25.03.2015 - 5.1 Anfrage der CDU-FraktionHier: Windradkonzentrat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss verweist zunächst auf die vorliegende schriftliche Antwort der Verwaltung und merkt dazu an, dass auch die notwendige Information der Bürger und ihrer gewählten Vertreter zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung zählt. Herr Leisten erinnert daran, dass seine Fraktion bereits im September 2014 diesen Ortstermin gewünscht hat und bis heute von der Fachverwaltung immer wieder vertröstet wurde. Nun besteht er aber auf die Durchführung einer Ortsbesichtigung und verliest den nachfolgenden Beschlussvorschlag, der als Tischvorlage ausliegt.

Beschluss:

1. Niemand hat erwartet, bei der erforderlichen Ortsbesichtigung 20 Einzelflächen im südlichen Stadtgebiet in bekanntermaßen unwegsamem Gelände zu besuchen, um dort von unten dichte Baumkronen ohne sonstige Aussagekraft zu bewundern.

2. Erwartet wurde die Organisation einer durchaus exkursionsartigen Besichtigung der betroffenen Gebiete von geeigneten Standorten, die eine Draufsicht auf die betreffenden Plangebiete ermöglichen. Dass das durchaus mit einigem Arbeitsaufwand und entsprechender Energie verbunden sein würde, war eigentlich von vornherein auch bezüglich der anvisierten Teilnehmerzahl klar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch nicht, dass ein Amt das „nebenher“ bei selbstverständlicher Abarbeitung der gegebenen Pflichtaufgaben bewältigt, sondern dass diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst vorangetrieben wird.

3. Die betroffenen Bürger, die künftig WEA in bedrohlich naher Nachbarschaft erdulden sollen, haben ein Recht darauf, dass sowohl die bearbeitenden Ämter als auch die von ihnen gewählten Ausschussmitglieder sich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit den Plangebieten auseinandersetzen.

4. Insofern sind die bekannten Argumente bezüglich notorischer Unterbesetzung von bearbeitenden Ämtern, Krankheitsständen und persönlichen Verhinderungsproblemen nicht zielführend.

5. Die BV Hohenlimburg erwartet, dass die Verwaltung die Politik in den Stand setzt, durch Organisation einer Exkursion auch angesichts einer großen Teilnehmerzahl der Politik vor Ort durch Auswahl geeigneter Standorte einen Überblick verschafft, in welcher Form hier die natürlichen Waldgebiete und unmittelbar  anliegende Wohngebiete auf den Höhen über Hohenlimburg nachhaltig in der Natur- und Lebensqualität beeinträchtigt werden sollen und fordert die Verwaltung auf, das nun kurzfristig zu organisieren.

Abstimmungsergebnis: