22.02.2005 - 6 Parkgebühren in der Innenstadt

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Marscheider vertritt eine andere Auffassung als in der Vorlage dargestellt und beantragt daher die sog. “Brötchentaste” einzuführen und damit die erste Viertelstunde des Parkens kostenfrei zu gestalten.

 

Herr Ludwig hält die in der Vorlage erarbeitete Lösung für vernünftig.

 

Herr Oberste Berghaus spricht sich dafür aus, die Forderung der Parkgebühren in diesem Bereich zunächst auszusetzen, da durch die gesamte Umbaumaßnahme die Elberfelder Straße hier genügend behindert wurde.

 

Herr Asbeck west darauf hin, dass es sich hier um eine Kompromisslösung handele, die das Ergebnis einer langen Diskussion sei.

 

Auch Herr Grothe bittet darum, entsprechend der Vorlage zu beschließen, um einen gleichen Standard der Parkgebühren im Innenstadtbereich zu erreichen.

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Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Parkgebühr im Stadtgebiet Hagen wird auf  € 0,10 für jede angefangenen 6 Minuten bis zu einer maximalen Parkzeit von 2 Stunden festgesetzt.

 

2.      Die Parkgebühren auf dem Parkplatz “Berliner Platz” betragen für jede angefangenen 6 Minuten € 0,10 und ab einer Parkzeit von über 30 Minuten € 0,20 je angefangene 6 Minuten .

 

3.      Die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Hagen (Parkgebührenordnung) vom 11.12.2001 wird entsprechend geändert (Anlage).

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 

 

Dafür:

 15

 

 

Dagegen:

 2

 

 

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