17.02.2005 - 2 Öffentlichkeitsarbeit Stadtsauberkeit

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Mook verweist auf die vorliegende Vorlage und die dort beschriebenen Detailmaßnahmen. Gegenwärtig hätten bereits 88 Hagener Institutionen mit über 3.500 Helferinnen und Helfern ihre Teilnahme zugesagt. Hierin enthalten seien 32 Kindergärten und 27 Schulen. Eine abschließende Beurteilung der Beteiligung der Vereine sei wegen der für diese Teilnehmergruppe erfolgte Fristverlängerung derzeit noch nicht möglich.

 

Frau Kuschel-Eisermann dankt der Verwaltung für ihre bisher geleistete Arbeit und fragt nach dem Stand des Sponsorings für die Reinigungsaktivitäten und nach der vorgesehenen Preisauslobung.

 

Herr Mook unterscheidet grundsätzlich zwei Gruppen von Sponsoren: Unternehmen würden beispielsweise Müllsäcke, Handschuhe und weitere nötige Materialien bereit stellen. Weitere Unterstützung werde beispielsweise sowohl vom Landesbetrieb Straßenbau in Gestalt der Reinigungen von Ab- und Zufahrten zu den Bundesautobahnen (z. B. am bekannten neuralgischen Punkt “Dortmunder Straße”) erwartet wie auch von der Deutschen Bahn, die sich hoffentlich wieder wie bereits im vergangenen Jahr einbringen werde.

 

Zur Unterstützung der Aktion biete er den Bezirksvertretungen an, beispielsweise für Raucher sogenannte Taschenascher als Give-aways  zu bestellen. Außerdem würden Lutschpastillen in Klappdosen z. B. für helfende Kinder und Jugendliche ausgeteilt. Beachtenswert sei, dass einige Kindergärten und Schulen von sich aus ausdrücklich nur gewünscht hätten, eine Teilnehmerurkunde zum Ausstellen in ihrer Einrichtung zu erhalten. Diese würde übrigens allen beteiligten Helferinnen und Helfern übergeben.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Grzeschista nach vorbereiteten Unterrichtsmappen für den umweltpädagogischen Unterricht antwortet Herr Mook, dass diesbezüglich in der vergangenen Woche ein erstes Abstimmungstreffen mit den Beteiligten stattgefunden habe. Herr Mook berichtet weitere Details wie z. B. dass die vorzubereitenden Unterrichtsmappen sechs Bausteine für die Unterstützung im Umweltpädagogikbereich eingesetzten Kräfte enthalten werde.

 

Herr Breddermann ergänzt die Ausführungen Herrn Mooks mit dem Hinweis darauf, dass der Unterricht grundsätzlich handlungsorientiert ausgestaltet werden soll und dass der übrige Unterrichtsstoff nicht ausfallen würde. Die Schulen wären bezüglich der Terminierung der Unterrichtseinheiten selbstverständlich frei.

 

Herr Erlmann stellt zusammenfassend fest, dass der Umweltausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

 

Sachstandsbericht Hartz-IV:

 

Herr Erlmann leitet den Sachstandsbericht der Verwaltung mit einem kurzen Rückblick und dem Hinweis auf die komplexe Problematik und die entsprechenden, zahlreichen Abstimmungsgespräche ein.

 

Herr Dr. Schmidt erhält das Wort und erklärt, dass die anstehenden Nachfolgeregelung zunächst die Sicherstellung der Innenstadtreinigung über den 01.03. des Jahres hinaus betrifft.

Darüber hinaus bestehen bereits konkrete Vorstellungen über eine Ausweitung auf die übrigen Stadtgebiete bzw. auf zusätzliche Reinigungsleistungen wie z. B. die Wildkrautreinigung von Verkehrsinseln und Überlegungen zur Einrichtung von sogenannten Bringehöfen.  Herr Dr. Schmidt resümiert, dass die bislang mit gutem Erfolg durchgeführte Reinigung der Innenstadt in der gegenwärtigen Phase unter Einbeziehung von ABM-Kräften erfolge. Da die Stadt Hagen die insoweit entstehende Komplementärfinanzierung i. H. v. rd. 116.000,00 € für ein halbes Jahr nicht werde aufbringen können, soll nun ab dem 01.03.2005 versuchsweise für ein halbes Jahr dieselbe Reinigung mit sogenannten Hartz-IV-Kräften erfolgen. Begonnen werden soll - wie bereits dargestellt - zunächst mit der Fortführung der Innenstadtreinigung. Es müsse damit gerechnet werden, dass die bislang spürbar verbesserte Innenstadtsauberkeit sich zunächst wieder verschlechtern könnte. Das Problem beginne damit, dass die Arbeitsgemeinschaft und das Fallmanagement Personen versuchsweise nach einer Einzelfallprüfung zuweisen müsse. Mit jeder einzelnen Person wäre ein sogenannter Eingliederungsvertrag zu schließen. Eine pauschale “Blockzuweisung” sei nicht vorgesehen. Insofern sei es verständlich, dass es derzeit mehr als fraglich sei, ob die zum 01.03. des Jahres beantragten und zu besetzenden Arbeitsgelegenheiten tatsächlich abgedeckt werden könnten. Es sei darüber hinaus sicherlich als positives Signal zu werten, dass der Gesamtpersonalrat seinerseits dem Einsatz von 1-€-Kräften im Rahmen der vorgeschlagenen Reinigungsbausteine kurzfristig zugestimmt habe.

 

Herr König ergänzt die Ausführungen Herrn Dr. Schmidts aus der Sicht des Hagener Entsorgungsbetriebes.

Er betont hierbei, dass bis heute jedoch keine konkreten Zusagen bezüglich einzusetzenden Personals ab dem 01.03. vorlägen. Die benötigten Anleiter sowie die benötigten  Unterkünfte wären jedoch verfügbar. Insofern sei die von Herrn Dr. Schmidt bereits angesprochene Qualitätssicherung über den 01.03. d.J. hinaus fraglich. Es dürfe auch nicht verschwiegen werden, dass bei der seit einem halben Jahr über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erfolgende Reinigung im Verhältnis zu den vorherigen Reinigungsperioden eine 20-%-igen Ausfallquote der eingesetzten Kräfte festzustellen wäre.

 

Herr Breddermann fragt, aus welchem Grund die Verwaltung offenbar erst in den letzten Wochen das Thema forciert angegangen sei und ob die betreffenden Kräfte überhaupt von ihrer Grundeinstellung her für diese Tätigkeiten geeignet seien. In der zurückliegenden Zeit wurde vor dem Einsatz der Reinigungskräfte auch eine Vorbereitungsperiode eingeplant. Diese wichtige Vorbereitungsphase solle offenbar zukünftig entfallen. Es würde ihn außerdem interessieren, wie der vorgeschriebene Qualifizierungsanteil für die eingebundenen Personen durchgeführt werden würde und welche Organisation  die unter anderem hierfür vorgesehen 250,00 € erhalten würde. Aus seiner Tätigkeit beim Malteser Hilfsdienst sei ihm bekannt, dass die Fallmanager der ARGE gegenwärtig gar nicht so viel geeignetes Personal verfügbar machen könnten, wie es eingesetzt werden könnte.

 

Herr Dr. Schmidt leitet seine Antwort mit dem Hinweis darauf ein, dass er am liebsten die gestellten Fragen dem Protokoll beifügen würde und diese sodann an die Oppositionsführerin Frau Merkel und Herrn Bundeskanzler Schröder weiterleiten würde. Festgehalten werden müsse jedoch, dass es sich bei den Hartz-IV-Kräften jedenfalls nicht um einen neuen Sklavenmarkt handele.

 

Im Einzelnen hebt Herr Dr. Schmidt hervor, dass die Verwaltung sich sehr wohl, nämlich zuletzt im Dezember 2004 einmal und im Februar 2005 zweimal mit der Problemlage befasst habe. Die grundsätzliche Zusicherung der ARGE für die Besetzung einer großen Zahl von Arbeitsgelegenheiten läge auch vor. Nachdem deutlich wurde, dass die im Falle von ABM-Finanzierung nötig werdenden Komplementärmittel bei der Stadt nicht verfügbar seien, bliebe als einzige Variante zur Aufrechterhaltung der Reinigungsaktivitäten der Einsatz von Hartz-IV-Kräften. Über die Mittelverwendung der 500,00 bzw. 250,00 € je Monat und Einzelfall wurde in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach berichtet. Ob unter der Anwendung der gegebenen Förderkriterien zukünftig auch die Reinigungsleistungen ohne  vorbereitende Qualifizierung möglich seien bzw. ob es Sinn macht, zunächst durch den Träger qualifiziert zu werden, muss noch zu gegebener Zeit zwischen der “Beschäftigungsstelle” und dem sogenannten Träger vereinbart werden.

 

Herr Dr. Schmidt betont, großen Wert auf die Zustimmung seitens des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung Hagen sowie der Politik zu legen, wenn zukünftig bei der Stadtverwaltung weit mehr Arbeitsgelegenheiten als bislang besetzt  würden. Die gegenwärtige Phase der Arbeitsaufnahme durch die Arbeitsgemeinschaft sei im Moment noch durch zu verbessernde organisatorische Rahmenbedingungen geprägt. Zumindest die großen Träger in Hagen benötigen auch vor dem Hintergrund der erforderlichen Planungssicherheit in absehbarer Zeit auch eine gruppenweise Zuweisung von Kräften.

 

Herr Erlmann stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gebe.