19.11.2015 - 6.3 Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für ...

Herr Schmidt regt an, hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Gebühr für die Aufnahme von Abgabetieren eine Härtefallregelung für Finanzschwache aufzunehmen. 

Herr König teilt mit, dass dieses Thema im Umweltausschuss ausführlich beraten worden sei. Dort habe man sich einstimmig dazu entschieden, eine einfache Regelung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand einzuführen und eine Härtefallregelung nicht für erforderlich gehalten. Er bittet daher, über den Beschluss unverändert zu entscheiden.

Herr Thielmann stimmt Herrn König zu, zumal andere Kommunen deutlich höhere Gebühren für die Aufnahme von Abgabetieren ansetzen würden.

Weiterhin fragt er nach, ob es Bestrebungen gebe, die finanzielle Trägerschaft für das Tierheim dem Tierschutzverein zu übergeben.

Herr Dr. Braun teilt dazu mit, dass es seit längerer Zeit immer wieder Gespräche gebe; auf Seiten des Tierschutzvereines gebe es aber Vorbehalte hinsichtlich der Übernahme der Trägerschaft.

Herr Treß fragt hinsichtlich der Berechnung der Gebühr, bei der Kosten durch die Belegungstage dividiert würden, ob es sich um die Anzahl der technisch möglichen Belegungstage oder die durchschnittlichen Belegungstage handele.

Herr Dr. Braun teilt dazu mit, dass es sich um die ermittelten Belegungstage aus den Erfahrungen der letzten Zeit handele.

Herr Hentschel kündigt an, dass er gegen den Vorschlag stimmen werde. Seine Fraktion sehe das Risiko, dass Tiere aus finanziellen Gründen ausgesetzt würden, und hätte sich eine Härtefallregelung hinsichtlich der Abgabegebühr gewünscht.

Beschluss:

Die Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Hagen, wie sie als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015  beigefügt ist, wird mit Wirkung zum 01.01.2016 beschlossen.

Von der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015) wird Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2016

Abstimmungsergebnis: