16.09.2015 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Parksituation i...

Herr Wetzel geht ausführlich auf die im Vorschlag zur Tagesordnung dargestellten Problematik des Anlieferverkehrs im Bereich des St.-Josef-Hospitals ein.

Herr Lichtenberg kann für die Verkehrsbehörde keine weitere Einwirkungsmöglichkeit erkennen. Sämtliche erforderlichen verkehrlichen Regelungen seien getroffen worden.

Herr Winkler berichtet über eine Mitteilung, die bereits im April 2014 zu diesem Thema an die Bezirksvertretung Hagen-Mitte gerichtet war. Zu dieser Zeit habe ein Ortstermin mit einem Vertreter des Krankenhauses stattgefunden. Seitens der Krankenhausgesellschaft sei die verkehrliche Problematik auch erkannt und die Einfahrt zum Betriebshof zur besseren Erreichbarkeit erweitert worden.

Obwohl es bei der sehr unangenehmen Situation für die Anwohner in erster Linie um privates Recht gehe, sagt er zu, mit dem Krankenhaus erneut die Situation zu besprechen. Herr Winkler sieht jedoch wenig Einwirkungsmöglichkeit.

Auf die Anregung von Herrn Wetzel, die Betriebserlaubnis zu entziehen, gibt Herr Winkler zu bedenken, dass dies nach dem Verursacherprinzip schwierig sei zu begründen.

Herr Lohmann empfindet die Situation auch als unzumutbar und bittet die Verwaltung, mit der Krankenhausgesellschaft Kontakt aufzunehmen und auch den Entzug der Betriebserlaubnis zu prüfen.

Er stellt den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Friedensstr.7, 13, 13 a und 15 ungehindert vor ihren Häusern ein- und ausparken können. Ferner soll die Kath. Krankenhaus Hagen gem.GmbH aufgefordert werden, die von ihr beauftragten Unternehmen darauf hinzuweisen, dass die An- und Abfahrt über die nördliche Friedensstraße zu erfolgen hat. Die Aufgabe der zu dem Krankenhaus gehörenden Parkplätze vor dem Wirtschaftshof ist neu zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis: