10.12.2015 - 4.5 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Neufassung des ...

Herr König erklärt, dass - sofern der ausgelegte UWA-Beschluss im Rat beschlossen wird - der Vorschlag der SPD-Fraktion zurückgezogen wird. Die Antragstellung erfolgte nur, um sicherzustellen, dass eine Beratung in der heutigen Sitzung erfolgen würde, da die Beschlussfassung des UWA vom 05.11.2015 leider nicht auf die Tagesordnung des Rates am 26.11.2015 genommen wurde.

Herr Röspel bedankt sich für die Ausführungen von Herrn König und bittet darum, in den Beschluss um eine Aussage zur Kostenneutralität zu ergänzen. Er verweist diesbezüglich auf den STEA-Beschluss. Die ergebnisoffene Diskussion der Kosten, wie dies im UWA-Beschluss formuliert ist, ist der CDU-Fraktion zu weit gehend.

Herr König bittet darum, den gemeinsam beschrittenen Weg nicht zu verlassen und sichert eine ergebnisoffene Diskussion zu. Er weist darauf hin, dass der Rat am Ende der Beratung des Nahverkehrsplans zu entscheiden haben wird, ob er selbigen beschließt. Dazu gehört auch die Beratung über die finanziellen Auswirkungen.

Herr König möchte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Vorgabe dahingehend machen, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Er sichert zu, dass die dramatische Haushaltssituation im weiteren Verlauf nicht aus den Augen verloren wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt zum ausgelegten STEA-Beschluss nach, ob dieser aufgrund seiner Formulierung, wonach sich die Kosten für den Betrieb des ÖPNV in Hagen auch nach der Neuaufstellung mindestens im bisherigen Rahmen bewegen sollen, nicht zur Beschlussfassung herangezogen werden sollte.

In diesem Fall müsste sich der Rat nicht mit dem älteren UWA-Beschluss befassen.

Herr Dr. Ramrath erklärt für die CDU-Fraktion, sich dem Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Schulz anschließen zu wollen. Der UWA-Beschluss habe bei der Beratung im STEA vorgelegen. Er schlägt zur sprachlichen Öffnung mit Blick auf die Ausführungen von Herrn König vor, das Wort "mindestens" zu streichen.

Bedenken, wie von Herrn Dr. Ramrath vorgeschlagen zu verfahren, bestehen nicht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Nahverkehrsplan für die Stadt Hagen auf Grundlage einer gesicherten Datenlage aufzustellen.

Gegenüber der aktuell gültigen Fassung des Nahverkehrsplans sind veränderte Rahmenbedingungen (demografische Entwicklung, veränderte Bevölkerungs- und Arbeitsstrukturen, Schulzeiten usw./usf.) zu berücksichtigen.

Im weiteren Verfahren sollen sowohl die Bezirksvertretungen als auch die Bürgerschaft beteiligt werden.

Die Kosten für den Betrieb des ÖPNV in Hagen sollen sich auch nach der Neuaufstellung mindestens im bisherigen Rahmen bewegen.

Die Planungen sind unter ständiger Beteiligung des gemeinsamen Arbeitskreises ÖPNV von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zu entwickeln.