16.09.2015 - 7.1 Erneuerung Ruhrstraße

Hinweis der Schriftführerin:

Die Tagesordnungspunkte I.7.1 bis I.7.3 wurden nach TOP I.2 – Einwohnerfragestunde-  beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt eine Protokollierung in der Reihenfolge der Tagesordnung.

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und ist mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Berichterstatter Herr Kirchhoff und Herr Winkler

Herr Kirchhoff berichtet, dass er am 24.08.2015 die Bürgerinformationsveranstaltungen für die Erneuerung der Ruhr- und der Hönnestraße moderiert habe. Er stehe für Fragen des Beitragsrechtes zur Verfügung.

Herr Winkler informiert, dass in der Info-Veranstaltung drei Ausbauvarianten vorgestellt wurden. Diese stellt er anhand eines Planes vor. Die Unterscheidung der drei Ausbauvarianten besteht im Wesentlichen in der Parkplatzanordnung. Die erste Variante ist die kostengünstigste und die mit den geringsten Veränderungen.

Die Bürger hätten sich ausdrücklich für die erste Variante entschieden. Zudem sei aus den Reihen der Anwohner angeregt worden, den Parkplatzsuchverkehr für Nichtanlieger, die im Innenstadtbereich arbeiten, dadurch zu begrenzen, die Ruhrstraße zur Fleyer Straße abzubinden. Die Verwaltung habe diesen Vorschlag in die weiteren Planungen aufgenommen. Ergebnis sei, dass die Abbindung möglich sei, aber kein großer Wendehammer entsteht, auf den aber durch eine alternative Überfahrmöglichkeit mit einem Poller für Müll- und Rettungsfahrzeuge verzichtet werden könne. Dies sei von dem Hagener Entsorgungsbetrieb bereits positiv aufgenommen worden. Die Antwort der Feuerwehr stehe noch aus. Zusätzliche Kosten würden durch eine Abbindung nicht entstehen.

Herr Lohmann verweist auf den interfraktionellen Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Erneuerung der Ruhrstraße wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan sowie mit der Änderung, dass die Ruhrstraße im Einmündungsbereich zur Fleyer Straße als Sackgasse ausgebaut wird. Dieser Ausbau ist im Zusammenhang mit der Baumaßnahme durchzuführen.

Die Verwaltung wird gebeten, dafür alle verkehrsrechtlichen Anordnungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: