehmen.

Weiterhin bezieht er sich auf die Monitor- Berichterstattung über Auslandsaufenthalte von Jugendlichen im Rahmen der Erziehungshilfe. Nach Veröffentlichung dieser  Berichterstattung habe  man die eigene Praxis in Hagen überprüft. Man habe insgesamt drei Fälle dieser Art gehabt. Mittlerweile seien es nur noch zwei Fälle. Davon werde ein Fall Mitte Juli planmäßig beendet. Diese Art der Erziehungshilfe sei in Hagen kein Schwerpunkt.

Herr Goebels beschreibt die dahinter liegende Verfahrensweise in Hagen.

Grundsätzlich versuche man, die Jugendhilfemaßnahmen, die notwendig seien, vor Ort zu lösen. Das gelinge natürlich nicht immer. Die Steuerungsfunktion im Ausland sei relativ schlecht. Insofern habe man eine restriktive Handhabung, nur absolute Notfälle im Ausland zu behandeln, die man hier nicht untergebracht bekäme.

Weiterhin berichtet er zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, dass man heute und gestern  zwei zusätzliche unbegleitete  minderjährige Flüchtlinge  aufgenommen habe. Im Moment habe man im Moment 14 Fälle in Hagen. In der Bundesrepublik Deutschland habe man 6000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Es gebe ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung. Bundesweit würden zukünftig die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf die Länder verteilt. Man könne noch nicht sagen, wie das Land Nordrhein-Westfalen damit umgehen werde. Die Verteilung werde nach dem Königsteiner Schlüssel vorgenommen werden. Man rechne mit wenigstens 50  unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es könnten aber auch wesentlich mehr sein. Erfahrungsgemäß wanderten viele dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder ab. Die Problematik liege darin, eine vorausschauende Anzahl von Plätzen für diese jungen Menschen  bereit zu halten. Man sei in Hagen nicht untätig gewesen. In diesem Zusammenhang müsse er einen Dank an die Träger aussprechen, die in Hagen im stationären Bereich sehr gut kooperiert hätten. Sie hätten alle ihre Zusage erteilt, der Stadt dabei zu helfen, Wohngruppen einzurichten. Sobald weitere Informationen zu dem Thema vorlägen, würde die Verwaltung hier im Ausschuss darüber berichten. Er gehe davon aus, dass das nach den Sommerferien der Fall sein werde.