18.03.2015 - 6.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Tempo 30 auf de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Wetzel möchte wissen, warum an Straßen wie der Karl-Ernst-Osthaus-Straße 30 km/h-Bereiche eingerichtet werden und an der Eugen-Richter-Straße nicht.

Herr Lichtenberg führt aus, dass es sich bei jeder Geschwindigkeitsbegrenzung um eine Einzelfallbetrachtung handelt. Die Eugen-Richter-Straße ist kein Unfallschwerpunkt, verfügt in dem angesprochenen Bereich über einen Fußgängertunnel und zwei Fußgängerampeln. So sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zwingend geboten. Außerdem sei die Verkehrsbelastung nicht mit der an der Karl-Ernst-Osthaus-Straße zu vergleichen.

 

Herr Wetzel weist darauf hin, dass der Fußgängertunnel, der einen Angstraum darstellt, von Kindern und auch Erwachsenen äußerst selten genutzt wird und eine gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit von über 50 km/h für diesen Bereich, in dem sich eine Schule und ein Kindergarten befinden, eindeutig zu schnell sei. In Anbetracht dieser Tatsachen formuliert er einen neuen Beschlussvorschlag.

 

Auf Nachfrage von Herrn Quardt und den Ausführungen von Herrn Kempkens, wann eine Geschwindigkeitsbeschränkung dringend geboten sei und ob erst schlimme Unfälle passieren müssen, erwidert Herr Lichtenberg, eine Geschwindigkeitsbeschränkung sei dann ggfls. angezeigt, sollte der Fußgängertunnel nicht benutzt werde.

 

Herr Lohmann stellt einen so ergänzten Beschlussvorschlag von Herrn Wetzel zur Abstimmung.

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Beschluss:

Aufgrund der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit, den Wünschen der anliegenden Schule und des Kindergartens sowie den Beobachtungen, dass der Fußngertunnel Ewaldstraße/Eugen-Richter-Straße einen Angstraum darstellt, nicht barrierefrei ist und deswegen kaum genutzt wird, bittet die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Verwaltung, auf der Eugen-Richter-Straße im Bereich Franklinstraße bis Rehstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Zeit von 6.00 22 Uhr einzurichten. In anderen Stadtteilen hat die gleiche Maßnahme zu einer positiven Resonanz geführt.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

-

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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