18.03.2015 - 4.1 Gemeinsamer Vorschlag der SPD- und CDU-Fraktion...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme schlägt vor, zunächst den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung zu verlesen, der einige Diskussionspunkte enthalte, die bereits in der Einwohnerfragestunde erörtert wurden.

Dagegen werden keine Bedenken geäußert.

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Engelhardt, Frau Peddinghaus sowie die Herren Gebhard, Dahme, Schmidt, Hoffmann, Schulz und von der Verwaltung die Herren Huyeng und Kirchhoff.

Herr Gebhard bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass die Verwaltung prüfen möge, ob eine temporäre Öffnung der Brücke zu bestimmten Zeiten möglich ist. So müsse die Brücke ja auch für Feuerwehr – und Rettungsfahrzeuge befahrbar bleiben.

Herr Kirchhoff teilt dazu mit, dass nach Aussage der technischen Betriebe, dies definitiv nicht möglich sei. Darüber hinaus schlägt Herr Kirchhoff eine weitere Umleitung als Abkürzung vor, die vom „Stöcken“ zur Abzweigung „Im Dahl“ gehe.

Herr Huyeng schlägt als Kompromiss vor, den Auftrag dennoch zur erneuten Prüfung mit zu nehmen.

Herr Schmidt fasst die Möglichkeiten nochmals zusammen und hält den Vorschlag zur Verkürzung der Bauzeit als den förderlichsten, um den Einwohnern und Gewerbetreibenden die Situation einigermaßen erträglich zu machen.

Herr Hoffmann möchte wissen, ob die Öffnung der Brücke zumindest für Gewerbetreibende, denen finanzielle Ausfälle drohen, möglich gemacht werden könne und ferner wie die Regelung für den Schülerverkehr aussehe.

Herr Schulz hält die erneute Prüfung einer temporären Öffnung der Brücke aufgrund der Haftungsproblematik für unzweckmäßig.

Herr Dahme schlägt vor, beide Vorschläge als weitere Prüfaufträge an die Verwaltung mit aufzunehmen.

Einzelne Fragen werden entsprechend beantwortet.

Frau Peddinghaus möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, das Rammbord für Fußgänger auf einer Seite schmaler zu gestalten, dafür die andere Seite für Rollstuhlfahrer breiter ausfallen zu lassen.

Herr Dahme bittet Herrn Kirchhoff die Frage nach dem Rammbord an den Wirtschaftsbetrieb weiterzuleiten.

Darüber hinaus ergibt sich kein weiterer Diskussionsbedarf, sodass Herr Dahme entsprechend abstimmen lässt.

Beschluss:

Um für Anlieger und Gewerbetreibende die Beeinträchtigungen durch die Sperrung der Volmebrücke am Bührener Weg auf ein Mindestmaß zu beschränken, fordert die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Verwaltung auf, folgende Aufträge und Anregungen vor Inbetriebnahme der Baustelle ernsthaft zu prüfen bzw. umzusetzen:

1.) Da während der Sanierungsmaßnahme die Brücke jederzeit durch Fußgänger überquert werden kann, sind Parkflächen im Bereich vor der Brücke, d.h. am Bührener Weg bis zur Absperrung, auf der Rummenohler Straße in der Nähe des Abzweigs des Bührener Weges, rund um den Bahnhof Rummenohl, auf der unteren Heedfelder- und der unteren Oelmühler Straße, zu suchen und auszuweisen. Sie sind für den Zeitraum der Sanierungsmaßnahmen als zusätzliche temporäre Parkflächen für die betroffenen Anwohner zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang soll die Höchstgeschwindigkeit im Ortskern Rummenohls auf 30km/h begrenzt werden.

2.) Mit der ausführenden Baufirma soll eine zusätzliche Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass die Sanierungsarbeiten in einem Mehrschichten-Rhythmus durchgeführt werden, so dass der Zeitraum der Maßnahme erheblich verkürzt wird.

3.) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Breckerfeld Gespräche bezüglich der zurzeit nicht gegebenen Abbiegemöglichkeiten von der Dahlerbrücker Straße in die Klevinghauser Straße, sowohl von Dahlerbrück, wie auch aus Breckerfeld kommend, zu führen. Des Weiteren soll aus der Klevinghauser Straße kommend in beide Richtungen, also auch in Richtung Dahlerbrück, abgebogen werden dürfen. Für die Dauer der Baumaßnahme könnte an dieser Stelle z.B. eine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind weitere Umleitungsvarianten im Einvernehmen mit den Gemeinden Breckerfeld und Schalksmühle zu prüfen, wie beispielsweise die Strecke aus Richtung Bühren kommend, nach der Bauernschaft „Stöcken“ links hinunter nach „Im Dahl“ und weiter zur Glörstraße.

4.) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine temporäre Öffnung der Brücke zeitweise vor und nach den Arbeiten erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis: