21.01.2015 - 6.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Sachstandsberic...

Anmerkung: Dieser TOP wird zusammen mit TOP 7.8 beraten.

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bihs berichtet, dass der Werkhof vor geraumer Zeit die Fertigstellung des Geländes Königsee gemeldet hat zusammen mit dem Wunsch, die Fläche nunmehr an die Stadt Hagen zurück zu geben. Daraufhin wurde der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) von der Stadt befragt, ob das Gelände so übernommen werden kann und ob die Brücken verkehrssicher sind. Ein externer Brückenprüfer hat dann festgestellt, dass die Brücken konstruktive Mängel haben (fehlender Fallschutz und fehlerhafte Übergänge) und so nicht verkehrssicher sind. Ein Teil der Mängel wurde zwischenzeitlich vom Werkhof beseitigt.

Ein gravierender Mangel ist laut dem Brückenprüfer die fehlende Nachhaltigkeit der Brücken. Für die verwandten Baustoffe können keine Nachweise vorgelegt werden, so dass die Standsicherheit der Brücken nicht nachgewiesen werden kann. Z. Zt. ist augenscheinlich die Standsicherheit gegeben. Die konstruktiven Mängel an den Brücken führen laut Gutachten dazu, dass die Brücken maximal 5 bis 10 Jahre halten, bevor Sie gesperrt werden müssen. Der Werkhof zweifelt das Gutachten an.

Eine dritte Brücke zum geologischen Aufschluss ist so marode, dass sie sofort abgebrochen werden muss. Eine vierte Brücke am Überlauf zum Königsee ist ebenfalls nicht mehr verkehrssicher. Diese müsste mit viel Aufwand instand gesetzt oder durch Trittsteine ersetzt werden. Herr Bihs führt weiter aus, dass das Fehlen der Nachweise nur durch `Große Brückenprüfungen´ in engen Intervallen geheilt werden kann. Alles in allem führt dies zu Kosten in Höhe von 180.000 €. Abschließend weist Herr Bihs darauf hin, dass eigentlich die Stadt Hagen den Königsee übernehmen muss, nicht der WBH.

Vor dem Hintergrund, dass der Werkhof nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, fragt Herr Voss, wie es mit dem Königsee denn nur weiter gehen soll. Frau Kaufmann berichtet, dass gegenwärtig das Rechtsamt den Sachverhalt prüft und dass man auf eine außergerichtliche Einigung setzt. Letztendlich wird wohl die Stadt Hagen die 180.000 € aufbringen müssen. Herr Arnusch möchte gerne die Verträge zwischen dem Werkhof und der Stadt Hagen sehen sowie den dazugehörigen Ratsbeschluss. Ihm ist wichtig, dass der WBH und der Werkhof weiter im Gespräch bleiben, um eine Lösung zu finden.

Auf Nachfrage von Frau Nigbur-Martini erläutert Herr Bihs, dass sich die Standsicherheit von Brücken nach der DIN 1076 richtet. Werden die Anforderungen dieser Norm nicht eingehalten, kann der Brückenprüfer die Standsicherheit nicht bestätigen. Die kalkulierten 180.000 € setzen sich aus der Ersatzbeschaffung für zwei Brücken sowie aus den zu erwartenden Prüfgebühren der Brückenprüfer zusammen. Herr Leisten schildert, wie der Werkhof seinerzeit überhaupt an das Projekt Königsee gekommen ist. Herr Strüwer bezeichnet den ganzen Vorgang als mehr als peinlich und bringt kein Verständnis dafür auf, dass zwei 100%ige städtische Tochtergesellschaften hier nicht zu einer Einigung kommen.

Herr Krippner sieht Frau Kaufmann in der Verantwortung, hier für eine Lösung zu sorgen. Herr Arnusch vermisst die notwendige Pflege des Geländes und sieht die Stadt in der Pflicht. Im Übrigen zieht Herr Arnusch den Antrag zurück.