28.05.2015 - 8 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Treß möchte wissen, warum er als Ratsmitglied keine Unterlagen für die BK erhalte, obwohl diese nach seinem Kenntnisstand ein Unterausschuss des HFA sei.

Weiterhin stellt er unter Bezugnahme auf § 50 GO NRW die Frage, wann es sich um einen Beschluss und wann um eine Wahl handele.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die schriftliche Beantwortung auch bzgl. der Organisation des Unterlagenversandes zu.

Herr Hentschel merkt an, dass die Frage zu § 50 GO schon einmal beantwortet und die Antwort an alle Fraktionen gesandt worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest zur Kenntnisnahme die gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen, HAGEN AKTIV, DIE LINKE., Alternative für Deutschland und FDP:

“Der Rat der Stadt Hagen fordert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) und die Gewerkschaft VERDI auf, unverzüglich Gesprächsbereitschaft herzustellen, um den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen einvernehmlich zu beenden.“