22.10.2015 - 6.1 Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommu...

Herr Dr. Bücker bezieht sich auf die Passage „Auf der anderen Seite besteht bei diesem Verfahren das Risiko, dass wesentliche Fehler unentdeckt bleiben.“ im letzten Abschnitt der Vorlage und möchte wissen, wie „wesentliche Fehler“ definiert und ob diese ggf. nachträglich korrigierbar seien.

Herr Siskowski teilt dazu mit, dass das Übersehen von Fehlern nicht auszuschließen sei, da die Entwürfe der Gesamtabschlüsse von 2011 bis 2014 nicht mit der Gründlichkeit geprüft würden, wie es bei einer vollumfänglichen Prüfung der Fall sei. Um das Risiko zu minimieren seien aber mit der Kämmerei Plausibilitätsprüfungen vereinbart worden.

Beschluss:

Für die Gesamtabschlüsse 2011-2014 wird von der Ausnahmeregelung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gebrauch gemacht.

Abstimmungsergebnis: