17.06.2015 - 5.1 Vorschlag der SPD-FraktionCargoBeamerhier: Sach...

Einleitend gibt Herr Kohaupt folgendes zu Protokoll:

„Meine Damen und Herren,

die Entscheidung des Cargobeamer Konsortiums haben wir heute über die Presse zu Kenntnis genommen.

Erlauben Sie mir die Feststellung, dass diese Entscheidung sicherlich auf der gemeinsamen fundierten Begleitung aller Fraktionen in Bezirksvertretung und Rat fußt. Insbesondere die BV Nord hat das Projekt von der ersten Stunde an konstruktiv begleitet. Insoweit bitte ich in einer etwaigen öffentlichen Darstellung der Parteien Fairness walten zu lassen.

Diese Entscheidung kann sich keine Fraktion oder Partei auf die Fahnen schreiben.

Sie zeigt aber eindeutig, wie wichtig die Sachkenntnis der Mitglieder der Bezirksvertretung vor Ort ist. Sie zeigt damit auch die Wichtig- und Notwendigkeit einer Bezirksvertretung.

Etwaige Ansiedlungswünsche Cargobeamers werden wir weiterhin konstruktiv mit Abwägung des Pro und Contra begleiten. Ich danke in diesem Zusammenhang allen Beteiligten, für Ihren Einsatz im Zusammenhang mit diesem Projekt.“

Anmerkung der Schriftführerin: Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Mosch zeigt sich über die Vorgehensweise der Firma CargoBeamer sehr verwundert. Der Verfahrensumgang mit den zuständigen Behörden sowie der Politik sei aus seiner Sicht sehr unprofessionell. Er wünsche sich, dass CargoBeamer die Öffentlichkeit in die Planungen und Überlegungen mehr mit einbeziehen und informieren.

Herr Fritzsche möchte über die weitere formale Verfahrensweise informiert werden. 

Herr Winkler entgegnet, dass der RVR gebeten wurde die Regionalplanänderung vorzunehmen. Jetzt werde der RVR über die neue Sachlage, dass der Cargobeamer nicht mehr an dem Standort am Hengsteysee interessiert sei, benachrichtigt.

Herr Heiermann sieht es als sehr befremdend an, dass die Bezirksvertretung als mitentscheidendes Gremium von der Firma CargoBeamer nicht über die Pläne und Entscheidungen informiert werde.

Herr Schumann kann sich den Vorrednern anschließen, fügt jedoch noch hinzu, dass CargroBeamer seine Vorgehensweise ändern müsse und die Bevölkerung in Vorfeld informieren und beteiligen sollte.

Abstimmungsergebnis: