16.09.2015 - 5.1 Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtbezirk ...

Berichterstatter: Herr Goldbach

Anhand einer PowerPoint- Präsentation, die als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist, geht Herr Goldbach ausführlich auf die derzeitige Flüchtlings-Situation in Hagen ein.

Dabei sei zu unterscheiden, ob es sich um die nach Hagen zugewiesenen oder für das Land unterzubringenden Flüchtlinge handelt. Da Hagen derzeit viele Flüchtlinge im Auftrag des Landes in Notunterkünften unterbringen muss, sind es weniger kommunal zugewiesene Personen.

Nach dem Königsteiner Schlüssel sei sonst mit 70 kommunal zugewiesenen Flüchtlingen pro Woche zu rechnen, das sei ca. 1 % der in Nordrhein-Westfalen (dem 22 % der Gesamtasylsuchenden Deutschlands zugewiesen werden) ankommenden Flüchtlinge.

Zurzeit sind 802 Flüchtlinge in Hagen kommunal zugewiesen, 850 städtische Plätze stehen zur Verfügung und 950 Plätze in Notunterkünften des Landes. Nach allen geplanten Möglichkeiten und Prüfungen fehlen zurzeit bis zum Jahresende 650 Plätze.

Auf die Frage von Frau Buchholz zu den Flüchtlingsprotesten in einer Notunterkunft in Haspe sagt Herr Goldbach, dass dies eine Einrichtung des Landes sei und die Stadt Hagen dort keine Einflussmöglichkeit auf die Umstände habe.

Weiter informiert Herr Goldbach auf die Frage von Herrn Lohmann, dass bei der Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge nicht darauf geachtet werden könne, ob genügend Schul- oder Kindergartenplätze im jeweiligen Wohnbereich zur Verfügung stehen. Lediglich die bereits bestehende Bevölkerungsstruktur im Stadtbezirk wird im Moment noch berücksichtigt.

Die Frage von Herrn Ali Oglu beantwortet Herr Goldbach damit, dass wie in Delstern auch Gewerbeflächen für Flüchtlingsunterkünfte angemietet werden.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: