05.02.2015 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert die Vorlage.

Herr Krippner spricht den Zeitungsartikel vom 17.01.2015 an. Dieser sage aus, dass der Haushalt in zwei Jahren ausgeglichen sei. Er fragt den Kämmerer, welche Gefahren er im Haushalt sehe.

Herr Gerbersmann antwortet, dass Gefahren, wie z. B. die Flüchtlingsproblematik oder das Thema Ausschüttung Enervie, vorhanden seien. Die Presse wurde darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich in zwei Jahren funktioniere, wenn das HSP tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es geplant wurde und keine Katastrophen, wie z. B. eine längerfristig wegbrechende Enerviedividende, eintreten. Er weist darauf hin, dass die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans noch nicht vorliege.

Herr Strüwer weist auf das bestehende Flüchtlingsthema hin, welches auch mit Finanzen in Verbindung gebracht werden sollte. 1536 Personen befinden sich zum 31.12.2014 in Hagen, welche aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Er möchte wissen, was dieser Personenkreis zu erwarten habe und welche Möglichkeiten für die Stadt Hagen bestehen, Personen aus großer Armut und Not adäquat und vordringlich zu fördern und zu unterstützen.

Frau Kaufmann erklärt, dass sich dieses Thema nicht in der Zuständigkeit der Stadt Hagen befindet. Die Menschen haben reguläre Anträge gestellt, welche regulär bearbeitet werden. Dies könne in der Regel 2 – 3 Jahre dauern. Ein großes Problem besteht für die Stadt Hagen zur Zeit im Freiziehen der Unterkünfte. Im Monat Januar seien bereits 98 neue Flüchtlinge hinzugekommen.

Herr Röspel vermisst, dass das Land Nordrhein-Westfalen die volle Bundesunterstützung für die Flüchtlingsproblematik an die Stadt Hagen leistet. Er bittet um Mitteilung des derzeitigen Sachstandes in der Angelegenheit.

Frau Kaufmann erläutert, dass noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Es gibt keinen eindeutigen Bescheid, aus dem zu erschließen ist, was der Kämmerer vereinnahmen kann. Es wurde darüber diskutiert, dass die Hälfte des Bundeszuschusses an das Land Nordrhein-Westfalen dafür verwendet werde. Man rechnet mit 400.000,00 € und weiteren Geldern, welche detailliert noch nicht feststehen. Sobald konkrete Informationen vorliegen, werde die Politik hierüber informiert.

Herr König bittet darum, die Informationen schriftlich zu erhalten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: