10.12.2015 - 5.1 Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017

Herr Gerbersmann hält folgende Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016/2017:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Alle Jahre wieder“ – diesen Satz habe ich bewusst an den Anfang meiner Rede gestellt. Nicht, weil er so gut zur nahenden Weihnachtszeit passt, sondern weil nun das übliche Ritual der Haushaltsplanberatungen beginnt.

Ritualartig mahne ich an dieser Stelle die Einhaltung der Sparziele an, erläutere die gesetzlichen Notwendigkeiten und mache deutlich, dass eine weitere Neuverschuldung die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatstadt mehr als nur gefährdet. Doch leider habe ich nicht den Eindruck, dass meine Worte in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung besonders nachhaltig sind. Manchmal schon im weiteren Ablauf der Ratssitzung, bestimmt aber in den kommenden Wochen werde ich feststellen müssen, dass meine Worte bereits wieder vergessen sind. Egal ob es um neue Wünsche und Anforderungen an die Stadt geht oder um die Beratungen der Sparmaßnahmen. Alles ist gleich wichtig und muss doch wohl finanzierbar sein! Im Zweifel muss es doch möglich sein, die notwendigen Beträge an anderer Stelle zu finden… Nur, wo diese „andere Stelle“ ist, wird selten benannt.

Bereits bei der letzten Haushaltseinbringung hatte ich „angedroht“ doch einfach die Haushaltsrede vom Vorjahr zu halten, da sich an dieser Grundstimmung in der Stadt wenig - aus meiner Sicht zu wenig - geändert hat. Und als ich diesmal am Wochenende in Vorbereitung dieser Rede meine Worte aus dem Jahr 2013 gelesen habe, fühlte ich mich in dieser Haltung mehr als nur bestätigt.

Im Jahr 2013 hatte ich kritisiert, dass zwar in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft oftmals die Bereitschaft zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung formuliert wird, nahezu jeder konkrete Vorschlag aber als „Untergang des Abendlandes“ abgelehnt wird. Sparen ohne dass es jemand merkt, ohne Leistungseinschränkungen und natürlich ohne Erhöhungen von Steuern und Abgaben. In einer bekannten Werbung hieß es dazu einmal: „das sind ja gleich drei Wünsche auf einmal, dass geht nun wirklich nicht…“  Anders als in besagter Werbung klappt das im realen Leben tatsächlich nicht.

Und wenn ich mich an die Vorgänge der letzten Wochen erinnere, hätte ich den Beginn meiner Rede tatsächlich diesmal ohne jede Einschränkung so wiederholen können. Aber das erspare ich Ihnen und mir. Vielleicht lesen Sie selber einmal nach!

Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass sich die vor zwei Jahren von mir beklagte Tendenz eher noch verstärkt hat. Längst beschlossene Sparmaßnahmen wurden jüngst von interessierter Seite vehement in Frage gestellt, als ob es den Beschluss niemals gegeben hätte. In Öffentlichkeit, Politik aber leider auch in Teilen der Verwaltung nehme ich in letzter Zeit den fatalen Drang war, auch andere längst beschlossene Maßnahmen und Ideen erneut in Frage zu stellen.

In der letzten Sitzung des Rates haben Sie zu Lasten des Haushaltes die Mittel der Sportpauschale – wenn es schlecht läuft - gleich für die nächsten mindestens fünf Jahre vollständig verplant, als ob es kein Morgen gäbe. Und auch die Investitionshilfe des Bundes löst bei Einigen offenbar den alten „Wünsch-Dir-was-Reflex“ aus. Nur drei Beispiele von Vielen ……

Ich habe fast den Eindruck, als ob nach den deutlichen Verbesserungen unserer Haushaltslage in den letzten Jahren in Verwaltung, Bürgerschaft und Politik der Eindruck entstanden wäre, wir „sind schon durch“. Als ich vor einigen Wochen Mut machend in den Medien auf diese Erfolge hingewiesen habe, war dies für Manche offenbar das Signal, dass weitere Anstrengungen nun nicht mehr notwendig sind. Völlig falsch!

Wenn wir jetzt nachlassen, dann sind die ganzen Anstrengungen der letzten Jahre umsonst gewesen. Dann werden wir noch auf der Zielgeraden scheitern. Nur ein konsequentes Fortsetzen des Sparkurses bringt uns den Erfolg! Die großen Herausforderungen kommen schließlich erst noch. Ich muss daran erinnern, dass wir trotz gut laufender Konjunktur und historisch niedriger Zinsen den Haushaltsausgleich immer noch nicht erreichen konnten. Ich glaube, Manchem unter uns ist immer noch nicht klar, dass die Möglichkeiten der Verschuldung unserer Stadt absolut endlich sind. Bereits heute hat die Verschuldung mit über 1,1 Milliarden Euro ein Ausmaß erreicht, das die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt massiv gefährdet. Immer weniger Banken sind bereit, überschuldeten Städten wie Hagen neue Kredite zu gewähren. Die Neuverschuldung muss daher unbedingt gestoppt werden. Und das nicht nur, weil das Stärkungspaktgesetz es vorschreibt. Nein: vor allem, weil wir ansonsten unsere Kinder diesen Schuldenberg abarbeiten lassen, nur weil wir selber den Mut nicht haben, um rechtzeitig unsere Leistungen auf das finanzierbare einzuschränken. Privat – da bin ich mir sicher - würde niemand von uns so handeln!

So schmerzhaft die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen auch sind, ich bleibe dabei, dass nach meiner Einschätzung Hagen auch danach eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt. Schließlich setzen wir damit in vielen Fällen nur die Dinge um, die in anderen Städten längst Alltag sind oder immer schon waren, ohne dass die Menschen dort ihre Stadt als unbewohnbar empfinden.

Aber wir werden in den nächsten Wochen zwingend entscheiden müssen, wie wir den Weg weitergehen. Die absolut richtige Forderung nach weiterer Hilfe von Bund und Land entbindet uns dabei nicht, unseren eigenen Beitrag weiter konsequent zu leisten.

„Und doch wieder ganz anders“

Auch dieser Satz passt zum Beginn meiner Rede! Ich kann mich an kein Jahr meiner inzwischen zehnjährigen Amtszeit erinnern, in dem die Erstellung des Haushaltes mit derartigen Herausforderungen behaftet war. Gleich zu Beginn der Haushaltsgespräche taten sich vor allem im Sozialbereich ungeahnte neue Löcher u.a. durch die deutlich steigenden Zahlen von EU-Zuwanderern und Flüchtlingen auf. Dann wurde klar, dass die Stadt mindestens für die nächsten Jahre ohne Dividende der ENERVIE kalkulieren muss und schließlich brachte auch die Modellrechnung für die Schlüsselzuweisungen nicht die angesichts des Steuereinbruches im letzten Jahr erhofften Millionen. Ich sage es offen: im Sommer lagen die Haushaltszahlen derartig weit auseinander, dass an einen realistischen Ausgleich ohne Grundsteuern jenseits der 1000 Hebesatzpunkte gar nicht zu denken war. Die eigentlich geplante Einbringung des Haushaltsplanentwurfes musste angesichts dieser Unwägbarkeiten verschoben werden. Stattdessen bin ich einen neuen Weg gegangen und habe Ihnen die Probleme des Haushaltes und auch die aktuell diskutierten Sparvorschläge in einem Workshop bereits vor Einbringung des Haushaltes vorgestellt. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für die konstruktive Diskussion.

Das wir dabei den gesetzlichen Termin aus dem Stärkungspaktgesetz nach diesem Vorlauf nicht einhalten konnten, ist insbesondere der unklaren Finanzierungssituation um die Flüchtlingsunterbringung geschuldet. Eine Einbringung auf Basis der Erkenntnisse des Sommers hätte nur unlösbare Probleme dokumentiert.

Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die in diesem Jahr wegen der ständig neuen Anforderungen vor besonderen Problemen standen.

Und diese Entscheidung über die Verschiebung der Einbringung war richtig: Inzwischen herrscht deutlich mehr Klarheit bei der Kostenerstattung für die Flüchtlinge, so dass die Haushaltslücke auf ein aus meiner Sicht beherrschbares Maß geschrumpft ist. Aber leider ist es eben auch immer noch eine Lücke! Dies möchte ich Ihnen im Folgenden darstellen.“

Herr Gerbersmann stellt die Haushaltsdaten anhand einer Power-Point-Präsentation vor, welche als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Er fasst wie folgt zusammen:

„Nachdem ich bereits am Anfang meiner Rede versucht war, das Vorwort der vorherigen Rede zu verwenden, habe ich mich entschlossen, in der kritischen Würdigung der Finanzsituation unserer Stadt tatsächlich auf die drei Thesen meiner Haushaltsrede aus 2013 zurückzugreifen, da diese – wenn auch teilweise mit anderen Argumenten – uneingeschränkt Gültigkeit haben.

-          Folie These 1 –

Die Kommunen werden durch Bund und Land nicht ausreichend finanziert!

Einiges konnte zwar inzwischen erreicht werden, aber nach wie vor erhalten zumindest die Kommunen, die unter Strukturwandel und Soziallasten besonders leiden, nicht ausreichend Mittel, um Ihre Aufgaben und Probleme bewältigen zu können. Die Forderungen aus dem seinerzeitigen Gutachten der Professoren Lenk und Junkernheinrich für die Städte und Gemeinden in NRW sind deutlich noch nicht erfüllt. Ich war ernüchtert über das Ergebnis der Plenardebatte im deutschen Bundestag. Zwar haben Vertreter aller Fraktionen betont, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden müssen, jedoch wurde wenig Konkretes hierzu aufgezeigt. Ich bin gespannt, ob beim aktuellen Vorschlag zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern am Ende auch etwas für die verschuldeten Städte erreicht wird! Sonst wäre wieder eine Chance vertan.

Statt durchgreifender Verbesserungen kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Zwar deutet sich auf Landesebene ein Kompromiss zur Finanzierung der Flüchtlingskosten an, der in Hagen jedenfalls auf Basis der aktuellen Situation zunächst mal eine gewisse Entspannung bringt. Was mir aber große Sorgen macht, ist mein Eindruck, dass man in Bund und Land davon ausgeht, als ob mit den jetzt zu treffenden Entscheidungen die Finanzausstattung der Kommunen zur Integration der Flüchtlinge ausreichend wäre. Das ist mitnichten der Fall! Wenn Bund und Land die Städte nicht nachdrücklich auch bei der Integration der dann anerkannten Flüchtlinge in den kommenden Jahren unterstützen, ist nicht nur diese Haushaltsplanung „Schall und Rauch“. Wir brauchen auch danach weitere Finanzmittel in heute noch nicht abschätzbarer Höhe, um die zumindest vorübergehend zu erwartenden Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft und der Integration der Flüchtlinge in unsere Bildungseinrichtungen zu kompensieren. Daher muss es zwingend in den kommenden Jahren Evaluationen für die tatsächlichen Kosten sowohl der Erstaufnahme als auch der späteren Integration der Flüchtlingen geben. Die Forderung der Kommunen muss sein, dass Bund UND Land diese Kosten vollständig übernehmen.

Mit Sorge blicke ich auch auf das neue Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Angesichts der Steigerungsraten für die Umlagen an den LWL sind die vom Bund zugesagten Entlastungen bereits bis zum Ende dieser Finanzplanungsperiode mehr als nur aufgebraucht.

Es bleibt dabei: ohne weitere Hilfen und Bund UND Land wird eine durchgreifende und dauerhafte Konsolidierung der Stadtfinanzen in Hagen angesichts der immer neuen Herausforderungen nicht gelingen. Mein Appell an uns alle ist daher: lassen sie uns alle gemeinsam für eine Verbesserungen in Bund und Land kämpfen, unabhängig welche Parteien dort gerade in der Regierung ist. Das manchmal reflexartige Verteidigen der eigenen Farben sollte aufhören.

-          Folie These 2 –

Das Stärkungspaktgesetz allein ist keine ausreichende Grundlage für eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunen in NRW!

Durch den Stärkungspakt ist das Land in NRW einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die vorübergehende Hilfe von 36 Mio. € hat auch in Hagen deutliche Wirkung gezeigt.

Gezeigt hat sich aber auch, dass diese Hilfe nicht ausreichend ist, um auf plötzliche Herausforderungen wie Steuereinbrüche zu reagieren. Hagen hat dies zuletzt 2014 schmerzhaft erfahren. Spätestens ab dem Jahr 2017 müsste die Stadt Hagen solche plötzlichen Steuereinbrüche bereits im nächsten Jahr ausgleichen. Wie dies ohne absurd hohe Grundsteuersätze gelingen sollte, ist mir schleierhaft. Bereits heute zeigen sich bei vielen Stärkungspaktkommunen für die kommenden Jahre Steuersätze der Grundsteuer jenseits der 800 Punkte. Mit dem Absenken der Konsolidierungshilfe wird sich zeigen, dass die unrealistischen Annahmen der vom Land vorgegebenen Steigerungsraten bei der Planung der Steuereinnahmen den Druck auf die Hebesätze noch erhöhen werden. Dies wird zu massiven Standortnachteilen der betroffenen Städte führen. Hier muss es Ausnahmen für unverschuldete und plötzliche Entwicklungen geben.

-          Folie These 3 -

Die Konsolidierung in Hagen erfolgt trotz bisheriger Anstrengungen zu zögerlich!

Bereits im Vorfeld des neuen HSP waren Stimmen zu hören, in welchen Bereichen nun grundsätzlich keine Konsolidierungsmaßnahmen mehr möglich seien und dass der Kämmerer sich unterstehen solle, wieder die alten Vorschläge vorzutragen.

Aber meine Damen und Herren, das HSP muss ausgeglichen werden, sonst ist an eine Genehmigung nicht zu denken und der Sparkommissar droht. Und dies ist nun ganz gewiss nicht das „Privatproblem“ des Kämmerers oder Oberbürgermeisters, sondern das Problem der gesamten Bürgerschaft! Gerne höre ich dann „Verwaltung muss Vorschläge machen“. Das macht die Verwaltung auch! Diese müssen am Ende allerdings auch beschlossen werden.

Da hilft es dann auch wenig, wenn bereits jetzt nach der erfolgten Vorberichterstattung von verschiedener Seite die Konsolidierungsvorschläge als „wenig intelligent“ abqualifiziert werden, ohne dass bessere Vorschläge gemacht werden. Eines steht für mich jedenfalls fest: am wenigsten intelligent ist es, mit der Verschuldung so weiter zu machen, wie bisher! Ich freue mich über jeden besseren Gegenvorschlag und werde diesen gerne umfassend prüfen zu lassen. Was mich stört, ist allerdings, wenn alle Beteiligten immer wie selbstverständlich davon ausgehen, dass bestimmte Leistungen nur über die Stadt finanziert werden können. Eine intelligente Lösung wäre hier sicherlich, wenn kritisierende Verbände, Firmen und Privatpersonen sich dafür einsetzen würden, dass solche Leistungen zukünftig durch nennenswertes Sponsoring mitfinanziert würden. Einen solchen Weg scheint es jetzt in Ennepetal zu geben. Warum nicht in Hagen? Um es an nur einem Beispiel auf den Punkt zu bringen: wenn die Kultureinrichtungen für namhafte Vertreter der SIHK so wichtig sind, warum gelingt es dann nicht, Mitgliedsfirmen hier zum Sponsoring zu bewegen? Das würde uns tatsächlich weiterbringen, als manche Redebeiträge der vergangenen Wochen.  

Da die Anzahl strukturell d.h. dauerhaft wirkender Maßnahmenvorschläge begrenzt ist, sehe ich mich gezwungen, auch die bisher nicht beschlossenen Altvorschläge erneut vorzulegen, weil ich diese nach wie vor auch für vertretbar halte. Und auch zusätzliche, neue Maßnahmen sind leider unumgänglich. Mit den vorgelegten Listen ist es möglich, den HSP-Ausgleich zu erreichen, ohne jede einzelne Maßnahme beschließen zu müssen. Vorausgesetzt dem Antrag auf Verschiebung des Ausgleichsjahres wird stattgegeben. Das schafft einen gewissen Spielraum. Es entbindet Sie aber nicht von der Verpflichtung, den Ausgleich auch DAUERHAFT in der Summe erreichen zu müssen.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, auch weitere Vorschläge zu entwickeln. Ich appelliere allerdings an Sie, hier nur auf substanzielle und strukturell wirkende Maßnahmen zu setzen. Einmalige Effekte mögen auf den ersten Blick weniger schmerzhaft sein, angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre werden sie die Probleme allerdings nicht lösen. Dann müssen wir bereits im nächsten oder übernächsten Jahr nachsteuern, dies hilft niemand. Wenn uns solche Effekte plötzlich treffen, werden Steuererhöhungen, die ich nach wie vor angesichts unserer ohnehin schon hohen Steuersätze nicht für vertretbar halte, unausweichlich. Dieses Risikos sollten Sie sich bei Ihren Entscheidungen bewusst sein und daher nicht auf den leichten und schnellen, sondern auf den DAUERHAFTEN Erfolg setzen.

Auch darf es keinerlei Lockerung der bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen geben und auch bei den laufenden Ausgaben kann es keine zusätzlichen Extraausgaben für Leuchtturmprojekte geben. Der vorgelegte Haushalt und das HSP zeigen, dass hierfür seriös kein Platz ist.

Ich hoffe, dass Sie dies bedenken, wenn Sie in wenigen Wochen das erweiterte HSP beraten.  Ich hoffe auch, das am Ende der Beratungen ein möglichst gemeinsames starkes Signal des Rates zur Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses gegenüber der Aufsicht gesetzt wird. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, vor allem aber unserer Stadt eine gute Beratung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünscht sich einen von Sachlichkeit geprägten Beratungsverlauf.