16.09.2015 - 5.2 EU-Zuwanderer aus Südost-Europa im Stadtbezirk ...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Berichterstatter: Herr Goldbach und Herr Lichtenberg

Im Rahmen seiner Berichterstattung, unterstützt durch eine Powerpoint-Präsentation in Form von statistischen Zahlen der Ausländerstelle, die als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist, geht Herr Goldbach ausführlich auf die Problematik der EU-Zuwanderer aus Südost-Europa ein. Insbesondere die Zuwanderung von Rumänen sei in den letzten zwei Jahren extrem angestiegen. Bis Ende August habe sich die Zahl auf 2369 Personen erhöht. Dies führe zu Beratungsüberlastungen in vielen Bereichen. Es sei nicht möglich, alle Kinder dieser Zuwanderer in Kindertageseinrichtungen unterzubringen, obwohl dies für die Sprachförderung dringend geboten sei. Auch alle Sprachkurse für die Zuwanderer seien bis einschließlich Februar 2016 restlos belegt.

Die Verwaltung sei bemüht, durch mehrere Maßnahmen die Situation zu bewältigen.

Aus einem Förderprogramm des Landes sie man zurzeit in der Lage, die Tätigkeit des Arztmobils der Diakonie auszuweiten und Impfstoff zu finanzieren. Auch werde für die Beratungsstelle der Caritas eine halbe Stelle finanziert.

Außerdem sei eine bessere Abstimmung zwischen den städtischen Fachbereichen angestrebt, um Missbrauch sozialer Leistungen zu unterdrücken.

Weitere Förderprojekte des Landes sollen beantragt werden.

Herr Lichtenberg bestätigt die Ausführungen von Herrn Goldbach und ergänzt, dass auch ein entsprechendes Beschwerdemanagement angestrebt werde, bei dem Verwaltung, Jobcenter und auch Vermieter zusammenarbeiten sollen.

Herr Lichteberg kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an sowie strengere Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, wonach auch Vermieter in die Pflicht genommen werden.

Herr Lohmann weist darauf hin, dass interfraktionell ein Beschlussvorschlag als Forderung an den Rat formuliert wurde. Zusätzlich verliest er eine von ihm formulierte Begründung, die als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist. Diese wird außer von den Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von allen anderen Bezirksvertretern unterstützt.

Frau Kingreen sieht eher die schlechte Integration von Zuwanderern in der mangelnde Vorbildfunktion der Hagener und das Fehlen von Kulturvermittlern.

Herr Lohmann lässt über den interfraktionellen Beschlussvorschlag ohne entsprechende Begründung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte fordert den Rat der Stadt auf, die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in solchen Stadtteilen oder –quartieren zu analysieren, die verstärkt durch Zuwanderungen aus Südosteuropa geprägt sind.

Mit Hilfe der Analyse sollen Handlungsfelder bestimmt und Maßnahmenpakete erarbeitet werden, die mögliche negative Tendenzen verhindern oder ihnen entgegenwirken sollen.

Fördermöglichkeiten für mögliche Projekte sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: