28.05.2015 - 5.2 Anfrage der AfD-Fraktion hier: Personalstreik d...

Herr Eiche teilt mit, dass sich die Anfrage aufgrund der Besprechung im Ältestenrat fast erledigt habe. Man wolle in der Sache gemeinsam vorgehen und nachbessern. In der Zeitung habe gestanden, dass eine Erstattung grundsätzlich möglich sei.

Herr Hentschel setzt die geschätzte Personalkosteneinsparung in Höhe von 13.000 € pro Streiktag in Relation zu den Elternbeiträgen, die der geringste Teil seien, und geht davon aus, dass diese 13.000 € die vielleicht zu erstattenden Elternbeiträge bei weitem überschreiten werden. Er möchte vom Kämmerer wissen, ob dies zutreffe.

Herr Gerbersmann bestätigt in Abstimmung mit Frau Kaufmann eine gewisse Überschreitung.

Herr Strüwer stellt fest, dass für den Bereich der 100 KiTas ungefähr 33 Mio. € aufgewendet werden müssen und fragt die Verwaltung, wie hoch davon der städtische Zuschuss sei.

Bezüglich der Elternbeiträge gebe es eine klare gesetzliche Regelung, dass 19 % der Aufwendungen für den KiTa-Bereich durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.

Gemeinsam sei eine sehr familienfreundliche Beitragsstaffel beschlossen worden. Aufgrund der besonders schlechten sozialen Situation in Hagen hätten nur 12 % erwirtschaftet werden können.

Herr Strüwer möchte wissen, wieviel Geld normalerweise beim Ansatz von 19 % erwirtschaftet werden müsse und wieviel tatsächlich eingenommen werde.

Herr Goldbach erläutert, dass nach seiner Erinnerung bei Gesamtaufwendungen in Höhe von 40 Mio. € für den KiTa-Bereich der kommunale Aufwand ca. 24 Mio. € betrage. Die Elternbeitragsquote betrage unter Berücksichtigung der Erstattung des Landes für das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr 14,2 %. Wenn das beitragsfrei gestellte, letzte Kindergartenjahr herausgerechnet werde betrage die Beitragsquote 11,4 %.

Herr Strüwer fragt nach, welchen Geldbetrag dies in etwa ausmache.

Herr Goldbach antwortet, dass dies bei Gesamtaufwendungen von 40 Mio. € derzeit etwa 4,2 Mio. € seien, wobei es Elternbeiträge für alle Einrichtungen sein würden, also nicht nur die kommunalen.