25.03.2015 - 6.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Fußgängerzone i...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten berichtet vom gestrigen Gespräch mit der Werbegemeinschaft Hohenlimburg, bei dem die Werbegemeinschaft sich für eine vollständige Verkehrsfreigabe der Fußgängerzone ausgesprochen hat. Dies lehnt jedoch seine Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Zunächst soll testweise für sechs Monate der Brucker Platz fürs Parken freigegeben werden. Die Zufahrt erfolgt durch die Hinterfahrung der Fußgängerzone, ausgehend vom ehemaligen Café Journal. Die Ausfahrt erfolgt über den Parkplatz hinter dem Hohenlimburger Rathaus. Die Verkehrsführung soll als Einbahnstraße ausgeschildert werden, um keinen Wendeverkehr zuzulassen. Die vorhandenen Kinderspielgeräte sollen zum neuen Marktplatz verlagert werden.

Herr Grothe lässt durch Frau Kaufmann ausrichten, dass sein Vorstandsbereich bis zum Sommer eine Gesamtkonzeption Hohenlimburg als Vorlage in die Beratung einbringen wird, aus der heraus dann ganz gezielte Planungsaufträge erteilt werden können. Herr Schmidt kündigt an, dass seine Fraktion trotz zahlreicher Bedenken dem Vorschlag der CDU-Fraktion zustimmen wird, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil es nicht so bleiben darf, wie es zurzeit ist.

Trotz der Ankündigung von Herrn Grothe sieht Herr Mark Krippner in dem Verhalten der Fachverwaltung erneut eine Missachtung der Bezirksvertretung und ihrer Beschlüsse. Bereits am 27.8.14 und erneut am 21.1.15 sind klare Beschlüsse gefasst und ein Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet worden. Bis heute ist davon von der Verwaltung nichts abgearbeitet. Dem Vorschlag der CDU-Fraktion wird seine Fraktion nicht zustimmen, da sie die Verkehrsführung für ungeeignet hält. Dafür spricht er sich für eine testweise völlige Verkehrsfreigabe der Fußgängerzone für sechs Monate aus. Im Übrigen erwartet er immer noch bis spätestens zum Sommer die Beantwortung der Fragen TOP 6.2  aus der Januar-Sitzung.

Herr Krippner kündigt an, dass seine Fraktion, sollte es zu einer Abstimmung über den CDU-Vorschlag kommen, dagegen stimmen wird, sogar vielleicht noch erweitern, dass man die Verkehrsführung als Testphase ganz frei gibt.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Parkkonzeptes Brucker Platz für das Frühjahr 2015 anzugehen und mit den erforderlichen Maßnahmen schnellstmöglich zu beginnen. Parallel zu den Planungen ist eine Finanzierung zu klären und ggf. auch unter Einbringung von Anteilen bezirksbezogener Mittel darzustellen und der BV vorzuschlagen.

2. Nach Abschluss der Maßnahmen am Brucker Platz sind die daraus resultierenden Veränderungen zunächst für ein halbes Jahr nach Abschluss der Baumaßnahmen auch im unmittelbaren Kontakt zur Werbegemeinschaft zu beobachten und danach zu analysieren. Sollten sich durch die Maßnahme gewünschte Effekte nicht oder in zu geringem Ausmaß erkennen lassen, ist über ggf. weitergehende Maßnahmen zu befinden. Hierbei ist ebenfalls dann über den weitergehenden Vorschlag bezüglich einer temporären verkehrlichen Öffnung der Fußgängerzone zu befinden. Vor einer möglichen temporären verkehrlichen Öffnung der Zone werden die dann vermutlich vorliegenden Pläne bezüglich weitergehender Baumaßnahmen auf dem Rathausareal zu erörtern und einzubeziehen sein.

Abstimmungsergebnis: