28.10.2015 - 6.1 Ausbau der Straße Schlössersbusch

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kirchhoff stellt anhand eines ausgehängten Planes die Vorlage zum Ausbau der Straße Schlössersbusch ausführlich vor.

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Peddinghaus, die Herren Schulz, Jobst und von der Verwaltung Herr Kirchhoff.

Auf einzelne Fragen geht Herr Kirchhoff ausführlich ein.

Die Erschließungsbeiträge seien fällig, weil es sich um einen kompletten Neuausbau handelt. Natürlich haben die Anlieger mitgeteilt bekommen, dass sie Erschließungsbeiträge leisten müssen und einige Anlieger haben auch schon Vorausleistungen dazu erbracht, die nun auf den fälligen Beitrag angerechnet werden.   

Auf die Frage von Frau Peddinghaus, ob die geleisteten Zahlungen im Inflationsbereich berechnet werden, teilt Herr Kirchhoff mit, dass dies leider nicht der Fall ist. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster wurden 1978 jegliche Zinszahlungen eingestellt.

Weiterer Diskussionsbedarf ergibt sich nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Dem Ausbau der Straße Schlösserbusch wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Abstimmungsergebnis: