02.12.2015 - 7.1 Unterbringung Flüchtlinge/Asylbewerber im Stadt...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Auszug aus ALLRIS.net zum Tagesordnungspunkt I.4.7 des Rates vom 26.11.2015 ist als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Berichterstatter: Herr Goldbach

Zu dem Vorschlag zur Tagesordnung des Rates informiert Herr Goldbach, dass die Beratung an den Sozialausschuss überwiesen wurde. Dazu wurde in der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, die Anfang Januar 2016 das erste Mal zusammentritt. Jedoch werde für die Sitzung des Rates am 10.12.2015 ein erster Zwischenbericht erfolgen.

Weiter berichtet Herr Goldbach, dass sich an der Zahl, der in Landesnotunterkünften befindlichen 1200 Flüchtlingen nichts verändert habe. Es werden derzeit Unterlagen erwartet, wonach die Belegungsmenge in der Notunterkunft Delstern erhöht werden könne.

Kommunal zugewiesen sind zurzeit 1460 Flüchtlinge, dazu kommen wöchentlich ca. 150 Personen. Aus diesem Grunde musste die Turnhalle in der Berghofstraße kurzfristig als Notfallplan, der bereits geprüft war, belegt werden. Da es sich hierbei um eine aus verschiedenen Gründen schlechte Lösung handelt, werde mit Hochdruck nach Alternativen gesucht.

Wie auch in anderen Kommunen bereits geschehen, wird die Stadt Hagen auch um einen vorübergehenden Zuweisungsstopp beim Land nachsuchen um weitere Notunterkünfte einzurichten. Alle Mitarbeiter und Helfer, die mit diesem Problem zu tun hätten, seien an der Belastungsgrenze.

Auf Nachfragen von Frau Buchholz ergänzt Herr Goldbach, dass im Moment drei städtische und zwei Sozialarbeiter der Diakonie mit der Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge betraut seien. Weitere sechs Stellen befinden sich im Besetzungsverfahren und weitere zehn Stellen werden gebraucht. Es sei schwierig, entsprechend ausgebildete Bewerber zu finden.

Weiter führt Herr Goldbach aus, dass im Jahr 2016 die Refinanzierung der Flüchtlingskosten 10.000 € pro Flüchtling betragen soll, anstatt wie zunächst angedacht nur 6.300 €. Auch mit dem erhöhten Betrag werden nicht alle Kosten abgedeckt.

Da sich die Asylverfahren, insbesondere für syrische Flüchtlinge, auf 3 bis 4 Wochen verkürzt haben, sei man bestrebt, durch ein Auszugsmanagement diese Personen in Wohnungen unterzubringen.

Auf Nachfrage von Herrn Fischer erklärt Herr Goldbach, dass es zurzeit keinen weiteren Notfallplan, wie für die Turnhalle Berghofstraße gibt, aber schnellstens erarbeitet werden müsse.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Lohmann beantwortet Herr Goldbach damit, dass das ehemalige Gebäude der Fernuniversität in der Konkordiastraße zurzeit geprüft werde. Es soll dort eine weitere Notunterkunft, nach entsprechenden Herstellungsmaßnahmen eingerichtet werden. Diese Gebäude des Landes werden den Kommunen für 3 Jahre mietfrei zur Verfügung gestellt.

Herr Lohmann bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung und bittet, die Bezirksvertretung demnächst vorab zu informieren, wenn weitere Notunterkünfte im Stadtbezirk bereitgestellt werden.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: