28.10.2015 - 4.3 der SPD-Fraktion: Kommunikationsmöglichkeiten f...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Die Mitteilung zum Tagesordnungspunkt wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift.

Aufgefallen sei, so Herr Dahme, dass sich viele Flüchtlingsmenschen im Bereich von Wippermann aufgehalten haben, weil dort jemand in der Nachbarschaft freies WLAN anbiete.

An der nachfolgenden kurzen Erörterung nehmen die Herren Dahme, Eiche, Schulz, Jobst, Neuhaus und Herr Huyeng teil.

Herr Eiche spricht die möglichen rechtlichen Schwierigkeiten für denjenigen an, der sein WLAN frei zur Verfügung stelle. So sei rechtlich der Netzbetreiber für das Handeln, in diesem Fall, fremder Menschen verantwortlich. Ebenso wie das Angebot von Städten freies WLAN für alle Bürger zu schaffen.  

In diesem Fall liegt die Unterkunft in Delstern in der Verantwortung des Landes womit auch die rechtliche Zulässigkeit sichergestellt sein sollte. Zudem gebe es hier immer mehr Städte, die freies WLAN für alle anbieten, was bereits in vielen Ländern schon selbstverständlich ist.

Herr Jobst teilt dazu mit, dass es die Möglichkeit der räumlichen Einschränkung auf die Unterkunft mit Anmeldung des entsprechenden WLAN-Nutzers gebe. So gehe er davon aus, dass die gesetzlichen Vorschriften dafür auch eingehalten werden.

Herr Huyeng fügt hinzu, dass die Beantragung bereits erfolgt sei und über die Bezirksregierung umgesetzt werde.

Abstimmungsergebnis: