16.09.2015 - 5.3 Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und ...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Berichterstatter: Herr Lichtenberg

Im Rahmen seiner Berichterstattung informiert Herr Lichtenberg, dass der Außendienst der Ordnungsbehörde seit 2000 erweitert und auch umstrukturiert wurde. So seien viele Außendienstkräfte auch im Schichtdienst unterwegs, um auch die Abendpräsenz zu erhöhen. Doch durch den umfangreichen Aufgabenkatalog sei meistens nur eine reine Auftragsabarbeitung möglich. Für das gesamte Stadtgebiet seien zurzeit 12 Stellen eingerichtet

Bei einer größeren personellen Ausstattung könne insgesamt der Kontrolldruck im Bereich Ordnung und Sauberkeit sicherlich erhöht werden. Dazu fehle leider aus finanziellen Gründen das Personal.

Außerdem informiert Herr Lichtenberg über eine Vorlage zu diesem Thema, die am 17.09.2015 im Umweltausschuss auf der Tagesordnung sei. Darin soll der Begriff „Ordnungspartnerschaft“ nicht mehr in der Ausrichtung bestehen bleiben, dass mit sämtlichen Einrichtungen und Institutionen Hagens diskutiert werde, sondern der Fokus auf der Arbeitsebene zwischen der Ordnungsbehörde, Polizei und sonstigen Behörden gerichtet sein soll.

Auf den Einwand von Frau Bartscher erwidert Herr Lichtenberg, dass auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs notwendig sei. In Hagen sei das Stellenvolumen von Politessen und sonstigen Außendienstkräften ungefähr gleich.

Frau Buchholz gibt zu Bedenken, dass jeder Bürger dafür Sorgen müsse, das eigene Umfeld sauber zu halten.

Herr Lohmann stimmt der Vorbildfunktion jedes Einzelnen zu und verweist auch auf den interfraktionellen Beschlussvorschlag, da seitens der Verwaltung dringend Zeichen gesetzt werden müssen.

Der Vertreter der Polizei lobt ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften der Stadt, wünscht sich aber auch bei der Ordnungsbehörde mehr Personal, um den Kontrolldruck durch gemeinsames „Streife gehen“ erhöhen zu können.

Frau Kingreen schlägt zum Thema Stadtsauberkeit vor, mal eine Veranstaltung zu einem müllfreien Fest umzuwidmen und dafür zu werben Dies sei geeignet, mal ein positives Signal zu setzen.

Auf die Nachfrage von Frau Buchholz erwidert Herr Lichtenberg, dass Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt sich nicht refinanzieren, wie z.B. Politessen, bei denen die Menge der Verwarnungsgelder anderen Dimensionen entspreche.

Herr Lohmann lässt über den interfraktionellen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, auch im Zusammenhang mit der Zuwanderungsproblematik aus Südosteuropa die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und anderen Stellen aufleben zu lassen und vor allem die Präsenz in den Quartieren zu verstärken. Notwendige personelle Veränderungen sind einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: