23.04.2015 - 6.1 Konsortialabrede 'Große Netzgesellschaft' hier:...

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass der entsprechende Beschluss in Lüdenscheid mit breiter Mehrheit im Rat gefasst worden ist.

Herr König weist darauf hin, dass eine breite Vordiskussion nicht stattgefunden habe. In der Kommission für Beteiligungen und Personal wurde dieses Thema behandelt. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung sehe er nicht. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Hagener Interessen im Rahmen des Konsortialvertrages nicht ausreichend gewürdigt und berücksichtigt seien. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion bezüglich der Erweiterung der Vorkaufsrechte, die Informationsrechte und die Notwendigkeit eines entsprechenden Kontrollgremiums in Form eines Aufsichtsrates für die neue Netzgesellschaft konnten nicht berücksichtigt werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NW folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Konsortialabrede ‘Große Netzgesellschaft‘ in der Fassung der Anlage 1 dieser Vorlage zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Konsortialabrede zu unterzeichnen.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle zur Umsetzung notwendigen oder hilfreichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: