19.11.2015 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Hentschel bezieht sich auf seine Anfrage im HFA vom 22.10.2015 bezüglich der öffentlichen Sitzgelegenheiten vor dem Eiscafe San Marino in der Mittelstraße und auf die Antwort der Verwaltung dazu, dass die Sitzbänke, bis auf eine als Ersatz eingelagerte, nach Auskunft des WBH auf Kosten des Inhabers der Eisdiele im Bereich der Mittelstraße umgesetzt wurden.

Er habe beim WBH nachgefragt, ob die Aussage so getroffen worden sei und wo die Bänke nun stehen würden. Laut WBH hätte weder eine Anfrage noch ein Auftrag der Stadtverwaltung vorgelegen. Er möchte daher wissen, wie es zur Stellungnahme der Verwaltung gekommen sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu.

Herr Treß möchte ergänzend zum Vortrag von Frau Kaufmann wissen, wie viele Flüchtlinge derzeit in kommunalen Einrichtungen und wie viele in Landeseinrichtungen untergebracht seien.

Weiterhin bezieht er sich auf einen Zeitungsartikel zu einer erfolgten Polizeikontrolle in Hagen mit der Unterstützung von rumänischen Polizeibeamten. Dazu hätte er gerne Hintergrundinformationen.

Frau Kaufmann berichtet, dass man zum Stand der Vorwoche 950 zugewiesene Asylbewerber einschließlich Folgeantragsteller gehabt habe. Die Anzahl der belegten Wohnungen sei gleichgeblieben. In dieser Woche habe es 128 Neuzugänge gegeben.

In den Unterkünften des Landes seien 1050 Personen untergebracht.

Bei den kommunal unterzubringenden Asylbewerbern gebe es ein „Minus“ von 200, sodass in den nächsten Wochen weitere Personen zugewiesen würden.

Man rechne mit einer Zuweisung von etwa 100 Personen pro Woche.

Die Mehrheit der zugewiesenen Asylbewerber sei aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus Eritrea, dem Irak und Iran. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Balkan sei rückläufig.

Etwa 400 Personen mit abgelehntem Asylantrag seien aufgrund von Rechtbehelfsverfahren weiterhin in Hagen. Einige Personen zogen freiwillig ins Heimatland oder wurden zurückgeführt.

Herr Huyeng berichtet zur Polizeiaktion, die auch in anderen Kommunen durchgeführt wurde.

Die Unterstützung durch rumänische Beamte sei nicht nur wegen der Sprachkenntnisse, sondern auch wegen des Wissens zur Mentalität hilfreich gewesen.

Zweck der Aktion mit mehreren beteiligten Behörden seien Maßnahmen und Ermittlungen bezüglich des Missbrauches von Sozialleistungen gewesen, der auch mit der Anzahl der gemeldeten Personen zusammenhänge. So seien Fälle bekannt, bei denen unter mehreren Namen Leistungen bezogen würden oder Gruppen gezielt in bestimmte Städte geschleust würden. Diesbezüglich sollte die Aktion durch Außenwirkung auch präventiv wirken.

Herr König fragt nach, wie weit die Bearbeitung des Antrages bezüglich Schwarzarbeit, Sozialmissbrauch, EU-Binnenmarkt und ähnlicher Fragen sei. Dieser sollte zunächst im Sozialausschuss beraten werden, von dort aber weitergehen. *

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die schriftliche Beantwortung zu.

[* Anmerkung: Der Sozialausschuss hat die Vorlage am 15.09.2015 in 1. Lesung und am 27.10.2015 in 2. Lesung beraten und darin einstimmig beschlossen, die vorgestellten Kooperationen weiter zu erproben und die Ergebnisse nach der Sommerpause 2016 vorzustellen.]