10.09.2015 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und ergänzt, dass der aktuelle Stand der Liquiditätskredite 1,165 Mrd. Euro betrage.

Zusammenfassend könne man sagen, dass das Jahr 2015 für die Stadt Hagen finanziell gut aussähe. Für das Jahr 2016 sei dies jedoch nicht zu erwarten.

Anders als ursprünglich geplant, werde der Haushalt nicht zum 24.09.2015 eingebracht werden können. Über die Herbstferien hinweg sollen Analysen beendet und Ideen zu Verbesserungen entwickelt werden. Nach den Ferien wolle man auf die Politik zukommen und im Rahmen eines Workshops die Analysen darlegen und Ideen diskutieren. Der Haushalt solle dann förmlich zum Jahresende eingebracht werden, da dies zum jetzigen Zeitpunkt wegen der unklaren Erstattungssituation bezüglich der Aufwendungen für Flüchtlinge keinen Sinn mache.

Herr König ist der Auffassung, dass aufgrund der Flüchtlingssituation in den besonders stark belasteten Bereichen Personalaufstockungen notwendig seien. Dies sei wichtiger als den Personalbestand zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen zu verstärken.

Bezugnehmend auf die geschilderte mangelhafte Beteiligung des Bundes und des Landes an den Flüchtlingskosten erinnert er an die im Rat vereinbarte gemeinsame Entschließung, Bund und Land dazu in Verantwortung nehmen zu wollen, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich des Haushaltes 2016/17 sollte herausgestellt werden, dass die Stadt diese Kosten nicht im Rahmen eines Haushaltes ausgleichen könne.

Im Hinblick auf die Haushaltsplanungen signalisiert er Beteiligungsbereitschaft; es bleibe jedoch in der Verantwortung des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass Personalaufstockungen im Bereich der Feuerwehr und des Fachbereiches Jugend und Soziales beabsichtigt und bereits Gegenstand des neuen Stellenplanes seien. Weiterhin sei verwaltungsintern eine dahingehend ausgerichtete, stabsstellenartige Umorganisation geplant. Die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen und auch mit externen Einrichtungen bei der Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte habe bisher aber auch schon recht gut funktioniert.

Die Planungen bezüglich der personellen Verstärkungen zur Bearbeitung von Geschwindigkeitsverstößen seien vom Verwaltungsvorstand zunächst zurückgestellt worden, um in der Flüchtlingssituation flexibler reagieren zu können.

Bezüglich des Haushaltsplanes halte er einen frühzeitigen, dialogorientierten Prozess mit dem Ziel eines gemeinsam von Politik und Verwaltung gestalteten Entwurfes für sinnvoll.

Herr Röspel signalisiert bezüglich des Haushaltsplanes ebenfalls Mitwirkungsbereitschaft und bestätigt den Wunsch hinsichtlich einer Resolution an das Land. Gleichzeitig bittet er, die beiden Bundestagsabgeordneten zu beauftragen, sich für Erstattungen direkt vom Bund an die Kommune einzusetzen.

Herr Treß weist auf einen Rechenfehler auf der 2. Seite des Berichtes hin; das Gesamtergebnis sei 19 Mio., nicht 16 Mio. Euro. Insgesamt sei es jedoch ein erstklassiger Controllingbericht mit aussagekräftigen Erläuterungen, für den er der Kämmerei und dem Kämmerer danken möchte.

Bezüglich der Flüchtlingskosten, für die 7 Mio. Euro Kosten und 2,6 Mio. Euro Erlöse angeführt wurden, möchte er wissen, auf welcher Basis diese Kosten berechnet wurden.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass es sich um den Stand vom 30.06.2015 handele und mit den Prognosen zur Flüchtlingszuwanderung gearbeitet wurde, die es zu diesem Stichtag gab. Diese hätten deutlich unter den aktuellen Prognosen mit etwa 800.000 zu erwartenden Flüchtlingen gelegen.

Er gehe aber zum jetzigen Stand davon aus, dass die im Bereich Flüchtlinge entstehenden Mehrkosten aufgrund der positiven Entwicklung im Bereich Gewerbesteuer und durch die Einnahmen aufgrund der Geschwindigkeitsmessanlage auf der BAB 45 aufgefangen werden können, zumal die Kostenbelastung für die Stadt Hagen aufgrund der Landeseinrichtungen im Stadtgebiet nicht exorbitant ansteigen würde.

Herr König möchte wissen, ob die Inanspruchnahme des Investitionsförderungsprogrammes für finanzschwache Gemeinden, zu dem auch ein Eigenanteil eingebracht werden müsse, gefährdet sei, wenn der Haushaltsplan nicht genehmigt würde.

Er bittet darum, bei den Gesprächen zum Haushalt, für die nochmals die Mitwirkungsbereitschaft betont wird, keine Sparvorschläge vorzulegen, die schon mehrfach abgelehnt worden seien.

Herr Gerbersmann erläutert, dass er das Investitionsförderungsprogramm bei der Dienstbesprechung mit der BR Arnsberg angesprochen habe. Von dort wäre signalisiert worden, dass das Programm nicht blockiert würde; auch in der haushaltslosen Zeit könne mit Maßnahmen begonnen werden.

Die Eigenanteile könnten nach jetzigem Stand auch so dargestellt werden, dass es nicht zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen komme.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass man sich nicht auf die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsmessanlage verlassen könne, sondern dass dauerhafte Finanzierungen erforderlich seien und dementsprechend Druck auf Land und Bund gemacht werden müsse.

An Herrn Treß gewandt informiert er darüber, dass etwa 21% der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge nach NRW verteilt würden. Von diesen 21% ginge 1% nach Hagen. So könne man berechnen, wie viel Flüchtlinge nach Hagen kämen.

Aufgrund der 3 Landeseinrichtungen sei Hagen noch gut dran, sonst wären die Zahlen deutlich höher.

Er bemängelt, dass die Mehrkosten ohne die Hilfe von Land und Bund nicht ausgeglichen werden könnten und appelliert diesbezüglich an die Parteien, die auch im Landtag vertreten sind.

Herr Dr. Ramrath konstatiert, dass die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen im ersten Halbjahr und in der Prognose für das gesamte Jahr ausgeglichen seien. Das erwartete Defizit sei fast deckungsgleich mit dem Finanzergebnis. Wir würden trotz Verbesserung der Haushaltswirtschaft in den letzten Jahren an der über Jahrzehnte aufgetürmten Verschuldung und dem dafür zu leistenden Schuldendienst leiden. Es hätte eine von Prof. Junkernheinrich angestoßene politische Diskussion darüber gegeben, wie den Kommunen vom Land geholfen werden könne, um sich von Altschulden zumindest partiell zu befreien.

Er fragt, ob es bezüglich des Diskussionsprozesses neue Erkenntnisse gebe oder ob die Möglichkeit bestehe, seitens der Politik den Prozess zu beschleunigen.

Weiterhin möchte er wissen, ob die Verwaltung modellhaft berechnet habe, was es mittel- und langfristig bringen würde, Flüchtlinge, die voraussichtlich einen Status als Asylberechtigte bekommen werden, auf direktem Weg nach Hagen zu holen und zum Bleiben zu motivieren. Diese würden im Gegensatz zu den Flüchtlingen in den Landesunterkünften zu Einwohnern werden, was sich u. a.  auf Schlüsselzuweisungen positiv auswirken würde.

Frau Kaufmann berichtet, dass die Stadt ohne die derzeit 3 Landesunterkünfte monatlich 400 - 600 Flüchtlinge aufnehmen müsste; das wäre im Moment nicht zu schaffen. Derzeit seien 40% der Flüchtlinge in den Notunterkünften aus dem Kosovo und den Balkanländern. Diese Flüchtlinge hätten kaum eine Chance auf ein Bleiberecht.

Ab dem 01.01.2016 würden voraussichtlich etwa 200 unbegleitete, meist männliche Minderjährige nach Hagen kommen und hierbleiben.

Bei den derzeit rund 850 Personen in den kommunalen Unterkünften rechne man damit, dass rund 80% hierbleiben werden, wenn sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben.

Der finanzielle Unterschied zwischen den Landes- und den kommunalen Unterkünften stelle sich so dar, dass bei den Landesunterkünften meist 100% der Kosten übernommen werden und nicht nur 30 oder 40%.

Die derzeitige Strategie halte sie für gut. Wenn sich die Refinanzierungsquote verbessern würde, könne man über einen Strategiewechsel nachdenken.

Die weit über 1000 Leistungsempfänger nach dem SGB II, meist Osteuropäer aus der EU, seien für Hagen gemeldet und somit Bürger.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt heraus, dass derzeit etwa 750 Personen in den Landesunterkünften und 850 in den kommunalen Unterkünften leben würden. Es gäbe da kein Entweder/Oder; beides müsse bewältigt werden, was die Stadt vor enorme Herausforderungen stelle.

Herr Gerbersmann betont noch einmal, dass man ohne eine deutlich verbesserte Refinanzierung aus finanzieller Sicht froh sein müsse, durch die Landeseinrichtungen den kommunalen Aufnahmeschlüssel entlasten zu können.

Als Schlüsselzuweisung erhalte die Stadt jährlich etwa 700 Euro pro Einwohner. Die Differenz zwischen der jetzigen Erstattung und den Kosten pro Flüchtling liege über 700 Euro. Für den Fall einer Vollfinanzierung der Flüchtlinge könne man sicher über andere Wege, auch hinsichtlich einer verstärkten Unterbringung in Wohnungen, nachdenken. Im Moment sei dies weder finanziell noch organisatorisch möglich.

Bezüglich der Altschulden bestätigt er die Ansicht von Herrn Ramrath, dass die Stadt Hagen ohne den Schuldendienst einen ausgeglichenen Haushalt hätte.

Das Land werde aber, nachdem man sich aus dessen Sicht beim Stärkungspakt stark gestreckt habe, keine weitere Aufstockung der Mittel für notleidende Kommunen vornehmen. Ein Altschuldenfond sei dort derzeit kein Thema. Gleichwohl gäbe es Länder wie Rheinland-Pfalz, die anders vorgehen würden. Einen erneuten Vorstoß, über die Landtagsabgeordneten zu einer Verbesserung zu kommen, halte er daher für sinnvoll.

Ohne NKF, wenn man z. B. Abschreibungen und Pensionsrückstellungen aus dem Haushalt herausrechnen würde, sähe die Haushaltslage auch etwas besser aus; allerdings würde man dann weiter auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaften.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung, dass es im Februar 24 Notunterkünfte in NRW gegeben habe; jetzt wären es 155. Dies zeige, dass man nicht die Alternative habe, modellhaft über die Art der Unterbringung nachzudenken, sondern dass es im Moment schlicht darum ginge, der großen Anzahl Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf zu gewähren.

Herr Wisotzki zeigt sich erfreut über den Bericht des Kämmerers und das verhältnismäßig niedrige Defizit, aber auch besorgt über zwei andere Zahlen.

Er erwarte nicht, dass es die prognostizierte Steigerung der Gewerbesteuer um 10 Mio. Euro auch im nächsten Jahr geben werde.

Er gehe aber davon aus, dass die Transferleistungen im kommenden Jahr um mehr als die diesjährigen 8,9 Mio. Euro steigen werden. Es werde daher im nächsten Jahr kein strukturell ausgeglichenes Defizit geben, sodass wieder gemeinsam erhebliche Einsparungen gemacht werden müssten. Die Leistungen der Länder gegeneinander aufzurechnen hätte keinen Sinn; man müsse parteiübergreifend die Stadt nach vorne bringen.

Herr Thieser stimmt auch für einen gemeinsamen Appell an das Land, die zusätzlichen Kosten mehr abzufedern. Er glaube aber nicht, dass dies in den nächsten Jahren bei der Haushaltsplanung oder -sicherung helfen werde. Er habe den Eindruck, dass grundsätzlich darüber diskutiert werden müsse, ob die derzeitigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger die nächsten 10 Jahre aufrechterhalten werden können und glaubt, dass dies nicht so sein werde, weil es nicht finanzierbar sei. Es müsse daher entschieden werden, welche Leistungen und Strukturen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden sollen. Das betreffe die Größe der Verwaltung, die Leistungen in allen Bereichen und beinhalte die Diskussion über Prioritäten, z. B. hinsichtlich der Kindergärten, Schulen und der Sicherheit der Menschen.

Auch interkommunal, z. B. beim RVR und in den Landschaftsverbänden, werde darüber nachgedacht werden müssen, was noch geleistet werden könne und was nicht.

Der Altlastenfond könne eine Lösung sein, aber er erwarte in den nächsten Jahren keine große Entlastung durch Bund und Land.

Herr Treß schließt sich den Ausführungen von Herrn Thieser an und fragt, ob im vorgetragenen Ergebnis die Mittel des Stärkungspaktes nicht enthalten seien. Er wundere sich, dass von einem ausgeglichenen Ergebnis gesprochen werde, aber trotzdem viel Geld vom Land fließe.

Herr Gerbersmann bestätigt dies und kritisiert, dass der Stärkungspakt nur eine temporäre Überbrückungshilfe sei. Ab dem Jahr 2017 würden die Mittel sukzessive auf Null reduziert, die Stadt müsse sich dann selber helfen. Dies wäre deutlich zu wenig, könne nicht funktionieren und entspräche auch nicht dem, was Prof. Junkernheinrich in seinem Gutachten dargestellt habe. Auch der Bund sei seinen Verpflichtungen, die sich aus diesem Gutachten ergeben würden, nicht vollständig nachgekommen. Bund und Land würden viel zu wenig für die Kommunen tun, sodass die Stadt Hagen ihre „Hausarbeiten“ selber machen müsse.

Bisher habe er allerdings das Gefühl, dass dies im Dialog zwischen ihm und der Kommunalpolitik in der Gesamtheit bisher nicht funktioniert habe. Seine Wahrnehmung sei, dass bisher jeder Sparvorschlag, den er als Kämmerer gemacht habe, von wechselnden Seiten auf Widerspruch gestoßen sei.

Herr Riechel verweist darauf, dass man sich bei den letzten Haushaltskonsolidierungen am Ende auf eine Schnittmenge geeinigt habe.

Bezüglich des Gutachtens von Herrn Junkernheinrich teilt er mit, dass dieser von der Landesregierung den Auftrag gehabt habe zu untersuchen, wie Kommunen aus der Verschuldung herauskommen können. Im von ihm aufgezeichneten Weg gäbe es drei Aspekte: die Kommunen müssten ihre „Hausaufgaben“ machen, das Land müsse helfen und der Bund müsse das Konnexitätsprinzip einhalten. Letzteres sei auch im Bereich Flüchtlingskosten nicht geschehen.

Die Altschuldenproblematik ließe sich nur über einen Altschuldenfond lösen. Auch er plädiere daher für einen Appell.

Herr König ist der Auffassung, dass Schuldzuweisungen an den Bund, das Land oder die Fraktionen in der derzeitigen Situation nicht weiterhelfen würden. Seitdem die SPD in Bund und Land mit an der Regierung sei, wäre aber ein anderes Klima bezüglich der Unterstützung der Kommunen eingetreten. Dort sei einiges bewegt worden.

Durch den Stärkungspakt sei zumindest Zeit gewonnen worden; dies sei zu dem, was vorher war, ein deutlicher Schritt nach vorne.

Er plädiere dafür, den bisherigen Weg weiterzugehen und mit Solidarität den Druck gegenüber Bund und Land beizubehalten.

Herr Krippner wendet sich an Herrn Gerbersmann und stellt klar, dass es nicht darum gehe, einzelne Maßnahmen zu benennen, sondern darum, ein Konzept zu haben; z. B. Schulen und Kindergärten mit mehr Geld zu versehen und dafür an anderer Stelle etwas einzusparen.

Bezüglich der Finanzierung durch Bund und Land könne man schon etwas wütend werden. Der Bund habe aktuell über 2 Billionen Euro Schulden; jede Sekunde würden es 1.500 Euro mehr. Auch die Länder seien hoffnungslos überschuldet. Dort würden Mitarbeiter in den Ministerien und hauptamtliche Politiker noch nicht einmal darüber nachdenken, Altschulden abzubauen. Aber die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern sollen den Haushalt ausgleichen und Altschulden beseitigen. Der Bund würde bestellen und die ehrenamtlichen Politiker und die Verwaltung müssten dann bezahlen und dies gegenüber dem Bürger rechtfertigen.

Man brauche ein Gesamtkonzept, an dem man als SPD mitwirken wolle.

Herr Thieser bezieht sich auf das Konnexitätsprinzip; auf Bundesebene sei es auf den Bundesparteitagen von der CDU und der SPD eindeutig und einstimmig beschlossen worden. In der Koalition würde diesbezüglich aber nichts passieren. Auch die Beschlüsse der Grünen würden nicht umgesetzt. Die entsprechenden Beschlüsse auf den Parteitagen könnten nicht mehr Ernst genommen werden.

Er erinnert an die Zukunftskommission, die 2009 vom Rat eingerichtet wurde. Er würde es begrüßen, wenn das Ergebnispapier der Zukunftskommission zur Grundlage einer ergebnisorientierten Diskussion über die Sanierung des städtischen Haushaltes gemacht würde; wenn man gemeinsam mit der Bezirksregierung, der Verwaltung und allen Fraktionen schauen würde, welche der damaligen Vorschläge umgesetzt worden seien und welche Vorschläge aus welchen Gründen nicht.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält es für eine gute Idee, das Ergebnispapier zu nutzen, um in einer vom Kämmerer vorgeschlagenen, workshopartigen Veranstaltung in die Diskussion hineinzukommen.

Beschluss:
 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: