23.04.2015 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 23.04.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- normale Sitzung
Wortprotokoll
Herr Thielmann führt aus, dass mehrere Kommunen Schadensersatzverfahren gegen die Rechtsnachfolger der WestLB, die EAA und Portigon bezüglich der Vermittlung von Franken-Krediten eingeleitet haben oder entsprechende rechtliche Schritte prüfen. Er fragt, ob diese Problematik bezüglich der Franken-Kredite der Hagen-Agentur und anderer städtischer Beteiligungen relevant ist und wenn ja, ob rechtliche Schritte bereits geprüft bzw. eingeleitet wurden?
Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.
