04.11.2015 - 7.7 Straßenverkehrslärm auf den Autobahnabschnitten...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit dem Tagesordnungspunkt 4.1 gemeinsam beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt eine Protokollierung in der Reihenfolge der Tagesordnung.

 

Frau Kingreen möchte wissen, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, außer den Petitionsausschuss anzurufen, um den Lärmschutz weiter voranzutreiben. Herr Grothe verweist auf die eindeutigen Aussagen der Vorlage und informiert, dass alle Eingaben an den Petitionsausschuss auch an die Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet werden.

Frau Kingreen widerspricht dem Inhalt der Vorlage insofern, dass bisher kein Flüsterasphalt aufgebracht wurde.

 

Herr Lohmann formuliert einen Empfehlungsbeschluss an den Umweltausschuss, da er der Meinung sei, dass nicht alle Bezirksvertretungen einzeln tätig werden sollten, sondern gesamtstädtisch auf die Problematik hingewiesen werden soll und lässt über diesen abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Umweltausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Umweltausschuss rät den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Veröffentlichung vorzunehmen.

Weiterhin wird der Oberrgermeister gebeten, auch im Namen der Stadt Hagen beide Hagener Landtagsabgeordnete auf die Lärmproblematik im Stadtgebiet aufmerksam zu machen und um Unterstützung zu bitten.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

1

 

 

Parteilos

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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