25.02.2015 - 6.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Unterbringung v...

Anmerkung: Dieser TOP wird zusammen mit den TOPs 6.2 und 6.3 beraten.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach Aufruf des TOPs unterbricht Herr Voss die Sitzung für 30 Minuten, um den BV-Mitgliedern Gelegenheit zu geben, sich auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu verständigen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung fragt Herr Schmidt, über welchen Zeitraum die Mietverträge für die Flüchtlingsunterkünfte geschlossen werden. Herr Arnusch fragt, in welchem Umfang die Polizei in dem `Projekt Flüchtlingssammelunterkunft Regenbogenschule´ eingebunden wurde und ob zukünftig stärkere Polizeipräsenz vor Ort notwendig ist. Herr Hirschberg erklärt, dass die Polizei von Anfang an in dem Projekt eingebunden wurde und dass sie regelmäßig Präsenz vor Ort zeigen wird.

Frau Timm-Bergs fragt, wo sich in Hohenlimburg die 10 Wohnungen befinden, die der Hohenlimburger Bauverein angeboten hat. Herr Leisten stellt klar, dass die Nutzung der Regenbogenschule als Sammelunterkunft nur von temporärer Dauer sein wird und dass anschließend die Politik darüber entscheidet, welche Folgenutzung die Regenbogenschule erfährt. Anschließend verliest Frau Nigbur-Martini den gemeinsamen Beschlussvorschlag.

In Beantwortung der Frage von Herrn Schmidt teilt Herr Goldbach mit, dass die Dauer der Mietverträge Verhandlungssache ist und sich auch an der Höhe der notwendigen Investitionen des Vermieters orientiert. Die Verwaltung ist bemüht, die Laufzeit möglichst kurz zu halten. Der Mietzins liegt  unter 5 €/m²/mtl. Die vom Hohenlimburger Bauverein angebotenen Wohnungen befinden sich nicht in der Nahmer. Zum Objekt Schlossblick führt Herr Goldbach weiter aus, dass bis dato dieses Objekt weder angemietet noch besichtigt worden ist. Herr Goldbach führt weiter aus, dass er Kontakt zur AWO Südliches Westfalen bezüglich einer möglichen Anmietung der beiden Objekte am Trappenweg aufgenommen hat.

Herr Goldbach sieht den Wunsch der Politik nach einer dezentralen Anlaufstelle im Hohenlimburger Rathaus als kritisch an. Nach seiner Auffassung hat eine zentrale Anlaufstelle im Hagener Rathaus absoluten Vorrang. Herr Huyeng teilt mir, dass nach den geltenden Baurecht die Regenbogenschule maximal für sechs Monate als Sammelunterkunft genutzt werden kann. Die Landesregierung geht derzeit von einer dreimonatigen Nutzung aus. Nach den sechs Monaten wird es notwendig, sowohl den Flächennutzungsplan als auch den Bebauungsplan zu ändern.

Herr Arnusch hält an einer dezentralen Anlaufstelle im Hohenlimburger Rathaus fest und weist darauf hin, dass dies ja nicht sofort passieren muss. Die Unterkünfte müssen ja auch erst hergerichtet und bezogen werden. Es reicht aus, wenn diese Anlaufstelle nur stundenweise geöffnet hat. Herr Krippner verweist auf die Fahrradwerkstatt des Werkhofes. Hier könnten die Flüchtlinge eine sinnvolle Beschäftigung finden.

Gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen und Einzelvertreter:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert Rat und Verwaltung auf, eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern in der Nahmer unter Berücksichtigung der neuen Sachlage zu überdenken. Neben den bereits angemieteten Objekten Wilhelmstraße 2 und Unternahmerstraße 25 sollen keine weiteren Immobilien in diesem Bereich zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Zunächst sollten andere Angebote einer alternativen Unterbringung, z.B. des Hohenlimburger Bauvereins und/oder AWO-Trappenweg, eingehend geprüft und möglichst realisiert werden. Sollte der Standort Regenbogenschule von der Landesregierung aufgelöst werden, muss über die Nachfolgenutzung politisch neu entschieden werden.

2. Im Hohenlimburger Rathaus wird ein Büro geschaffen, in dem hauptamtliche Kräfte, ggf. unterstützt durch ehrenamtliche Kräfte, mit festen Sprechzeiten koordiniert Anfragen und mögliche Beschwerden entgegen nehmen bzw. Hilfestellung anbieten. Die Dolmetscherfrage ist in den Einrichtungen ohnehin zu lösen. Über die Presse soll die Verwaltung Ansprechpartner von Hilfsorganisationen und städtischen Ämtern auch für die Bevölkerung und Anwohner bekannt geben.

3. Die qualifizierte und ausreichende Betreuung in der Hohenlimburger Einrichtung durch entsprechendes Personal ist sicherzustellen. Es empfehlen sich die qualitätssichernden Kriterien aus der Anfrage zu TOP 5.1 in Übernahme der Kriterien der Stadt Essen, die allgemein anerkennende Beachtung finden.

Abstimmungsergebnis: