04.11.2015 - 7.3 Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen im...

Hinweis der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach dem TOP I.7.6 beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt eine Protokollierung in der Reihenfolge der Tagesordnung.

Berichterstatter: Herr Goldbach

Herr Goldbach berichtet, dass in Hagen pro Woche ca. 150, also ca. 600 Flüchtlinge pro Monat, ankommen, die entweder in Landesnotunterkünften unterzubringen sind oder der Kommune zugewiesen werden.

Alle vorhandenen Platzreserven seien derzeit erschöpft. Man suche dringend nach geeigneten Objekten.

Im Bezirk Mitte werden derzeit die Landesimmobilien der Fernuni in der Konkordiastraße und das Polizeigebäude in der Prentzelstraße auf ihre Eignung zur Unterbringung überprüft, jedoch nicht kurzfristig realisierbar.

In Hagen halten sich derzeit 1200 Flüchtlinge in Landeseinrichtungen und 1100 kommunal zugewiesene Flüchtlinge auf. Nach derzeitigem Stand erwarte man für das Jahr 2016 5000 weitere Personen.

Auf die Frage von Frau Kingreen merkt Herr Goldbach an, dass mit der Prüfung von Containerstandorten oder Flächen für Holzhäuser, Zeltstädte unbedingt vermieden werden sollen.

Die weitere Frage von Herrn Ali Oglu beantwortet Herr Goldbach so, dass jede mögliche gewerbliche Fläche geprüft werde. Ergänzend verweist Herr Grothe auf die Unterkunft im ehemaligen Gebäude der Firma Könnemann. Es sei zu bedenken, dass bei gewerblichen Immobilien im Bezug auf Brandschutz und sanitären Anlagen, häufig nachgebessert werden müsse.

Die Fragen von Herrn Lohmann beantwortet Herr Goldbach damit, dass alle Flüchtlinge zunächst gemeinsam in Notunterkünften untergebracht werden. Dort sei eine umfassende Betreuung gesichert. Bei einer nachgewiesenen Bleibeperspektive werde versucht, die Flüchtlinge später in Wohnungen unterzubringen. Derzeit seien das ca. 1/3 der zugewiesenen Personen. Von den leerstehenden Wohnungen seien nicht alle für eine Unterbringung geeignet und könnten aus Personalmangel auch nicht alle zeitnah geprüft werden. Auch Mietpreise spielen eine große Rolle.

In Bezug auf die Notunterkünfte des Landes sagt Herr Goldbach, dass dort eine gewisse Fluktuation stattfinde. Nach Auskunft des Landes soll der Aufenthalt nicht länger als 8 Wochen betragen. Doch sei auch ein Verbleib von 3 bis 4 Monate möglich.

Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete Jugendliche werden derzeit vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der evangelischen Jugendhilfe eingerichtet. Mit den Plätzen in städtischen Einrichtungen sind bereits 35 Jugendliche untergebracht. Es werden noch Plätze für insgesamt 80 Jugendliche geschaffen.

Auf die Frage von Herrn Quardt führt Herr Grothe aus, dass von den ca. 105.000 Wohnungen im Stadtgebiet, ca. 25 % auf die Wohnungsgesellschaften entfallen und

75 % sich im privaten Besitz befinden. Das bedeute, dass überwiegend auf den Leerstand der Wohnungsgesellschaften in größerem Umfang zugegriffen werden könne. Es liegen jedoch auch Angebote privater Eigentümer vor, die geprüft werden.

Herr Lohmann bedankt sich bei Herrn Goldbach für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: