30.04.2015 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Es werden folgende Anfragen gestellt:

Herr Thieser stellt folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung: Hinter dem Torhaus befindet sich eine städtische Fläche die – soweit mir bekannt – mit an den Investor des Torhauses verkauft werden sollte. Wurde diese Fläche mit verkauft? Wenn nein, warum nicht?

Ist mit dem Investor eine Verständigung und Einigung möglich, dass auch die zurzeit noch unbefestigte Fläche mitgepflastert wird?

Frau Enders bemängelt, dass im Aufzug im neuen Torhaus immer noch nicht entsprechende Hinweise für Blinde geschaffen wurden. Weiter möchte sie wissen, ob die Ausstattung der Aufzugsanlage im Mietvertrag geregelt ist. Außerdem möchte sie gemeinsam mit Herrn Thieser wissen, ob und wann eine sachgemäße Beschilderung der städtischen Dienststellen innerhalb und außerhalb des Hauses erfolgt.

Herr Thieser sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau Enders spricht die Bushaltestelle Jungfernbruch an. Sie fragt wie lange dort noch das Schild „Ersatzhaltestelle“ stehen soll, obwohl dieses nicht mehr benötigt wird.

Herr Thieser sagt schriftliche Beantwortung zu.

Frau Enders fragt, wie lange noch das WC-Hinweisschild in Höhe der Commerzbank für die frühere öffentliche WC-Anlage in der Vollbrinkstraße stehen soll

Herr Thieser sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Thieser spricht die Fußgängersignalanlage auf der Büddingstraße, in Höhe der Grundschule Spielbrink an. Er möchte wissen was für Bauarbeiten dort zurzeit durchgeführt werden.