02.09.2015 - 4.2 der CDU-Fraktion: Verkehrssituation in der Stap...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Mitteilung des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 9 Gegenstand der Niederschrift. 

An der nachfolgenden Erörterung nehmen die Herren Heimhard, Dahme, Schulz, Eiche, von der Polizei Herr Stark und von der Verwaltung Herr Lichtenberg teil.

Herr Heimhard ist mit der Stellungnahme nicht einverstanden. Die Situation habe sich seit 2010 grundlegend geändert. So werde dieser Weg vermutlich von Mitarbeitern und Zulieferern der Enervie genutzt, um die Ampelanlage am Volmeabstieg zu umgehen. Die Anwohnerkinder spielen dort auf der Straße, weil es keine anderen Möglichkeiten gebe und die Autos fahren dort mit hohen Geschwindigkeiten entlang.

So bittet Herr Heimhard darum, sich diesen Bereich nochmals genauer anzusehen.

Mit Hilfe von Kontrollen könne man zum einen die überhöhten Geschwindigkeiten in den Griff bekommen ferner den dortigen Verkehr reduzieren.

Herr Lichtenberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen informiert zusätzlich zur Stellungnahme, dass aus kommunaler Sicht die technischen Möglichkeiten, dort die überhöhten Geschwindigkeiten mit dem Messfahrzeug festzustellen, nicht gegeben seien.

Herr Stark von der Polizei schlägt vor, dort eine Spielstraße einzurichten, in der der Verkehr konzentriert überwacht werden könne.

Eine Spielstraße, so Herr Lichtenberg, habe schon bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Aus diesem Grunde bietet er an, den Vorschlag mit in die Verkehrsbesprechung zu nehmen.

Einzelne Anregungen werden kurz erörtert.

Herr Heimhard regt darüber hinaus an, die Kontrollen bekannt zu machen, was allein schon abschrecke.

Abschließend verweist Herr Lichtenberg auf die aktuelle Aussage der Polizei, dort zukünftig weiterhin Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis: