10.06.2015 - 7 Mündliche Anfragen

a)            Frau Kingreen macht auf den unsauberen Zustand des Parkhauses Mittelstadt aufmerksam und fragt, ob bei der vorgesehenen Sanierung auch Maßnahmen getroffen werden können, die eine erneute Verschmutzung durch Urin und gebrauchter Spritzen verhindern könne. Der Zustand sei zurzeit unerträglich. Der Betreiber des Parkhauses sehe auch keine Möglichkeiten mehr, die Verunreinigungen zu verhindern.

Herr Lohmann sagt eine Weiterleitung der Anfrage an die Verwaltung zu.

b)            Weiter möchte Frau Kingreen wissen, wann mit der Entfernung der diversen  illegalen Kleidercontainer im Bereich Haßley, Emst und Boloh zu rechnen sei. Diese würden insbesondere auf unbefestigten, öffentlichen Flächen aufgestellt, was zu der Verunreinigung auch eine Beschädigung der Flächen zur Folge habe.

Herr Lichtenberg erklärt, dass die Aufnahme der Standorte durch Mitarbeiter des Fachbereiches für öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen (32) erfolge und diese weiter an das Umweltamt (69) gemeldet werden. Letztendlich werden die Container vom Hagener Entsorgungsbetrieb sichergestellt. Er könne jedoch nicht sagen, wann dies passieren werde.

Herr Lohmann sagt eine Weiterleitung der Anfrage an die Verwaltung zu.

c)              Herr Wetzel erkundigt sich, wie weit die Baumaßnahmen für die Mensa in der Sekundarschule Altenhagen gediehen sind und welche Kosten bisher entstanden seien.

              Herr Lohmann weist darauf hin, dass dieses Thema zum TOP I.8.2 angesprochen werden könne.

d)              Auch möchte Herr Wetzel wissen, ob bei der Überbelegung von Wohnungen, auch die Müllentsorgung angepasst werde.

              Herr Liedtke informiert, dass der Hagener Entsorgungsbetrieb erst tätig werden könne, wenn auffalle, dass die vorhandenen Müllbehälter nicht ausreichen. Dann werde mit den Hausbesitzern entsprechend Kontakt aufgenommen.

e)              Frau Adamczak verliest eine Anfrage zu widerrechtlichem Parken im Bereich Einmündung Karl-Halle-Straße/ Eduard-Müller-Straße, die als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist.

              Herr Grothe erklärt, dass in bestimmten Straßenbereichen auch ohne Beschilderung laut Straßenverkehrsordnung ein Parkverbot bestehe und sagt jedoch auch eine schriftliche Beantwortung zu.

f)              Herr Geisler erkundigt sich nach dem Fortgang des Umbaus der Volme-Galerie.

              Herr Grothe teilt mit, dass nichts Neues bekannt sei. Man befinde sich im Zeitplan. Das Centermanagement habe für diesen Monat Informationen zu neuen Mietern angekündigt.

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