21.01.2015 - 6.2 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Parkräume, Verk...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten führt aus, dass seine Fraktion mit diesem Vorschlag die Parkplatzgestaltung auf dem Brucker Platz als Teilprojekt auf den Weg bringen möchte. Er sieht einen breiten Konsens bei allen Beteiligten. Herr Arnusch beantragt die Vertagung dieses TOPs und schlägt vor, zu einem Runden Tisch einzuladen, um ein Gesamtkonzept für die Hohenlimburger Innenstadt zu verabschieden.

Herr Schmidt spricht sich ebenfalls für zusätzliche Parkplätze auf dem Brucker Platz aus, sieht aber keinen Konsens bei der Frage, wie die Zufahrt geregelt wird. Er erinnert daran, dass der Beschluss der BV vom 27.08.14 noch nicht von der Verwaltung abgearbeitet wurde, wonach die Verwaltung eine moderate Befahrbarkeit der Fußgängerzone prüfen sollte. Weiterhin sieht er die Notwendigkeit, einen neuen Rettungswegeplan für die Hohenlimburger Innenstadt zu erstellen mit der Zielsetzung, weitere Parkplätze ausweisen zu können.

Herr Leisten widerspricht Herrn Schmidt bezüglich des Beschlusses der BV vom 27.08.14 und bestätigt, dass die Fachverwaltung in einem persönlichen Gespräch hier im Rathaus ausführlich zu diesem Punkt vorgetragen hat. Herr Voss lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Der Antrag wird mit 7 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Herr Schmidt  spricht sich dafür aus, auch in der restlichen Freiheitstraße Stück für Stück das Kopfsteinpflaster gegen eine Teerdecke auszutauschen, um durch eine moderate Befahrbarkeit eine Vitalisierung der Innenstadt zu erreichen. Herr Leisten erinnert daran, dass der aktuelle Rettungswegeplan erst 2006/2007 verabschiedet wurde und somit durchaus noch aktuell ist. Danach verliest er einen geänderten Beschlussvorschlag, der von Herrn Voss im letzten Satz noch modifiziert wird (siehe Absatz 1 und 2 des Beschlusses).

Auf Wunsch von Herrn Krippner überbricht Herr Voss für 10 min. die Sitzung. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung verliest Herr Voss den geänderten Beschlussvorschlag, der um fünf Fragen ergänzt wird (siehe Beschluss).

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, inwieweit im laufenden Haushaltsjahr für die Schaffung von ca. 15 Parkplätzen im Bereich des „Brucker Platzes“ investive Mittel in einer Größenordnung von 60.000 € bereitgestellt werden können. Bei der Maßnahme zu berücksichtigen sind die Schaffung der verkehrlichen Anbindung des dann neu realisierten Parkraums sowie die Verlagerung von Kinderspielgeräten auf den „Neuen Marktplatz“. Die neue Spielzone soll im Bereich der Sitzgruppe vor der ehemaligen Szene-Kneipe „Klamotte“ entstehen.

Die haushalterische Kompensation soll aus für 2015 etatisierte Haushaltsmittel erfolgen, die bei anderen Projekten aufgrund von Verzögerungen bei der Planung bzw. bei der Umsetzung nicht im vollem Umfang im laufenden Jahr abfließen werden. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg erwägt sich an der Finanzierung der Maßnahme mit ihren bezirksbezogenen Mitteln zu beteiligen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann der Rettungswegeplan für die Hohenlimburger Innenstadt so geändert werden, dass zusätzliche Parkplätze realisiert werden können?

2. Wie viele zusätzliche Parkplätze könnten so entstehen?

3. Welche Kosten würden für die Einrichtung der zusätzlichen Parkplätze entstehen?

4. Welche Kosten würden für die Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Hohenlimburger Fußgängerzone entstehen?

5. Wie hoch waren die Instandhaltungskosten im Jahre 2014 für die Hohenlimburger Fußgängerzone?

Abstimmungsergebnis: