22.10.2015 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Helling-Plahr bezieht sich auf den Presseartikel „Teure Rutschpartie auf dem Mars“, in dem es um eine Dame ging, die auf einer Platte des Hagener Planetenmodells ausgerutscht ist. Die FDP-Fraktion habe bereits 2013 darauf gedrängt, neues Kunstharz auf die Platten aufzubringen. Sie möchte wissen, was nun mit den Platten geschehen soll.

Herr Hoffmann möchte aus rechtlicher Sicht keine detaillierte Antwort geben, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Zu den technischen Möglichkeiten könne er nichts sagen.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass der WBH in der Erprobung zweier unterschiedlicher Techniken zur Beschichtung des Platten sei. Es gebe dabei aber einen Konflikt mit dem Künstler, der die Platten hergestellt habe. Eine Lösung würde in absehbarer Zeit vorgeschlagen.

Herr Hentschel erweitert die Anfrage auf die sogenannten Baumscheiben (Baumstämme umgebende Metallgitter). Diese seien im Winter und bei Herbstlaub nicht zu sehen und extrem glatt.

Das Rechtsamt hätte früher zu dieser Problematik mitgeteilt, dass man dagegen aus urheberrechtlichen Gründen nichts machen könne, die Stadt aber im Falle eines Unfalles nicht in der Haftung sei. Er könne diesbezüglich die unterschiedliche haftungsrechtliche Bewertung hinsichtlich der Platten des Planetenmodells nicht nachvollziehen und möchte aufgrund des Haftungsrisikos wissen, ob die Stadt beabsichtige, die Baumscheiben durch Flatterband oder andere geeignete Möglichkeiten abzusichern.

Herr König bezieht sich auf die Berichterstattung der Westfalenpost, nach der es innerhalb der Enervie Diskussionen über das Restrukturierungsabkommen und Kritik am Roland Berger -Gutachten gegeben habe. Er möchte wissen, ob der Oberbürgermeister ihm zustimme, dass diese Diskussion auch innerhalb der politischen Gremien der Stadt Hagen geführt werden solle. Nachdem Roland Berger die Möglichkeit gehabt habe, das Restrukturierungsabkommen vorzustellen, halte er es für  dringend geboten, dass auch Herrn Prof. Bontrup  die Möglichkeit gegeben werde, im nichtöffentlichen Teil des Rates oder des HFA seine Ansichten darzustellen.

Herr Dr. Ramrath knüpft an die Anfrage von Herrn König an. Er fragt nach, ob der Oberbürgermeister es hinsichtlich der Medienberichte zur Aufsichtsratssitzung und den von Herrn Prof. Bontrup eingebrachten Themenschwerpunkten für angezeigt halte, eine Vorprüfung der Verwaltung dahingehend erstellen zu lassen, ob bei so lebenswichtigen Unternehmensentscheidungen das bisher geltende Konsensualprinzip unter den städtischen Aufsichtsratsmitgliedern, insbesondere auch im Hinblick auf die Maßgaben des Konsortialvertrages mit der Stadt Lüdenscheid, einzuhalten sei bzw. wie dem in Zukunft Rechnung getragen werden könne. 

Herr Oberbürgermeister Schulz bezieht sich auf die Frage von Herrn König und teilt mit, dass er hinsichtlich des Auseinandersetzens mit dem Gutachten der Auffassung sei, dass man sich ein eigenes Urteil bilden solle, wenn Prof. Bontrup vorgetragen habe.

Im Aufsichtsrat habe er durch eine Erweiterung der Tagesordnung Herrn Prof. Bontrup die Möglichkeit zum Vortragen gegeben. Man könne sich auch gerne in der nächsten HFA-Sitzung mit dem Gutachten auseinandersetzen.

Parallel werde man aus dem Gutachten noch ein paar Feststellungen treffen, da es sich zum Teil auch an den Aktionär und dessen Verhalten richte. Die entsprechenden Vorschläge seien der Zeitung zu entnehmen gewesen.

Bezüglich der Anfrage von Herrn Dr. Ramrath teilt er mit, dass er die Frage, inwieweit die bisherigen vertraglichen Regelungen den Aktionär Stadt Hagen veranlassen sollten, im Aufsichtsrat  von den durch den Rat benannten Vertretern eine gemeinschaftliche Meinung abzugeben, unter Hinzuziehung des Rechtsamtes prüfen lassen werde.

Herr Hentschel nimmt Bezug auf die ehemalige Außengastronomie der Eisdiele „Smeraldo“ vor dem Rathaus. Damals habe man sich darauf geeinigt, die vorhandenen Sitzmöglichkeiten auf Kosten des Unternehmens an anderer Stelle wieder aufzubauen.

Jetzt gebe es am Beginn der Mittelstraße eine neue, große Eisdiele. Etwa 10 Sitzplätze seien nun verschwunden. Er möchte wissen, wann, wo und auf wessen Kosten diese wieder aufgestellt würden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die schriftliche Beantwortung zu.

Frau Öcal ergänzt die Anfrage von Herrn Dr. Ramrath dahingehend, dass ein Prüfauftrag nur für den Fall Sinn mache, dass die Situation eine vorherige Willensbildung seitens des Anteilseigners, ggfs. gemeinsam mit dem weiteren Anteilseigner Lüdenscheid, ermögliche. Wenn Situationen auf der Tagesordnung im Vorfeld nicht besprochen worden seien, stelle sich die Frage, wie man einen Zwang hinsichtlich einer konsensualen Absprache konstruieren wolle. Sie bittet den Oberbürgermeister als Vorsitzenden, die vorherige Willensbildung zu ermöglichen.

Herr König bezieht sich auf die letzte Ratssitzung, in der eine Entscheidung zu HEB/HUI gefallen sei, die auch einen Auftrag an die Geschäftsführung beinhaltet habe. Er möchte wissen, wann und in welcher Form die Geschäftsführung von diesem Ratsbeschluss in Kenntnis gesetzt worden sei und ob erste Ergebnisse vorlägen.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass sowohl die Geschäftsführung als auch die Aufsichtsratsmitglieder der beteiligten Gesellschaften und der Vorstand der Enervie kurzfristig nach der Ratssitzung informiert wurden. Das genaue Datum könne er nachreichen. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

[Anmerkung des Schriftführers: die Informationen erfolgten am 28.09.2015 per E-Mail]

Herr Riechel teilt mit, dass er am vergangenen Sonntag am Ischelandstadion zum wiederholten Male gesehen habe, dass die Sportler mit ihren PKW nicht auf den ausgewiesenen Parkplätzen parken, sondern bis ins Stadion hineinfahren würden. Vor der Tribüne hätten etwa 30 bis 40 Autos gestanden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, das Problem aufzugreifen.

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass man sich in einem vergangenen HFA auf die Stärkung der Wochenmärkte geeinigt und Herr Huyeng ein Gesamtkonzept versprochen habe. In Haspe und Hohenlimburg habe man jetzt von sich aus Märkte veranstaltet. Er möchte daher wissen, wann man im HFA und im Rat mit der Vorstellung des gesamtstädtischen Konzeptes rechnen könne.

Herr Huyeng antwortet dazu, dass zwei Fachhochschulen beauftragt worden seien, Konzepte zu erstellen. Sobald das Ergebnis der zweiten Fachhochschule vorliege, was ungefähr Ende des Jahres sein werde, werde man die Auswertung vornehmen und dann das Gesamtkonzept vorstellen.

Herr Thieser äußert sein Erstaunen über den Stil und den Inhalt, mit dem in den Medien die öffentliche Diskussion über die Konsolidierung des Theaters geführt werde.

Er fragt, wie der aktuelle Stand sei und ob die weitere Diskussion ebenfalls öffentlich geführt werde oder ob es andere Überlegungen gebe. Er fürchte verheerende Wirkungen für Konsolidierungsgespräche, wenn sich dieser Stil verbreiten würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz bewertet dies ähnlich und stellt heraus, dass sein Schreiben an die Theaterleitung lediglich dieser und der Politik zur Kenntnis gegeben wurde. Dies sei  nach seiner Auffassung auch der übliche Stil, den ein Gesellschafter mit den Führungskräften eines Tochterunternehmens pflegen sollte. Er zeigt sich verärgert darüber, dass vor einer Antwort dazu eine Hochglanzbroschüre für die Theatergäste gemacht, ein ganzseitiges Interview gegeben und zahlreiche theaternahe Fachmedien und Organisationen involviert würden, die offensichtlich das Schreiben erhalten haben. Die Antwort auf das Schreiben sei über drei Kanäle erfolgt, bevor er sie vergangenen Freitag in Papierform vorliegen hatte.

Ein Thema des in den Mitteilungen angesprochenen, geplanten Gespräches werde daher auch der Umgang miteinander sein.

Herr Krippner bezieht sich auf die öffentliche Berichterstattung zu Enervie und das angesprochene Gutachten. Als Ratsmitglied und Fraktion stelle man sich die Frage, ob ein so weitgehender Beschluss mit dem als Gesellschafter gegebenen Auftrag überhaupt gedeckt sei. Man habe immer nur das Roland Berger - Gutachten diskutiert und hätte das andere Konzept nicht gekannt.

Er möchte daher wissen, ob die städtischen Aufsichtsratsmitglieder dazu legitimiert gewesen seien.

Herr Oberbürgermeister Schulz bejaht dies. Er hätte die gutachterliche Stellungnahme von Herrn Prof. Bontrup gerne in die Diskussion eingebracht, aber sie sei ihm selbst vor Beginn der Aufsichtsratssitzung nicht zur Verfügung gestellt worden.