25.03.2015 - 3.1 Mündliche Mitteilungen

Frau Nigbur-Martini teilt zunächst mit, dass der gemeinsame Beschluss der BV-Hohenlimburg TOP 6.1 vom 25.02.15 morgen auf der TO des Rates steht und die Verwaltung dem Rat empfiehlt, dem BV-Beschluss zu folgen.

Sodann berichtet sie vom „Politischen Tisch 2015“ und formuliert abschließend den nachfolgenden Beschlussvorschlag.  Die Zusammenfassung ihres Berichts ist Anlage I dieser Niederschrift.

Herr Krippner ist der Auffassung, dass unter dem TOP „Mitteilungen“ keine Anträge gestellt werden können. Herr Voss verweist auf §16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates, die analog auch für die BV´en gilt, wonach zu jedem TOP der TO Anträge gestellt werden können.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert die Einführung einer „FlüchtlingsAPP“ zur Unterstützung der Flüchtlinge nach dem Muster der Stadt Witten. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein dieser Application vergleichbares Anwendungsprogramm zu erstellen und schnellstmöglich den Nutzern zugänglich zu machen.

2. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg ist in der nächsten Sitzung über die Umsetzung zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: