05.02.2015 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Schulz darum, den Punkt I.7. „Anfragen gem. 18 der Geschäftsordnung“ auf dem Druckexemplar der Einladung zu ergänzen.

Er weist auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke gem. § 12 Abs. 2 a der Geschäftsordnung des Rates hin (Anlage 1 der Niederschrift) und lässt über die Erweiterung des Tagesordnung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Beschlussfassung teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass die Tagesordnung um den Punkt I.5.2. „Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke, hier: Übertragung des Wassernetzes an WBH“ erweitert wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt folgendes mit:

„Am gestrigen Tage hat mich der Sprecher des Vorstandes der Enervie AG, Herr Ivo Grünhagen, darüber informiert, dass es möglicherweise technische Lösungen gibt, die Insellage des Netzes der Enervie AG in Südwestfalen zeitnah aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund habe ich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Enervie AG in Abstimmung mit meinem beiden Stellvertretern, Herrn Bürgermeister Dieter Dzewas, Lüdenscheid, und Herrn Thomas Majewski, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Enervie AG, eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Enervie AG für den kommenden Dienstag, 10. Februar 2015, einberufen.

Gleichzeitig wurde der Vorstand von mir beauftragt, die Mitglieder des Aufsichtsrates im Rahmen dieser Sondersitzung umfassend über die Gesamtumstände dieses Sachverhaltes sowie über mögliche Auswirkungen auf das Unternehmen zu informieren.“