21.01.2015 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Leisten stellt folgende Anfrage:

2014 hat der Bundesrat mit Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Dafür sagte die Bundesregierung Erleichterungen für andere Asylbewerber und geduldete Zuwanderer zu.

Asylbewerber aus diesen Staaten können nun schneller abgelehnt und zurückgeschickt werden. Grundsätzlich haben die Asylprüfer jetzt zu vermuten, dass Menschen aus diesen Ländern nicht systematisch verfolgt sind. Die Fristen, in denen abgelehnte Bewerber Klage erheben müssen und in der das Gericht entscheiden muss, sind kürzer.

Die große Mehrheit der Asylbewerber aus diesen Balkan-Staaten sind Roma, die seit Langem im Elend leben. Sie zählen in den drei Ländern oft zu den Ärmsten. Mehrere Untersuchungen, unter anderem von Amnesty International, berichten von rassistisch motivierter Gewalt gegen Roma, sie werden benachteiligt beim Zugang zu Schulen, Ärzten und Arbeitsplätzen. Dies räumt auch die Bundesregierung ein. Dies sei jedoch nicht mit systematischer Verfolgung wie etwa in Syrien gleichzusetzen.

Zu Zehntausenden nach Deutschland kommen Roma seit Aufhebung der Visumpflicht für die drei Staaten in den Jahren 2009 und 2010. Damit können deren Bürger viel leichter in die EU einreisen. Busunternehmen warben zeitweise sogar für eine Fahrt nach Deutschland zum Auswandern. Gut 32 000 Menschen aus den drei Staaten stellten vergangenes Jahr Asylanträge, weniger als ein Prozent von ihnen wurde ein Aufenthalt zugestanden.

Viele den Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika sehr positiv gegenüberstehenden Menschen sind der Meinung, dass das neue nunmehr geltende Bundesrecht in NRW zögerlich und nicht konsequent angewendet würde und dass die finanziell notleidenden Kommunen in NRW die Flüchtlingsströme aus Syrien, Libanon, Irak und Afrika erheblich besser handhaben könnten, wenn andere abzulehnende Asylbewerber in ihre nunmehr als sicher anzusehenden Heimatstaaten zurückgesendet würden.

Hierzu der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Baden-Württemberg:

"Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden.

Eine Auffassung, die auch Rupert Neudeck, deutscher Journalist, Gründer des Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V. und Vorsitzender des Friedenskorps Grünhelme e.V. bei seinem Besuch auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung über Hilfe für Flüchtlinge in Hagen unterstrich, indem er anmerkte, man könne sich jetzt wirklich auch in Deutschlands Kommunen nur auf die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika konzentrieren.

Daher die Frage an die Verwaltung, wie viele Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sich derzeit in Hagen aufhalten.

Herr Ullrich fragt, ob der Förderverein der Grundschule Berchum-Garenfeld aufgelöst wird, wenn die Grundschule Berchum –Garenfeld nur noch als Verbundstandort geführt wird.

Herr Schmidt fragt, ob es möglich ist, den Rechtschreibfehler im Wort „Reichspogromnacht“ auf dem Informationsschild am Fräulein-Richard-Platz zu korrigieren.