23.04.2015 - 5.2 Dringlichkeitsantrag der AfD-FraktionHier: Nach...

Herr Eiche begründet den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr König erinnert daran, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in der Ratssitzung am 26.02.2015 einen Antrag gestellt haben, der u.a. beinhaltete, dass der notwendige Personalabbau alle Hierarchieebenen einschließlich des Vorstandes erfassen sollte. Die Beschlussfassung wurde in die Kommission für Beteiligungen und Personal geschoben. Dort wurde die Passage, dass es im Vorstandsbereich auch Einsparungen geben sollte, auch mit der Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wenn es bei der Enervie zu Personalabbau kommt, werde dies auch Konsequenzen für die Führungsriege haben müssen. Dies könne nicht zu Beginn des Restrukturierungsprozesses sein. Jetzt müssen die notwendigen Weichenstellungen geschaffen werden, damit das Unternehmen wieder in neue und geordnete Bahnen komme. Dieser Antrag könne so nicht beschlossen werden, sondern müsse in ein Gesamtkonzept eingearbeitet werden.

Herr Hentschel betont, dass es sich hier nicht um einen neuen Lösungsvorschlag handelt. Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt, wie es dem Unternehmen langfristig gehe und wie kurzfristig das Unternehmen wieder dividendefähig ist.

Herr Schmidt hält den Inhalt des Antrages unabhängig von der Urheberschaft für inhaltlich richtig.

Herr Dr. Ramrath hält es für richtig, perspektivisch darauf abzuzielen, dass auch der Vorstand verkleinert wird. Er hält es für falsch, jetzt mit solchen Maßgaben die nächsten Phase zu bestreiten. In der jetzigen Phase müsse sich das Unternehmen neu aufstellen. Die Position des Vorstandssprechers werde  benötigt, die nach außen auch als Sprecherfunktion wahrgenommen wird. Es müsse dokumentiert werden, dass es in der strategischen Ausrichtung und in Schwerpunkten erstzunehmende Veränderungen gebe. Gegenüber den Banken müsse deutlich gemacht werden, dass jemand neues Vertrauen schaffe.

Für Herrn Thielmann ist es entscheidend, wer der neue Vorstandssprecher sein werde und ob dieser wirklich neues Vertrauen schaffe. Er bittet die AfD-Fraktion darum, ihren Antrag zurück zu ziehen, da er nicht zielführend sei.

Herr Dr. Bücker erkennt bei diesem Antrag die Dringlichkeit nicht.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dieser Antrag sich auf eine tagesaktuelle Entwicklung bezieht.

Herr Eiche sieht keine Notwendigkeit für eine Spitze, die aus drei Vorstandsmitgliedern besteht.

Herr Riechel schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath an. Aus wie vielen Vorstandsmitgliedern der zukünftige Vorstand bestünde, sollte in die weiteren Prüfungen mit eingebunden werden.

Herr Eiche wäre damit einverstanden, diese Angelegenheit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit zu beraten.

Herr Dr. Ramrath macht Bedenken deutlich, da man sich in einem Prozess befinde.

Frau Radke möchte das Thema mit in die interfraktionelle Arbeitsgruppe geben.

Beschluss:

Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz wird aufgefordert, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender dafür einzusetzen, dass die Position des ENERVIE - Vorstandsprechers nicht mehr besetzt wird und dass der Vorstand dauerhaft durch 2 Mitglieder besetzt bleibt. In dem Zusammenhang sind die Vorstandsaufgaben auf 2 Vorstandsmitglieder dauerhaft zu verteilen.

Abstimmungsergebnis: