04.03.2015 - 2 Mitteilungen

Herr Idel weist auf die Öffentliche Mitteilung hin, die als Drucksache Nr. 0170/2015 allen Ausschussmitgliedern vorliegt.

Zudem gibt Herr Idel folgende Mitteilungen bekannt:

Anregung/Beschwerde:

Beeinträchtigungen durch die Straßenführung der Bahnhofshinterfahrung

Mit Beschluss vom 20.11.2014 wurde die Beschwerde an die BV Mitte überwiesen, mit der Empfehlung, sie nach Beratung dem Stadtentwicklungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die BV Mitte hat sich mit der Beschwerde inhaltlich nicht mehr befasst. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2014 eine mündliche Mitteilung zur Kenntnis genommen, nach der die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Bepflanzung vor dem Haus des Antragstellers ausreichen wird, um eine Minderung der Blendwirkung zu erzielen.

Inzwischen hat sich der Antragsteller an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt. Dessen Beschlussfassung ist abzuwarten.

Anregung/Beschwerde:

Unterbringung von Flüchtlingen

Herr Idel gibt bekannt, dass der Geschäftsführung des Beschwerdeausschusses zwei Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Hohenlimburg zugegangen sind, in denen sich die Bürger/innen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Gebäude Schloßblick 14 wandten. Da sich die Beschwerden ausschließlich auf diese Örtlichkeit bezogen, wurden die Schreiben an die BV Hohenlimburg weitergeleitet. Wie inzwischen bekannt wurde, soll eine Anmietung des betreffenden Gebäudes nicht vorgenommen werden. Somit sind diese Beschwerden als erledigt zu betrachten.