20.05.2015 - 7.1 Bürgerantrag der Partnerschaftsgesellschaft Bor...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Voss verweist zunächst auf den diesbezüglichen Beschluss der BV vom 25.3.15 sowie auf die vorliegende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung und berichtet dann, dass die Antragsteller deutlich machen wollen, dass sie vor der Parkzeitreduzierung nicht gefragt worden sind. Herr Voss berichtet weiter, dass man sich auf einen Kompromiss (siehe Beschluss) geeinigt habe. Herr Schmidt regt an, noch einmal grundsätzlich alle Parkzeiten in der Hohenlimburger Innenstadt hinsichtlich ihrer Angemessenheit auf den Prüfstand zu stellen.

 

Herr Arnusch schlägt vor, dass die Sozietät Borgdorf & Partner Stellplätze für ihre exklusive Nutzung von der Stadt Hagen im Rahmen der Stellplatzablösung ankauft. Herr Leisten macht deutlich, dass kein anderes Bürogebäude in der Hohenlimburger Innenstadt wie das Sparkassengebäude über so viele unreglementierte Parkplätze in unmittelbarer Nähe verfügt.

 

Herr Voss lässt zunächst über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig abgelehnt. Danach wird über die Kompromissregelung abgestimmt.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Parkzeit für die Parkbuchten vor der Sparkassenfiliale links vom Haupteingang auf zwei Stunden mit Parkscheibe zu begrenzen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

6

 

 

SPD

 

4

 

Bürger für Hohenlimburg

 

 

2

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

1

Hagen Aktiv

 

 

1

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

6

Dagegen:

4

Enthaltungen:

4

 

 

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Anlagen zur Vorlage