05.02.2015 - 5.2 Dinglichkeitsantrag gem. § 12 (Abs. 2a) GeschO ...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr König begründet den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (Anlage 1 der Niederschrift).

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss vom 18.09.2014 bezüglich der Zukunft der Wasserversorgung in Hagen noch nicht abschließend abgearbeitet ist. In Abarbeitung des Ratsbeschlusses wurden die Lösungsvarianten des WBH eingefordert. Das von der WBH am 19.01.2015 übersandte Konzept wird den Mitgliedern der Kommission für Beteiligungen und Personal vorgelegt.

Herr Thielmann erläutert, dass nach Aussage des Vorstandes der Enervie ein Herauslösen der Netze nicht gesehen werde. Der Ratsbeschluss vom 11.12.2014 zu diesem Thema sage eindeutig aus, dass das Herausbrechen von Geschäftsbereichen durch Dritte abgelehnt werde. Eine Entscheidung müsse nur über die Frage, was mit der Ertüchtigung Hengstey passiere, getroffen werden.

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der vorliegende Beschlussvorschlag nicht sachgerecht sei und man diesem nicht zustimmen könne. Er schlägt vor, den ersten Satz zu beschließen, dass das bisher vorliegende Konzept der WBH in der kommenden Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal vorgestellt werden soll.

Den zweiten Teil des Beschlussvorschlages zu beschliessen, die Vorstände zu beauftragen, hier Verhandlungen mit einem solchen Zielkonzept zu führen, sei verfrüht und in der Sache nicht belastbar. Sinnvoll wäre, dass das Konzept in der Kommission für Beteiligungen und Personal am 09.02.2015 vorgestellt und anschließend eine entsprechende Bewertung durch den Vorstand Enervie erbeten wird. Für dieses Konzept sei kein dringender Aktionismus erforderlich.

Herr Hentschel macht deutlich, dass Herr Bihs die Angelegenheit wertneutral prüfen sollte, aber keine Zahlen für eine Grundlage bekommen habe. Für eine Erarbeitung habe er dann öffentlich zugängliche Zahlen zugrunde legen müssen. Man bekomme nur Information über Zahlen, welche für Enervie sprechen oder ausweichende Auskünfte.

Herr König erläutert, dass Alternativen überlegt werden sollten. Er weist auf die Zeitschiene hin und ruft in Erinnerung, dass das Konzept der WBH seit dem 19.01.2015 beim Oberbürgermeister eingegangen ist. Das Konzept hätte in der Kommission für Beteiligungen am 27.01.2015 vorgestellt werden können.

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob der Haupt- und Finanzausschuss die Enervie überhaupt beauftragen könne, Verhandlungen aufzunehmen.

Herr Strüwer erinnert daran, dass der Oberbürgermeister bereits zugesagt habe, das Konzept der WBH den Mitgliedern der Kommission für Beteiligungen zur Verfügung zu stellen. Das Konzept ist von Herrn Bihs im Verwaltungsrat WBH bereits vorgestellt worden. Bestimmte Eckpunkte seien in die Öffentlichkeit gebracht worden. Es wurde auch von Herrn Bihs dargestellt, dass die Zahlen nicht gesichert seien. Er wünscht sich neben der Einschätzung der Vorstände auch eine Sichtweise des Beteiligungscontrollings und eine Einschätzung der Kämmerei.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass der erste Satz des Beschlussvorschlages problemlos beschlossen werden könnte, um dann die weiteren Schritte und Positionierungen vorzunehmen.

Herr Thielmann erinnert daran, dass die Enervie eine Beteiligungsgesellschaft ist, an der die Stadt Hagen 42 % besitzt. Die anderen 58 % gehören nicht der Stadt Hagen.

Herr Thieser weist darauf hin, dass es weder um Herrn Bihs, noch um die WBH, noch primär um die Enervie gehe. Vielmehr gehe es darum, die beste Lösung für die Zukunft der Wasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu finden. Im September hat der Rat bereits beschlossen, dass alternative Szenarien zur Zukunft der Wasserversorgung zu erarbeiten sind. Mit dem heutigen Antrag soll genau dies geprüft werden. Dass es unterschiedliche Möglichkeiten gesellschaftsrechtlicher sowie auch anderer Art gebe, sei unbestritten. Wenn man zu einer Entscheidung kommen möchte, müssen unterschiedliche Szenarien oder Möglichkeiten gesellschaftsrechtlicher Art ausgearbeitet sein. Es gehe darum, dass endlich alternative Szenarien erarbeitet werden und nicht darum, heute schon das Ziel zu beschließen.

Wenn die Enervie tatsächlich schon eine Unternehmensstrategie und damit eine Geschäftsfeldstrategie habe, würde man diese nur dann letztlich im Aufsichtsrat verabschiedet haben, wenn vorher unterschiedliche Strategien diskutiert worden sind.

Herr Panzer macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger nach den Presseberichten ein Recht darauf haben, dass der erste Teil des Beschlussvorschlages beschlossen werden sollte. Die Kommission für Beteiligungen und Personal sollte sich dann am 09.02.2015 mit dem Thema beschäftigen. Den zweiten Teil des Beschlussvorschlages zu beschließen, gehe zu weit.

Herr Röspel erläutert, dass es sinnvoll sei, das Konzept in der Kommission für Beteiligungen und Personal am 09.02.2015 vorzustellen. Alles Weitere könne in der heutigen Sitzung nicht beschlossen werden.

Man einigt sich auf einen Beschlusstext, wie er nachstehend aufgeführt ist.

Beschluss:

Das bisher vorliegende Konzept der WBH ist in der kommenden Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal darzustellen. Im Anschluss daran werden die Vorstände gebeten, eine ggf. gemeinsame Einschätzung zu alternativen Umsetzungsmodellen der Wasserversorgung und eine Einschätzung zu dem jeweiligen Konzept nach einer gemeinsamen Aussprache bis zur nächsten regelmäßigen Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 03.03.2015 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: