12.03.2015 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Aufstellung einer städtischen Prioritätenliste im Rahmen der Investitionsinitiative des Bundes", Drucksachennummer 0310/2015, als Tagesordnungspunkt I.5.1 und die Dringlichkeitsvorlage "Bestellung einer stimmberechtigten Vertreterin / eines stimmberechtigten Vertreters des Aktionärs Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE AG am 19.03.2015, hier: Bestellung im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW", Drucksachennummer 0308/2015, als Tagesordnungspunkt I.6.6 auf die Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu nehmen.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Herr Grothe informiert darüber, dass seitens des Landes NRW der Antrag der Stadt Hagen auf Teilnahme am Flächenpool NRW mit vier Flächen (Varta-Insel, Schlachthof, Brandtgelände und die Papierfabrik Delstern) bewilligt wurde und das Land einen Partner wegen der Reaktivierung der Flächen nach Hagen entsenden wird.